Auszug - Poststadion, Fritz-Schloss-Park BE: Bezirksamt  

 
 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 7.1
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 25.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, hatte vorab den Ausschussmitgliedern einen Plan zugemailt

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, hatte vorab den Ausschussmitgliedern einen Plan zugemailt.

 

Herr Lange erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation das Areal.

 

Herr BzStR Gothe erklärte anhand eines Bildes das Grundstück der BIMA. Es ist ein neuer Konflikt entstanden. Vor ein paar Wochen gab es ein Gespräch mit der BIMA. Seine Absicht war, Geld aufzutreiben, um Teile der Fläche der BIMA abzukaufen um die Ansiedlung des Deutschen Alpenvereins zu ermöglichen, der eine Fläche von 16.00qm benötigt. Doch letzte Woche kam die Nachricht, dass das Grundstück bereits an einen Investor verkauft wurde. Dieser Investor hat vor, dort Reihenhäuser zu bauen. Es gibt einen Bauvorbescheid vom 17.05.2006, in dem ein Supermarkt und Wohnbebauung genehmigt wurde. Der Konflikt zwischen Wohnnutzung und Sportfläche ist sehr stark. Wenn dort Wohnungen gebaut werden, kann die geplante Sportfläche nicht entstehen. Dieser Konflikt muss bewältigt werden. Man muss ein Gespräch mit dem neuen Eigentümer und dem Sportamt suchen, um eine Lösung zu finden. Die Möglichkeit den Bauvorbescheid zurückzunehmen gibt es nicht, weil dadurch ein sehr großer Planungsschaden entstehen würde. Die Idee einen Bebauungsplan aufzustellen ist ebenfalls schwierig, da die hierfür erforderlichen finanziellen Vorraussetzungen für benötigte Grundstücksankäufe nicht gegeben sind und auch hier finanzielle Forderungen des Eigentümers eintreten können. Diese Situation ist sehr problematisch. Frau BzStR’in Hänisch hat ihre Unterstützung zugesagt.

 

Herr BD Bausch (Grüne) schlug vor, dem Eigentümer in ein Planungsverfahren einzubinden. Ziel muss dabei sein, die Ansprüche des Eigentümers mit den Vorstellungen des Bezirkes in Übereinstimmung zu bringen.

 

Frau BV Hilse (CDU) fragte, ob die Situation des Grundstückes geklärt wurde, bevor das Verfahren eingeleitet wurde. Herr BzStR Gothe antwortete, dass er schon länger von dem Bauvorbescheid wusste, es war aber nicht klar, dass sich die Wohnnutzung nicht mit der Sportnutzung verträgt.

 

Herr BV Diedrich (Die Linke) fragte, ob man Kenntnis von diesem Bauvorbescheid hatte. Herr BzStR Gothe bejahte dies und merkte an, dass er dachte, die BIMA hält sich mit der Verkaufsabsicht zurück.

 

Herr Diedrich (Die Linke) meinte daraufhin, dass es für ihn nicht durchschaubar ist, warum das Bezirksamt den Bauvorbescheid erteilt hat. Herr BzStR Gothe antwortete, dass die Brisanz des Themas zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war.

 

Frau Laduch stellt dar, dass das Stadtplanungsamt die Wohnbebauung begrüßt hat und daher keine Veranlassung sah, den BVB-Antrag im Mai 2006 abzulehnen. Zum damaligen Zeitpunkt lag dem Stadtplanungsamt keine negative Stellungnahme des Sportamtes vor. Derzeit ist beabsichtigt, dass dort zwei Wettkampstätten entstehen, auf denen unter anderem Punktspiele am Wochenende stattfinden. Dadurch entstehen Emissionen, die das Wohnen dort nicht zulässig machen.

 

Herr BV Neuhaus (SPD) meinte, man solle das Problem neutral lösen, mit möglichst wenig Schaden für den Bezirk. Er verweist darauf, dass die Sportflächen bereits in der Investitionsplanung 2005 angemeldet waren und somit dies, zum Zeitpunkt des BVB, bekannt war. Er fragte, ob die Kletterhalle auf dem Grundstück des Liegenschaftsfonds gebaut werden soll. Herr BzStR Gothe zeigte noch einmal auf der Karte das Grundstück des Liegenschaftsfonds, welches man für die Kletterhalle benötigen würde. Dieses ist zu klein, man müsste noch ein Grundstück dazu kaufen.

 

Herr Diedrich (Die Linke) äußerte, dass ein immenser Schaden für den Bezirk entstehen wird und bat das Bezirksamt inständig zu prüfen, ob eine Lösung zugunsten der offenen Sportfläche gefunden werden kann.

 

Auf die Bitte von Frau Hilse (CDU) beantwortete Herr BzStR Gothe die Fragen aus der E-Mail von Herrn BV Reschke (CDU). Der Investor ist bekannt, er heißt Harry Heller. Der Vorbescheid ist am 17.05.2006 erteilt worden, wurde von der Bauaufsicht unterschrieben. Es gibt die Möglichkeit den Bauvorbescheid zurückzunehmen, allerdings entsteht dadurch ein großer Schaden, dies muss noch sorgfältig geprüft werden. Auch die Aufstellung eines B-Plans ist schwierig und mit Kosten verbunden. Die Nutzbarkeit des Poststadions ist nicht betroffen. Wenn dort Wohnungen gebaut werden, können keine Sportflächen entstehen.

 

Herr Lundkowski (FDP) meinte, dass es auch Auswirkungen auf das Poststadion haben wird. Außerdem schlägt er vor, keine Wettkampfplätze, sondern einfache Trainingsplätze zu bauen.

 

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, teilte mit, das die Planung des neuen Investors im gestrigen Sportausschuss vorgestellt wurde.

 


 

 
 

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