Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek bezieht sich auf das Thema zum Wochenmarkt am Hausvogteiplatz und teilt mit, dass ihm schon mehrere Beschwerden vorliegen. Diese hat er allerdings zuständigkeitshalber an Herrn Gothe weiter geleitet.

Er teilt weiterhin mit, dass das Auswahlverfahren zur Stelle GDM AL positiv verlaufen ist. Zwei Kandidaten sind in die engere Wahl gekommen. Eine Personalakte lag jedoch zum Auswahlverfahren nicht vor, so dass man davon ausgeht, dass zeitnah eine Stellenbesetzung vorgenommen werden kann.

Des weiteren teilt Herr Spallek mit, dass die Siegessäule nach 17 Monaten wieder eröffnet wurde. Diese GAG-Maßnahme wurde im Jahr 2006 vom Bezirk Mitte initiiert und hat nun zu einem glanzvollen und erfolgreichen Abschluss geführt. In diesem Zusammenhang möchte er darauf hinweisen, dass für die Stärkung der touristischen Infrastruktur und der Erschließung des Französischen Doms ein GAG-Antrag eingebracht wurde. Nach Aussage der Senatsverwaltung soll sich der Antrag auf der Prioritätenliste befinden. Das ist aber nicht die Gewähr dafür, dass man den Zuschlag erhält.

Einen Zuschlag erhalten hat allerdings der Unternehmensservice Berlin-Partner. Herr Spallek hat aus der Presse erfahren, dass der Senat beschlossen hat, dass die ursprünglich als Anschubfinanzierung gewährten Mittel für den bezirklichen Berater von Berlin-Partner eine dauerhafte Finanzierung erhalten sollen.

In der letzen Woche gab es ein Treffen mit der Firma Takata Petri AG gemeinsam mit der Abteilung Stadtentwicklung. Es geht um das Vorhaben am Standort Hussitenstraße 34 (Scheringstraße). Herr Spallek hatte im Ausschuss schon darüber berichtet, dass es um einen Bereich geht, wo sich heute noch ein Stützpunkt des Straßen- und Grünflächenamtes befindet. Zurzeit wird intensiv geprüft, wie man einerseits den Stützpunkt des Straßen- und Grünflächenamtes verlegen kann und andererseits eine Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahme für den Spielplatz finden kann.

Drüber hinaus informiert Herr Spallek, dass es derzeit Vorbereitungen für eine Ausschreibung für mobile Datenerfassungsgeräte gibt. Das hat wahrscheinlich eine relevante Größenordnung zwischen 400.000 € und 500.000 € für den Bezirk Mitte zur Folge. Allerdings wurde dafür im Wirtschaftsplan im Sinne einer Rücklagenbildung schon Vorsorge getragen.

Abschließend teilt Herr Spallek mit, dass morgen ein Unternehmen-Talk mit Berlin-Partner stattfindet.

Herr Lehmann bezieht sich auf das Spielhallengesetz und fragt nach, wie mit den noch im Verfahren befindlichen Anträgen umgegangen wird.

Herr Spallek teilt mit, dass es so lange Bestandsschutz gibt, bis das Gesetz verabschiedet ist. Alle Anträge, die bis zum Tage des in Kraft treten einen Eingangsstempel erhalten, werden auch nach altem Recht bearbeitet.