Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.04.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Heuer berichtet zum gegenwärtigen Arbeitsstand der AG Hochwasser, die sich gebildet hat nach dem Brief der SozialarbeiterInnen aus den drei Regionen an Herrn Dr. Heuer. Zum Einstellungskorridor hat es bei einem Treffen der JugendstadträtInnen mit der Senatsverwaltung eine Vereinbarung gegeben. In einem ersten Schritt wird ein Projekt im Rahmen der Neuordnungs-Agenda auf den Weg gebracht. Hier soll die Mindestausstattung der Jugendämter im Rahmen der sozialräumlichen Orientierung erarbeitet werden. Es wurde eine

 

Steuerungsgruppe eingerichtet, der auch Herr Dr. Heuer angehört. In einem 2. Schritt soll es in einem Abgleich zwischen einer bestimmten Soll-Struktur und der tatsächlichen Ist-Struktur zu einer Vereinbarung über einen Einstellungskorridor im Land Berlin kommen.

 

Für diesen 2. Schritt hat es am 16.3. eine gemeinsame Klausurtagung der JugendstadträtInnen und der LeiterInnen der Verwaltungen der Berliner Jugendämter gegeben. Hier wurde durch die Senatsverwaltung der gegenwärtige Ist-Stand der Personalausstattung in der Berliner Jugendämtern vorgestellt. Die Unterlagen werden den Mitgliedern das Jugendhilfeausschusses zur Verfügung gestellt. Zur Verbesserung der personellen Situation vor Ort hat die Verwaltung des Jugendamtes in Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2008/2009 4 Stellen in der Wertigkeit Vb/IVb zusätzlich zur bisherigen Stellenausstattung angemeldet.

 

Das Bezirksamt wird sich mit der Realisierung der entsprechenden Mehrbedarfe der einzelnen Geschäftsbereiche beschäftigen und in Vorbereitung des BVV-Beschlusses über die Stellenausstattung 2008/2009 eine Entscheidung treffen. Zum Thema Qualifizierung erläutert Herr Dr. Heuer, dass im Jahr 2007 die verabredeten Fallteam-Schulungen durchgeführt werden. Im Jahr 2008 werden Schulungen zum Thema Kinderschutz verstärkt angeboten sowie Schulungen zum Leitungsmanagement.

 

Herr Dr. Heuer erläutert, dass der Leitfaden Schule-Jugendhilfe verabschiedet wurde und sowohl in den Schulen als auch in den ASD’n bekannt gegeben worden ist. Die Neufassung der Kooperationsvereinbarung zwischen Gesundheitsamt und Jugendamt steht vor dem Abschluss. Die Fassung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter ist gegenwärtig noch zurück gestellt worden. Der Schwerpunkt wurde auf die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb des Jugendamtes gelegt. Zu diesem Punkt verweist Herr Dr. Heuer auf die Internet-Seite des Bezirksamtes, auf der Informationen, AnsprechpartnerInnen und Telefonnummern zu finden sind.

 

Herr Dr. Heuer informiert über die technische Ausstattung und die weitere Planung der Arbeitsplätze in den einzelnen Regionen. Zum Problem der Vollausstattung im ASD hat Herr Schmidt einen entsprechenden Antrag an die dafür zuständige Steuerungsrunde eingebracht. Hier sollen 40 weitere Arbeitsplätze im ASD mit PC’s ausgestattet werden. Voraussichtlich wird das im Juni diesen Jahres realisiert sein.

 

Zum Problem der inneren Organisation erläutert Herr Dr. Heuer, dass hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet wurde mit der Zielsetzung den gesamten schriftlichen Arbeitsablauf auf die elektronische Basis umzustellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn von Dassel nach Einstellungen von außen erläutert Herr Dr. Heuer, dass es die schon immer gab, dies aber immer schwierig war. Es gibt im Land Berlin 100 Stellen pro Jahr für alle Bezirke. Es soll aber die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bezirke einen eigenen Einstellungskorridor installieren können, um selbst über Stellenbesetzungen entscheiden zu können.

 

Herr Dr. Heuer informiert über die Ergebnisse zum Stadtstaatenvergleich Hilfen zur Erziehung. Hierzu erhalten die Mitglieder des JHA schriftliches Material mit der nächsten Einladung zugesandt.

 

Herr Dr. Heuer informiert darüber, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung der Stiftung SPI einen Bescheid über die Bewilligung der Zuwendung aus Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds für die vertiefte Berufsorientierung übermittelt hat.

 

Herr Dr. Heuer macht auf eine Projektdokumentation über den Verwandtschaftsrat aufmerksam.

 

 

 

 

Die von der AG Alexanderplatz auf der Schlossfreiheit geplante Skater-Station wird nicht realisiert werden können. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat hierzu mitgeteilt, dass aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen Beendigung des Palastabrisses und der geplanten Bebauung für das Humboldtforum grundsätzlich keine weitere Zwischennutzung im Bereich des gesamten Schlossareals und der Schlossfreiheit genehmigt wird.

 

Herr Dr. Heuer gratuliert der Diakoniegemeinschaft Bethania und Frau Stricker zur Auszeichnung im Bundeskanzleramt als einer der Bundessieger des Wettbewerbs Star Social 2006. Hier wurde das Integrationsprojekt „MüfüMü“ ausgezeichnet.

 

Herr Dr. Heuer setzt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darüber in Kenntnis, dass die Verwaltung des Jugendamtes eine Bezirksamtsvorlage vorbereitet, die anschließend eine Vorlage zur Beschlussfassung für die BVV wird, über die Schließung der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtung in der Torstr. 153 und die Verlagerung von Projekten freier Träger aus der Chausseestr. Und der Torstr. in die Gartenstr. 99.

 

Herr Dr. Heuer unterstützt die Werbung von Herrn Andreas zur Mitarbeit bei der Vorbereitung der Trägerversammlung, die die Vorschlagsliste der 6 BürgerdeputiertInnen und ihre StellvertreterInnen erarbeiten soll.

 

Herr Dr. Heuer berichtet vom Treffen der AG 1, bei dem es u.a. um die Frage der Tarifgerechtigkeit und Qualität der Jugendarbeit ging. Eine Frage dort war, warum die Bemessung der Personalkosten im Jugendamt Mitte an die Tarifverträge des Jahres 2001 gekoppelt ist und die Tarifentwicklung seitdem nicht mit nachvollzogen wurde. Hintergrund war, dass die Verwaltung des Jugendamtes die freien Träger bei Antragstellung für die neue Förderperiode darauf aufmerksam gemacht hat, bei den Personalmitteln bei den alten Sätzen zu bleiben. Herr Dr. Heuer hat zugesagt, dass die Verwaltung des Jugendamtes ein Votum des Jugendhilfeausschusses zu dieser Frage einholen wird. Herr Dr. Heuer bittet, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit der Förderung freier Träger befasst, dazu eine Position erarbeitet und sie dann im Jugendhilfeausschuss vorstellt.

 

 


 

 
 

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