Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Zeller teilt mit, dass heute die Trägervertretung des JobCenters getagt hat. Dort spielte auch die Neubesetzung des Arge-Beirates eine Rolle. Es gab diesbezüglich auch einen BVV-Beschluss. Es wurde beschlossen, dass der neue Arge-Beirat dem Muster des BVV-Beschlusses folgt.

Herr Zeller führt weiterhin aus, dass inzwischen die Senatsvorlage zur Einrichtung der Umweltzonen eingegangen ist, die nunmehr dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet wird. Aus dieser Vorlage ergibt sich, dass für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen in der Umweltzone die unteren Straßenverkehrsbehörden zuständig sind. Die Ordnungsämter sollen Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs übertragen bekommen. Mit den geringen Kräften ist das ein weiterer Aufgabenzuwachs, wo noch nicht gesagt werden kann, ob dieser auch abgedeckt werden kann. Für die Spitzenzeiten der Beantragung von Ausnahmegenehmigungen soll für die untere Straßenverkehrsbehörde Personal aus dem Stellenpool zur Verfügung gestellt werden.

Des weiteren bezieht sich Herr Zeller auf den BVV-Beschluss „Bezirkswerbung auf der ITB mit eigenem Messestand“ und führt aus, dass die Bezirke in diesem Jahr schon mit einem eigenen Stand teilgenommen haben. Normalerweise ist die Berlin Tourismus Marketing GmbH für die Berlinvermarktung zuständig. Die BTM hat sich in diesem Jahr lediglich auf die Betreuung der Fachkundschaft konzentriert und nicht für den offenen Publikumsverkehr. Das hatte zur Folge, dass eine eigene Berlinrepräsentanz auf der ITB nicht vorhanden war und die Bezirke mit ihren Gemeinschaftsständen, an denen sich 11 Bezirke beteiligten, förmlich von der Besucherschaft überrannt wurden. Das hat die Bezirke darin bestärkt, noch stärker in der Tourismuswerbung aufzutreten.

Abschließend teilt Herr Zeller mit, dass nunmehr herausgearbeitet wurde, für welche Dinge das Ordnungsamt Mitte zuständig ist und wo die Beteiligung anderer Ämter bei Ordnungsaufgaben beginnt. Das würde Herr Zeller gerne in einer nächsten Ausschuss-Sitzung vorstellen.