Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch erinnert daran, dass von SenFin ein Vorschlag zum Bezirksplafond für den Haushalt 2012/2013 an die Bezirke übermittelt wurde. Sie hatte im Ausschuss dargelegt, welche möglichen schwerwiegenden Dilemmata für alle Bezirke daraus resultieren. Inzwischen gibt es eine Beratungsreihenfolge in Absprache mit dem Abgeordnetenhaus, wie dieses Thema diskutiert werden soll. Für den bezirklichen Hauptausschuss bleibt das Vorrecht bestehen, eine abschließende Einschätzung abzugeben, der auch Auswirkungen auf die tatsächliche Höhe des Bezirksplafond hat. Am 12.05.2011 findet eine Sondersitzung des RdB statt. Dazu hatte im Vorfeld am 28.04.2011 der Finanzausschuss des RdB getagt und einen Vorschlag für eine Beschlussfassung unterbreitet, der Frau Hänisch in seiner abschließenden Formulierung noch nicht vorliegt. Herr Spallek, der Mitglied im Finanzausschuss ist, hat jedoch mitgeteilt, dass das Forderungsvolumen ca. 110 Mio. € umfasst. Dies entspricht auch etwa der Größenordnung, die der Bezirk als Empfehlung an den RdB-Finanzausschuss formuliert hatte. Zwischen dem 12.05.2011 und dem 18.05.2011 hat die Senatsverwaltung für Finanzen Zeit, nochmals auf den Beschlussvorschlag der Bezirke zu reagieren und eine Gegenstellungnahme zu erarbeiten. Am 18.05.2011 soll dann im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses die gemeinsame Beratung zwischen den Bezirken, dem Unterausschuss und SenFin stattfinden. Es wird gehofft, dass am 18.05.2011 eine Positionierung des Unterausschusses erfolgt, der dann eine Woche später im Hauptausschuss bestätigt wird, so dass man noch im Mai Klarheit über die Höhe des Bezirksplafond erhält.