Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe teilte mit, dass sich auf der Skateranlage Pappelplatz ein Rechtsstreit entwickelt. Das Bezirksamt hat über die Abbauung der Skateranlage diskutiert, eine Abbauung wurde abgelehnt. Man lasse es auf einen Rechtsstreit ankommen, um im Zuge eines Verfahrens eine kompromissvolle Lösung zu finden. Das Umweltamt prüft nun, ob eine Teil der Anlage ins Park...? am Nordbahnhof verlegt werden kann, da diese Örtlichkeit aus Lärmemissionsgründen geeigneter wäre.

Außerdem berichtete Herr Gothe über das Gerichtsverfahren zur Aufhebung des Milieuschutzes in der Friedrich-Wilhelm-Stadt. Um vor Gericht gut entscheiden zu können wurde ein Gutachten erstellt, dieses kostete 30,000 €. Die Milieuschutzsatzung soll aufgehoben werden. Vor Gericht wurde sich so geeinigt, dass 2/3 Drittel der Kosten das Bezirksamt und 1/3 der Kosten die Klägerin übernimmt. Das Gutachten soll den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bertermann schlug vor, diesen Punkt noch einmal in der nächsten Sitzung zu besprechen und bat das Bezirksamt die Unterlagen vorab den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.