Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 04.04.2007 über die Ergebnisse der Revision der Investitionsplanung 2007 bis 2011 informiert. Alle bezirklichen Anmeldungen, die aus der pauschalen Zuweisung finanziert werden, sind ohne Änderungen durch die Revision gekommen. Änderungen gab es hinsichtlich der Zuweisung von „Ordnungsmitteln“ für die Jahre 2010 und 2011. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zuweisung an die Bezirke neu verteilt. Das hat dazu geführt, dass für die Jahre 2010/2011 die Zuweisung für die „Ordnungsmittel“ für den Bezirk Mitte rückläufig sind. Für den ...31er Titel ging die Zuweisung von 4.184.000 € auf 3.400.000 € pro Jahr zurück. Und für den ...39er Titel von 1.534.000 € auf 1.000.000 € pro Jahr zurück. Für die unmittelbare Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 ist das ohne Auswirkung. Jedoch müssen die Kollegen der Fachabteilung dies bei der Aufstellung der VE’s für die Jahre 2010/2011 beachten.

Herr Spallek hätte gerne gewusst, welche unmittelbaren Folgen dies hat.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dies keine unmittelbaren Folgen hat. Diese Beträge werden nur in den Jahren 2010/2011 weniger für die Veranschlagung im Titel 893 31 und 893 39 zur Verfügung stehen.

Die Nachfrage von Frau Dr. Stiller, ob dies auch keine unmittelbare Auswirkung auf die Investitionsplanung hat, verneint Herr Dr. Heuer.