Auszug - Eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden im B-Plangebiet 1-60  

Der Antrag wird kurz von Vertretern der einbringenden Fraktionen (Die Linke und Bü90/Grünen) erläutert.

Herr Gothe berichtet, dass das Bezirksamt beabsichtigt, für die gesamte Karl-Marx-Allee 2. Bauabschnitt einen Sicherungsplan zu erstellen, welcher die städtebauliche Eigenart des Quartiers erhält. Der B-Planentwurf für den Bereich der Schillingstraße Süd muss überarbeitet werden. Auf der Grundlage von Ergebnissen eines Workshops, welcher in Bälde unter Einbezug eines Expertengremiums stattfinden wird, soll eine städtebaulich gut fundierte Argumentation für das Gebiet erarbeitet werden, so dass der B-Plan auch gut begründet werden kann. Insofern macht es auch Sinn, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, und zwar für das gesamte Gebiet der Karl-Marx-Allee, 2. Bauabschnitt.

Herr Koch erläutert, dass die Bereiche südlich und nördlich der Karl-Marx-Allee bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang betrachtet wurden. Er vermutet, dass die Bevölkerung diese beiden Bereiche auch noch heute zusammenfassend sieht, er verweist auf den regen Austausch, bsp. zur Infrastruktur.

Er spricht sich für eine Informationsveranstaltung -bezogen auf das gesamte Gebiet- aus.

Frau Hilse spricht ihr Unverständnis über die Formulierung aus, dass die Bearbeitung des B-Planes schnellstmöglich erfolgen soll. Sie legt dar, dass im Ausschuss bereits ein Projekt -welches auf der Fläche, wo REWE geschlossen wurde, realisiert werden sollte- vorgestellt wurde. Jedoch wurde dieses nicht weiter verfolgt, es wurde kein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt. Insofern scheint keine Eile zur schnellen Umsetzung zu bestehen.

Frau Hilse führt aus, dass sich die CDU-Fraktion ebenfalls für eine Informationsveranstaltung ausspricht.

Herr Gothe teilt mit, dass Eile zur Bearbeitung des B-Planes geboten ist, da bereits mehrere Bauanträge zum Bereich der Karl-Marx-Allee bestehen, insofern muss schnell ein B-Plan für das gesamte Gebiet entwickelt werden.

Herr Diedrich bezieht sich auf die Aussage von Herrn Koch und legt dar, dass die Informationsveranstaltung nicht auf den gesamten Bereich der Karl-Marx-Allee ausgedehnt werden soll, da die Veranstaltung dadurch einen anderen Umfang erhalten würde, welcher eben nicht zügig umgesetzt werden kann.

Herr Koch verweist auf den städtebaulichen Zusammenhang, beispielsweise zwischen der Schillingstraße und dem jetzigen Rathaus Mitte und regt erneut an, eine Informationsveranstaltung für den gesamten Bereich durchzuführen, sollte sich das Bezirksamt in der Lage sehen, dies auch relativ schnell zu realisieren.

Herr Bertermann weist darauf hin, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung unmöglich das gesamte Gebiet des 2. Bauabschnittes thematisiert werden kann. Sollte also eine Veranstaltung zum B-Plan 1-60 durchgeführt werden, heißt es somit nicht zwangsläufig, dass nicht noch weitere Veranstaltungen realisiert werden könnten.

Anschließend wird die Drucksache abgestimmt und einstimmig angenommen (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).