Auszug - Auswertung der KLR in den Bereichen Bürgerdienste und Soziales BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel schickte vorab 2 Tabellen an die Ausschussmitglieder und gibt Erläuterungen dazu. Von 2009 zu 2010 ist es gelungen, den KLR-Verlust um fast 1 Mio. € zu verbessern. Hauptursache lag daran, dass im Wohnungsamt viel Personal abgebaut wurde. Durch die verminderten Personalkosten sei man in den positiven Bereich gerückt. Zu bemerken sei, dass das Auswirkungen auf die Menge habe und auch auf die Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge. Mitte befand sich sehr lange an vorderster Spitze, was die Bearbeitungszeit anging (4 Wochen). Derzeit falle man ins hintere Mittelfeld (mit 8 Wochen) zurück. Herr von Dassel stellt fest, wenn Personal wegfällt, habe man mehr Menge. Weiterhin vermittelt er, dass das Produkt Freistellungsbescheid ein gutes Ergebnis darstelle. Dieses Produkt wurde ersatzlos gestrichen.
Im Bürgeramt sei man sehr gut aufgestellt. Hier sei ein Gewinn in der KLR von über ½ Million € zu verzeichnen. Seit ca. 2 Monaten habe man im Bereich Bürgerdienste eine eigene Controllerin. Sie hat vermittelt, dass sie das Gefühl habe, dass insbesondere die Roten Zahlen im Bereich Einbürgerungen und im Standesamt und die besonders guten Zahlen im Bereich Bürgeramt daher rühren, dass nicht ganz gerecht die Umlagen gebucht werden. Wenn ein Bereich so gut dasteht und ein anderer Bereich schlecht dasteht, kann das mit einem Buchungsverhalten zutun haben. Herr von Dassel nennt in diesem Zusammenhang das Berlintelefon, welches nur für das Bürgeramt tätig ist. Das wurde aber auf alle Produkte umgelegt. Bei den Personenstandsbüchern spielt das Berlintelefon keine Rolle. Herr von Dassel betont, dass es eine leichte Verschiebung geben könnte, wenn man das günstiger buchen würde.
Er vermittelt weiter, dass es ein besonderes Problem bei der Einbürgerung gibt. Der Verlust des letzten Jahres konnte kaum vermindert werden. Bei den Mengen ist zu erkennen, dass sie nochmals zurück gegangen sind. Weil der Median um 40,00 € pro Menge gestiegen sei, schlage das nicht so ganz durch. Im Bereich der Einbürgerungen sei man immer noch nicht auf dem richtigen Weg. In den verteilten Unterlagen wurden die Stückkosten aus dem Jahre 2008 aufgeführt. Man kann die Entwicklung verfolgen. Was im Jahre 2008 möglich gewesen ist, muss auch wieder in 2010 und 2011 möglich sein. Es stellt sich aber heraus, dass die 510,00 € daraus resultieren, dass Akten nach Spandau abgegeben wurden, aber in Mitte wurden sie gezählt. Die Senatsfinanzverwaltung und das Bezirksamt Spandau meinen aber, wer arbeitet, zählt auch die Menge. Mitte muss sich an den Werten orientieren, die 2009/2010 waren.
Herr von Dassel hatte sich die aktuellen Zahlen aus dem Bereich Einbürgerungen geben lassen. Ziel muss es sein, dass man mindestens 100 Einbürgerungsvorgänge pro Monat vornimmt. Die Einbürgerungsstelle ist dazu übergegangen, viele Einbürgerungszusagen zu geben und das Hauptaugenmerk darauf zu legen, wo kann man entscheiden, um dann nachfolgend einzubürgern. Diese Taktik ist aufgegangen. Anschließend teilt er die Zahlen mit. Man hofft, im Jahresschnitt auf 1.200 Einbürgerungen zu kommen. Der Verlust im Bereich Einbürgerungen soll deutlich verringert werden. In der Zielvereinbarung festgeschrieben, sei möglichst Ende 2011 eine „schwarze Null“ anzustreben.

Anschließend macht Herr von Dassel darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr das Ergebnis nach Mediankorrekturfaktor aufgezeigt wird. In der Regel ist dieses Ergebnis immer schlechter als die Reingewinne und Verluste. Man bekommt die Gewinne abgeschöpft und die Verluste verbleiben. Dieses Jahr ist in allen Produktbereichen des Bezirksamtes das Ergebnis nach Mediankorrekturfaktor höher. Leider geht das alles zu Lasten der Planmenge. Wenn man mit dem Personal, was derzeit zur Verfügung steht, nur 8,5 Tsd. Bescheide im Wohnungsamt schafft, dann würde die Summe für 2,5 Tsd. wieder abgezogen werden, so dass das nach einer Entspannung im Bezirksamt aussehen könnte, aber es sind nur Planmengen erhöht worden, die, wenn die Zahl nicht erreicht wird, wieder zu einem ganz klaren Abzug der Globalsummen der Bezirke führen würde. Herr von Dassel betont, dass einige Planmengen unrealistisch seien.

Herr BV Rauskolb (CDU) möchte wissen, wie die zuständigen Stadträte auf solche Verhaltensweisen reagieren. Er fragt nach dem rationalen Hintergrund. Wie Herr von Dassel es darstellte, sind die Planmengen rational nicht nachvollziehbar. Sollte das der Fall sein, müsste ein Protestruf erscheinen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, dass in vielen Fällen die Planmengen niedriger seien, als die einzelnen Bezirke sie erstellen. Das sei abhängig von den finanziellen Möglichkeiten, die das Land sieht und wo es festlegt, in welchen Größenordnungen bestimmte Leistungen erstellt werden sollen. Warum das beim Wohngeld so hoch sei, versteht sie nicht. In anderen Bereichen ist es niedriger, dort werden die Planmengen gedeckelt, um die Ausgaben zu decken. 

Herr BV Jaath (Grüne) bemerkt, dass diese Planmengen innerhalb der KLR (des Finanzierungssystems) vorkommen und somit eine spezielle Bedeutung haben. Es geht immer um die Finanzierung, wie man innerhalb der Finanzierung dasteht. Es sind nicht reelle Planmengen gemeint, deshalb gibt es das Korrekturverfahren und die Basiskorrektur. Herr Jaath glaubt, dass man von der Senatsfinanzverwaltung in diesem Fall die vorgegebene Menge von 11.500 nicht wirklich schaffen kann.
 

Herr von Dassel bemerkt, dass man das im Bereich Soziales noch deutlicher sehen kann, wo die KLR nach untern drückt. Im Fallmanagement ist eine IST-Menge von 26.800 zu verzeichnen und sei um ca. 1.800 gestiegen. Im nächsten Jahr soll die Menge aber um fast 3.000 steigen. Er kann daraus nichts anderes erkennen, dass durch die Erhöhung der Planmenge und damit des Budgets verschleiert werden soll, dass die Bezirke nach wie vor zu wenig Geld haben. Durch die Planmengenerhöhung heißt das, der Bezirk Mitte habe 50 Mio. € mehr als im letzten Jahr. Man solle aufhören zu klagen. Dass man aber von den 50 Mio. € 49 Mio. € wieder abgezogen habe, weil wahrscheinlich viele Planmengen nicht erreicht werden, sei sehr schwer zu vermitteln und das wird Mitte wahrscheinlich auch erst im Sommer 2012 richtig spüren.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass er Herrn von Dassel richtig verstanden habe. Es handelt sich um fiktive Werte, die dazu dienen, den Bezirken letztendlich Zuweisungen zu nehmen. Wenn man Zahlen festsetzt, die nicht erreichbar sind, fehlt jeder Anreiz zur vernünftigen Arbeit.

Herr BV Jaath (Grüne) gibt Herrn Rauskolb recht. Es sei aber nicht mit den anderen vergleichbar. Es sei eine politische Entscheidung, so zu verfahren. Die Bezirke nehmen das zur Kenntnis.

Herr BV Jaath (Grüne) möchte zur Grundsicherung/HARTZ IV wissen, was sich hinter den IST-Erträgen verstecke. Herr von Dassel teilt mit, dass es sich um die Kostenerstattung handelt, die das Amt vom Jobcenter überwiesen bekommt. Es sei eine interne Verrechnung, die als Einnahme auftaucht. Herr von Dassel sagt zu, eine genaue Erläuterung aufarbeiten zu lassen und dem Ausschuss zukommen zu lassen.

Er teilt zur Hilfe zur Pflege/Eingliederungshilfe/Fallmanagement mit, dass man mit fast 200 Tsd. € im Plus im vergangenen Jahr war. Jetzt liegt ein Minus von 300 Tsd. € vor. Problem war, dass das Dienstgebäude saniert wurde und Arbeitsgruppen mussten bis zu vier Mal umziehen. Das entscheidende sei, aufgrund von Qualitätsanforderungen habe man zwei Arbeitsgruppen geteilt.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt zu den angeführten Produkten, dass sie nach Mediankorrektur nicht so dramatisch dastehen. Herr von Dassel teilt mit, dass auch hier die Planmengenerhöhungen nicht erreicht werden können. Er bemerkt, dass es bei einem Etat von 20 Mio. 200 Tsd. € ein Prozent sind. Man muss eine Riesenwarnung aussprechen bei HARTZ IV und Hilfe zur Pflege (Gewinn von 117 Tsd. €), man erhält aber 521 Tsd. € zugewiesen. Der kommunale Anteil an den Kosten des Jobcenters ist von 12,6 % auf 15,2 % erhöht worden. Die 400 Tsd. €, die der Bezirk Plus macht, müsste eigentlich sofort gesichert werden, dass niemand zugreifen kann.
Weiterhin vermittelt Herr von Dassel, dass der Handlungsbedarf in den Haushaltsberatungen zu vermindern gilt. Man muss aber auch sagen, dass die Menge dramatisch erhöht werden muss; dazu benötigt man aber viel Personal oder man ahnt, dass man über die Basiskorrektur einiges an Geld wieder abgeben muss. Insofern muss man strukturelle Entscheidungen treffen. Man wird deshalb nicht in den Haushaltsberatungen umher kommen.

Herr BV Jaath (Grüne) bezieht sich auf die Schuldnerberatung und Beratung Freier Träger und stellt Abweichungen der Personalkosten oder IKT-Umlage fest. Er möchte wissen, wie man das berechnet habe, dass es zu solchen Extremwerten kommt. Herr von Dassel teilt mit, warum die Schuldnerberatung, obwohl sie von einem Freien Träger durchgeführt wird, aber in der bezirklichen Liegenschaft ist, so hohe Gebäudekosten habe. Zusätzlich habe man eine eigene bezirkliche Schuldnerberaterin, die mit ihren Umlagen zu Buche schlägt. Diese Umlagen gibt es bei einer Angestellten eines Freien Trägers nicht. Der Senat meint, wenn nur zwei Bezirke eine bezirkliche Schuldnerberatung haben, mache es keinen Sinn mehr ein Produkt zu haben. Die bezirkliche Schuldnerberatung war vom Stückkostenpreis fast gut 5,00 € teurer. Diese Mehrkosten schlagen jetzt auf die gesamte Schuldnerberatung.

Abschließend schlägt Herr von Dassel vor, sich am 24.05.2011, 17.00 Uhr, in der Schuldnerberatung zu treffen. Die Einladung wird an die Fraktionen demnächst gehen.