Auszug - ÖGD, was sind die Gewährleistungsaufgaben?
Die Vorsitzende, Frau Stein, äußert sich dahingehend, dass
sie im Vorfeld eine E-Mail an die Fraktionsmitglieder versandt hatte, in der
sie um Fragen oder Themen zur Tagesordnung bat, um die TO etwas zu
strukturieren. Herr BV Allendorf (SPD) meint, dass er die Tagesordnung als
Große Anfrage sehe und die Tagesordnung in dieser Form nicht gut findet. Frau
BV Fried (SPD) spricht dagegen und möchte, ebenfalls wie Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) die alte Form beibehalten. Frau BV Schulz (CDU) bemerkt, dass sie und Ihre Fraktion die
E-Mail nicht erhalten haben. Frau Stein berichtet, dass das Bezirksamt zum Thema
Gewährleistungsaufgaben vorab ein Papier zur Verfügung gestellt hat. Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass das Land Berlin im
Bereich der Gewährleistung und der Gewährleistungsverantwortung Erfahrungen
vorweisen kann. Im Bereich der Suchthilfe hat man seit Jahren bewährte Träger,
die im Auftrag des Landes Berlins tätig sind (z. B. Caritas). Politisch gibt es zwei Bereiche: -
Die
Qualitätsentwicklung der Aufgaben des ÖGD sollen gewährleistet sein. Dazu gibt
es im neuen Gesetz eine sehr hohe Qualitätssicherung. -
Im
Bereich Personal kam es in den Bezirken zu einer unterschiedlichen Entwicklung,
was die Vergabe von Aufgaben und Gewährleistung anbelangt, kommen. Ein Problem
ist es auch, dass es seit Jahren keine neuen Mitarbeiter in diesem Bereich
eingestellt wurden. Auf die Frage von Herrn BV Pawlowski (FDP) antwortet Herr
Dr. Hanke, dass drei große Kriteriengewährleisten sollen.
Das Land Berlin hat gute Erfahrungen gemacht im
Gesundheitsbereich sowie im Jugendbereich. Mittlerweile werden auch
Jugendfreizeitstätten von freien Trägern betrieben. Aber auch als Verwaltung
kann man andere Steuerungsmöglichkeiten entwickeln. Herr BV Pawlowski (FDP) fragt, ob es ein Konzept im
Bezirksamt gibt, wie viel Personal für diese Qualitätskontrollen notwendig ist,
was dies kosten würde und ob es Absprachen über einheitliche Qualitätsstandards
in allen Bezirken gibt. Antwort: Es gibt eine Absichtserklärung. Die
Senatsverwaltung für Gesundheit hat eine AG aus den Leitern der Plan- und
Leitstellen zusammengerufen, um diesen Bereich der Arbeit zu definieren. Man
weiß noch nicht, was auf der Ebene der Senatsverwaltungen passieren wird. Man
hat von Bezirksseite (alle 12 Bezirke) die VAK gebeten, Ressourcen
freizuhalten, um dort Übungsfortbildungen anbieten zu können, dieses ist auch
zugesagt worden. Eine weitere Frage wurde an Herrn BzBm Dr. Hanke gerichtet,
die sich auf die Gewährleistungsaufgaben bezog, ob es einen Spielraum im Gesetz
gibt. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass der Spielraum der Bezirke eher gering sei, man sollte vorab klären, was von einem
freien Träger an Leistungen erwartet wird, damit man gegebenenfalls die
Steuerungsmöglichkeit hat, doch jemand anderes zu beauftragen. Herr BV Pawlowski (FDP) möchte wissen, was passieren würde, wenn das Bezirksamt keinen Träger finden würde. Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass es eine Menge Anbieter gibt und dass es im Bereich der Flexibilität im Bezirksamt auch in Teilbereichen höhere Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenn man mit Trägern zusammenarbeitet. So kann es leichter sein, eine neue Orientierung des Leistungskataloges bei einem freien Träger umzusetzen. Es gab eine Klausurtagung, in der die Bezirksamtsmitglieder sich gegenseitig vorgestellt haben, welche fachlichen, fachpolitischen, politischen Zielstellungen sie für den nächsten Doppelhaushalt oder für die Wahlperiode verfolgen. In dem Bereich Soziale Stadt war man in den vergangenen Jahren sehr engagiert, man hat viele ressortübergreifende Projekte angeschoben, besonders in dem Bereich Schule und Kita. Die Schwierigkeit ist, diese Projekte nachhaltig zu finanzieren. Das heißt, man macht vieles modellhaft, aber es geht in die Regel nicht in langfristig bzw. dauerhafte Projekte über. Die Ressourcen, die man im Gesundheitsamt hat, sind nicht ausreichend. Wichtig ist, eine Orientierung in den Dienststellen und auch ein Blick auf Prävention zu legen. Der Gedanke der Prävention ist auch im Gesundheitsgesetz verankert. |
|||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |