Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bezieht sich auf eine E-Mail von Herrn Peter Michel – Behindertenwohnprojekt -. Er hat Herrn Michel mitgeteilt, dass er seine E-Mail zuständigkeitshalber an den BzStR Herrn von Dassel weiter geleitet habe.
Herr von Dassel teilt mit, dass sich die Lebenshilfe nicht an das Bezirksamt gewandt hat.
Hintergrund der Problematik ist Wegfall der Anschlussförderung. Hier entstehen Notmieten. Der Vermieter hat gemeinsam mit der IBB Kulanz ausgeübt. Allerdings gab es trotzdem erhebliche Mietsteigerungen. Der Träger ist leider nicht an das Sozialamt herangetreten und hat nicht mitgeteilt, dass ein Wegfall der Anschlussförderung stattfindet. Der Träger hat den Bewohnern, die Untermietverträge bei ihnen haben, die Miete erhöht und hat sie somit zum Sozialamt geschickt. Die zuständigen Mitarbeiter/-innen wussten nicht, dass es ein Wegfall der Anschlussförderung ist. Es betrifft nur insgesamt 4 Personen. Die Frage stellt sich nun, bis zu welchem Maß akzeptiert das Sozialamt die deutlich überhöhten Mieten. Die Investitionsbank Berlin hat zugesagt, einen Zuschuss für 3 Jahre zu geben. Nach den 3 Jahren werden die Überschreitungen der Miete bei diesen 4 Personen 180,00 €, 140,00 €, 130,00 € und 120,00 €. Die zuständigen Mitarbeiter/-innen meinen, dass man jetzt prüfen muss, ob eine Kostensenkungsmaßnahme (ein Umzug) sinnvoll sei. Das heißt aber nicht zu sagen, das sei zu teuer und die Personen müssen morgen umziehen, sondern es wird geschaut, ob die Personen umziehen könnten und wohin und was kostet das und wie ist die Langfristprognose.
Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass geprüft wird, ob jemand in eine andere Einrichtung zu günstigeren Unterkunftskosten untergebracht werden kann, erfolgt unabhängig vom Träger. Es wird geschaut, welche Behinderung liegt vor, welche Träger gibt es, wie viele Plätze stehen zur Verfügung. Derzeit werden die Kosten der Unterkunft in Gänze bezahlt, auch wenn sie nicht richtig angezeigt wurden, auch wenn das Verhältnis über einen Untermietvertrag läuft.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) regt an nach Möglichkeiten zu suchen, weil es sich um eine besondere Wohnform handelt.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) entnimmt dem Brief, wenn die betroffenen Personen 2 Etagen tiefer ziehen, dass das Bezirksamt die Miete übernehmen würde. Sie möchte wissen, ob die Wohnungen billiger wären. Herr von Dassel kann die Frage nicht beantworten. Im Mittelpunkt stehe eine angemessene Unterbringung. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es nicht im Bezirk Mitte ein anderes betreutes Wohnen gibt.
Herr BV Jaath (Grüne) stellt die Verhältnisse in der Oranienburger Straße und im Krausnickpark dar.
Der Vorsitzende, Herr Allendorf, hält fest, dass das Bezirksamt über den Sachverhalt informiert ist. Das BA wird prüfen und das BA wird das Ergebnis dem Ausschuss schnellstmöglich berichten und eine Lösung finden.
Herr von Dassel teilt abschließend mit, dass am 16.05.2011 das 250. Mitglied in die SOKO aufgenommen wird.
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DGS
