Auszug - Sozialorientierte Stadterneuerung in den Sanierungsgebieten des Ortsteils Mitte im Bezirk Mitte von Berlin nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Mietobergrenzen vom 24. Mai 2006 BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe berichtete, dass dies ein wichtiges Thema sei, auch in anderen Bezirken. Eine Arbeitsgruppe hat sich damit befasst und Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen. Hat die einzelnen Begründungen noch einmal auseinandergenommen und Vorschläge gemacht, wie man sich in den Sanierungsgebieten verhalten sollte. Er weiß nicht, ob man diese Vorschläge in einem Bezirksamtbeschluss bringen muss.

Herr Dieser berichtete, dass bisher davon ausgegangen wurde, dass ein erneuter Beschluss notwendig ist, der die bisherige Beschlusslage aufhebt, da diese nicht mehr zulässig ist. Die Sanierungspraxis wurde zwangsläufig, unabhängig der Beschlusslage, angepasst. Die Beschlusslage vom Bezirksamt und BVV muss den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Herr BzStR Gothe sah unter diesen Umständen ebenfalls dieses Erfordernis.

Anschließend wurden Fragen beantwortet und diskutiert.

Herr Bertermann fasste zusammen, dass das Bezirksamt eine diesbezügliche Beschlussvorlage erarbeitet. Diese Vorlage wird dann dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Die Ausschussberatung sollte dann zusammen mit der Mieterberatung erfolgen. Der Ausschuss stimmt diesem Verfahren zu.