Auszug - Maßnahmen im Rahmen des Programm Stadtumbau-West (inbesondere Poststadion und Fritz-Schloß-Platz) sowie Vorstellung der Umgestaltung des Seydlitzplatzes im Poststadion  

Herr Tibbe teilt mit, dass für die Programmjahre 2008/2009 für das gesamte Stadtumbaugebiet jeweils jährlich 3 Mio. € an Programmmitteln zu platzieren sind. Dieses Programm ist aber kein Ersatzprogramm für sonstige Investitionsplanung und Regelaufgaben. In der politischen Entscheidung soll es aber nicht verleiten, dass man Dinge nach hinten schiebt und sagt, dass kann uns ja das Stadtumbauprogramm besorgen.

Anschließend stellt Herr Tibbe anhand einer Powerpoint-Präsentation die Maßnahmen vor (nachzulesen siehe beigefügte Anlage).

Herr Schmidt ergänzt zur Umgestaltung des Seydlitzplatzes, dass dem Ausschuss bekannt sei, dass es ein enormes Defizit an Freiflächen gibt, deshalb Umwandlung des Seydlitzplatzes mit der nicht mehr benötigten Rundlaufbahn (hat auch Sportentwicklungsplan des Senats vorgegeben) in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anliegen der Nordstrecke im Park (Verbindung Poststadion – Park, bei gleichzeitiger Aufwertung der Fußballflächen in diesem Bereich). Man muss aber feststellen, dass das, was gewünscht wurde und kostenmäßig in der I-Planung eingegangen ist, vielleicht nicht 100%ig umsetzbar ist oder nicht genauso passt.
Der Streifen, der für die freie sportliche Betätigung übrig bleibt, ist im Rahmen der ersten Planung nicht so groß, wie möglich scheint.
Weiter führt Herr Schmidt aus, dass heute vor Ort schon einmal die Situation betrachtet wurde. Die Durchwegung wird westlicherseits der Sportplätze gerade durch weiter verlaufen. Das Amt geht davon aus, dass hier die Mindestmaße des FIFA-Verbandes (90 m x 60 m) realisiert werden. Der Sportausschuss verständigte sich in der Vergangenheit, zwei Kunstrasenfelder anzulegen, wobei das BA die Idee hat, eins der Felder als Ausweichplatz für das Hauptstadion zu sichern. Herr Schmidt meint aber, dass dieses Konzept noch einmal überdacht werden sollte, um eventuell den Lichtplatz, der bereits schon existiert, zur Verfügung zu stellen.
Er möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass die ersten Kostenschätzungen auf dieser Basis etwas über dem liegen, wie in der I-Planung festgeschrieben. Sicherlich muss auch hier darüber diskutiert werden, denn seitens des SGA liegt die Empfehlung vor, einen Platz nur als Rasenplatz auszulegen. In der vergangenen Woche sind die Kostenschätzungen eingegangen. Das BA muss darüber noch einmal diskutieren, denn Herr Schmidt ist der Meinung, dass sich alle einig waren, 2 Kunstrasenplätze anzulegen, um eine entsprechende Nutzung zu realisieren. Das hat möglicher weise auch einen Einfluss auf die Gestaltung der Randbereiche. Das Poststadion wäre z. B. ein Sportbereich, wo man die Ideen aufgreifen kann, die von Seiten der Vereine geäußert wurden, mal über 22.00 Uhr hinaus sportlich aktiv zu sein.

Herr BV Mahr (SPD) fragt:

1. was mit S 21 passiert. Antwort: Hier gibt es keinen Bebauungsplan, sondern ein Planfeststellungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren beinhaltet auch Ausgleichsmaßnahmen. Das ganz lief unter dem Namen: Döberitzer Grünzug. Das Verfahren wurde nicht für diesen Bereich weiter geführt. Dieses S 21-Planfeststellungsverfahren ist gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Änderungsverfahren. Es hat ein Gutachten gegeben, als Ergebnis der Voruntersuchung 2006. Es hat zu dem Resultat geführt, hier diese Fläche als Ausgleichsfläche zu entwickeln und westlich vom Bahnkorridor (15 Tsd. qm) und die Fläche unmittelbar an der Heidestraße zur Baubarkeit zuzuführen, d. h., das ursprüngliche Konzept eines grünen Korridors, der bis an den Kanal herangeht, ist aufgegeben worden und das ganze hat sich dann hier etwas anders sortiert. Diese Vorgabe geht jetzt in das sogenannte Masterplanverfahren für den Bereich Heidestraße. Was den Bereich Fritz-Schloss-Platz/Poststadion anbetrifft, gab es hier die Alternative über die Seydlitzstraße zu gehen oder gerade aus, diese Ost-West-Verbindung herzustellen.
2. ob ihm zu einem bestimmten Teilabschnitt Auskunft erteilt werden könnte. Antwort: Es wurde anhand einer Karte das Teilstück gezeigt, welches dem Bund gehört und an den Bezirk zur Freiraumnutzung wurde. Hierfür gab es eine i-planungsorientierte Vorplanung, die im Zusammenhang mit der Parkanlagenplanung 2005 gemacht wurde. Auch gibt es hierfür eine Kostenschätzung. Diese Investitionskosten wurden ausgesetzt in die nächste Dekade.
3. zum Aussichtsturm im Südbereich, dass das ein erheblicher Kostenaufwand sei, weil die Berge Schuttberge seien. Wurde darüber schon einmal vertiefend nachgedacht. Antwort: Es wurde eine Betonkonstruktion entwickelt (soll gesponsert werden). Das Ganze wäre eine Trägerplatte, die auf dem Trümmerberg liegen würde und muss gleichzeitig verankert werden. Problem sind die Kosten, mit denen man sich auseinander setzen muss. Es ist angedacht, Sponsoren aus den umliegenden Konzernumfeld heran zu ziehen.

Herr BD Ruttke (CDU) möchte zum Lichtplatz wissen, wenn das Poststadion nicht bespielbar ist, ob man ihn als Ausweichplatz benutzen könnte. Herr Schmidt teilt mit: Seit 22.3.2007 liegt die Kostenschätzung vor, sind wurden aber noch nicht abgestimmt. In Auswirkung der Kosten, die im Rahmen des Umbaus des Seydlitzplatzes entstehen, muss noch einmal geschaut werden, wie das Amt mit den ganzen Sicherheitsfragen mit dem Fußballverband umgeht. Das Amt hat Erfahrungen bezüglich der Lüderitzstraße und Osloer Straße. Herr Schmidt meint, dass diese  im wesentlichen auch nicht viel anders gestaltete Plätze seien.

Frau BV Ludwig (Grüne) fragt, ob ein Fußballmuseum angedacht sei.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Der Senat hat sich heute mit diesem Thema beschäftigt und einen Beschluss gefasst. Vorausgegangen war eine konkrete Ausschreibung, die der Deutsche Fußballverband herausgegeben hatte (an 14 deutsche Städte) mit der Aufforderung, sich für die Ausschreibung zu bewerben. Diese Ausschreibung sah vor, dass ein Bestandsgebäude vom Deutschen Fußballmuseum umgewidmet werden sollte. Auf dieser Grundlage hat der Senat beschlossen, sich mit 2 Standorten zu bewerben. Einmal mit den Freiflächen am Olympiagelände und mit der Alten Münze im Ortsteil Mitte, direkt in der City (ehemaliges Staatsratsgebäude) gelegen. Der Senat hat aber zugleich unter dem Label beschlossen, für den Fall, dass der BSB (hier gibt es schon deutliche Hinweise), seine Kriterien deutlich ändern wird und die Idee noch mal konkreter fassen würde und zu Ergänzungsbauten kommen zu wollen und haben auf das Poststadion hingewiesen. Frau Hänisch hofft, dass man von dieser Idee Abstand nimmt und dass die vom Träger deutlich vermittelte Interessenlage am Poststadion nochmals zur Grundlage genommen wird, die Ausschreibungsziele zu überdenken. Frau Hänisch teilte weiter mit, dass sie froh sei, dass sich der Bezirk in der Vergangenheit bemühte, den Senat davon zu überzeugen, dass eine entsprechende Qualität bezüglich des Poststadions vermittelt wurde. Nun muss abgewartet werden, wie sich der DFB verhält und ob und wie möglicher weise sich die Interessenlagen gestalten.

Herr Tibbe meint ergänzend, dass es seit langem geplant sei, in Richtung Deutsches Fußballmuseum etwas umzusetzen. Aus den Gruppen gibt es eine sehr starke Präverenz für das Poststadion. Im Vorfeld waren nur 3 Standorte in der Diskussion (Schalke=Gelsenkirchen, Waldstadion=Frankfurt a.M. und Berlin). Bedacht werden muss, dass viele Schulklassen jedes Jahr in die Stadt kommen. Auch Jugend an den Sport heran zu bringen, wäre das Poststadion eine ideale Lage.
Frau BzStR´in Hänisch meint, dass das Bezirksamt großes Interesse habe, ein Museum an diesem Standort zu platzieren, denn es wird dadurch eine Mobilisierung für den Standort erwartet. Das Poststadion würde somit aufgewertet werden, denn es leidet immer noch unter einem maroden Image.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, schlägt vor, den beiden Herren vom Deutschen Alpenverein das Wort zu erteilen.

Herr Joram und Herr Sünderhauf (beide Projektleiter) stellen sich vor. Der Deutsche Alpenverein möchte eine Kletterwand bauen. Der Sportverein ist eines der größten in Berlin mit über 8400 Mitgliedern. Sie stellen kurz dar, warum eine Halle gebaut werden soll.
Die Größenordnung der Kletterhalle soll 750 qm Grundfläche und eine Höhe von 12 bis 14 m umfassen. Sie soll somit wettkampftauglich sein. Der Verein benötigt eine eigene Halle, in der Kletterwände angebacht sind. Der Deutsche Alpenverein bildet in erster Linie aus, d. h. Ausbildung im Klettersport, Heranführen der Bevölkerung an das Klettern an sich. Es gibt hier sehr viel Kinder, Jugendgruppen, Erwachsenengruppen, Schulkurse, Ausbildung für Lehrkräfte (Lehrerinnen und Lehrer). Der Verein fördert auch den Leistungssport in Berlin und in ganz Deutschland. Der Deutsche Alpenverein ist das Fachgremium für den Klettersport überhaupt und ist auch beim Sportbund anerkannt und ist als gemeinnütziger Verein vom Senat und vom Bezirk anerkannt. Momentan ist das Angebot an Hallen sehr gering, so dass im Jugendbereich ein Aufnahmestopp ausgesprochen werden musste.
Herr Sünderhaut verteilt ein Schriftstück in Kopie pro Fraktion, in der steht, warum der Deutsche Alpenverein ein Kletterzentrum in Berlin bauen möchte. Weiterhin verteilt er eine Präsentation, in dem dargestellt wird, worum es eigentlich geht. Weiterhin wird ein Brief und eine Stellungnahme verteilt, in denen sich die Betreiber extenziell bedroht fühlen.
Es wird fortgefahren, dass die vorhandene Kletterhalle ist zu klein sei. In den vergangenen Jahren hat sich der Verein an vielen Außenanlagen etabliert. Hier tritt das Problem der Witterung immer auf (Ausbildungsprogramme, Schulkurse, Jugendarbeit können nur bedingt stattfinden). Daraufhin wurde eine Projektgruppe gebildet, die erkunden sollte, wo man eventuell eine Kletterhalle bauen könnte. Anhand eines Planes stellt Herr Sünderhauf vor, wie die Auswahl des Deutschen Alpenverein zustande gekommen ist. Das Poststadion und ein Standort in Charlottenburg-Wilmersdorf stehen momentan in der näheren Auswahl. Zu diesen beiden Standorten wird derzeit eine Wirtschafltichkeitsanalyse erstellt. Herr Sünderhauf betont, dass der Standort Poststadion sehr große Vorteile hat, denn es liegt sehr zentral und die Erreichbarkeit mit dem PKW und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wären auch gegeben. Der Verein benötigt eine Gesamtgrundfläche von ca. 1500 bis 2000 qm. Auch möchte der Verein Erweiterungsmöglichkeiten für das Vereinsleben haben und auch für alle, die dem Klettersport zugetan sind.
Ende 2007 möchte der Verein mit dem Bau (10 Monate Bauzeit) beginnen. Eröffnung soll im September 2008 sein. Am 10.05.2007 findet die Mitgliedervollversammlung statt, auf der beschlossen wird, dass der Verein bauen möchte. Am 23.04.2007 soll die Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegen. Hier soll ein Ergebnis vorliegen, ob sich der Verein diesen Bau leisten kann. Im Anschluss daran soll entschieden werden, wo die Anstrengungen weiter verfolgt werden. Favorisiert ist das Poststadion. Der Verein kann aber nicht noch 2 Jahre mit dem Bau warten.
Es muss die Entscheidung gefällt werden, dass Land vom Bund zu kaufen.

Frau BzStR´in Hänisch teilt dazu mit, dass es Verhandlungen mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Ankauf des Eckgrundstückes gibt. Es gibt an der Ecke Seydlitzstraße/Lehrter Straße einen schmalen Streifen an der Lehrter Straße gelegen, der im Eigentum des Liegenschaftsfonds ist. Im westlichen Teil gibt es einen Streifen, der sich  im Eigentum des Bundes befindet. Interesse des Bezirksamtes Mitte ist es, dieses Gelände anzukaufen, um die Eingangssituation für das Gesamtgelände Poststadion zu realisieren. Auch hat das Bezirksamt Mitte ein großes Interesse, dieses Kletterzentrum zur Ergänzung des Angebots und zur Erhöhung der Vielfalt zu realisieren. Verhandlungen laufen. Es gibt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Fördertopf, aus dem der Ankauf des Stadtteilparks an der Quitzowstraße realisiert wurde. Aus diesem Fördertopf sollen 90 % der Ankaufskosten realisiert werden. Das BA Mitte benötigt einen 10 %en Kofinanzierungsanteil, der aus Stadtumbau West realisiert werden sollte. Relationen sind aber: 90 % aus Landesmittel und 10 % aus Stadtumbau West. Die BIMA hat deutlich vermittelt, sie haben nur Interesse, dass alle Flächen zugleich verkauft werden (Ankaufspreis 100,00 € pro qm). BIMA möchte alle Freiflächen erwerben, vor allem die Ecke. Ob sich das in den nächsten 4 Wochen zu Gunsten des Bezirks Mitte entwickeln wird, weiß Frau Hänisch nicht. Sie schließt aber nicht aus, dass es Ende April zu einer Botschaft kommt. Nach den 4 Wochen soll mit dem Verein noch einmal Kontakt aufgenommen werden.

Herr Tibbe ergänzt, dass ein Interessent gefunden wurde, der auch einen Supermarkt errichten möchte. Er hatte einen Vorbescheidantrag gestellt. Dieser Antrag rutschte dem Bezirk irgendwie durch, weil damals das Interesse im Bezirk noch nicht so konkretisiert war. Das BA hat dem Interessenten den Vorbescheid erteilt. Herr Tibbe führt weiter aus, dass dem BA die gesamte Entwicklung nicht so passt. Das BA muss aufpassen, ob über einen Bebauungsplan ein Planungsrecht geschaffen werden könnte, welches die Möglichkeit eröffnet, hier eine städtebauliche und Nutzungssituation zu erzeugen, die mit der Gesamtentwicklung kompertiv  ist. Aber B-Plan einhalten heißt ja auch, Zwang zum Grunderwerb. Der Zwang zum Grunderwerb löst dann ja auch Mechanismen aus (z.B. Wertermittlung des Grundstücks). Es könnte ein höherer Grundstückswert dabei heraus kommen, was wiederum sehr ungünstig wäre. Wenn die öffentliche Hand in den Erwerbszwang gerät, ein Grundstück zu erwerben, was es eigentlich sonst billiger bekommen kann, heißt, das BA ist hier in einem gordischen Knoten, der durchschlagen werden muss. Druck ist kein gutes Verhandlungsmittel. Insofern geht es tatsächlich darum, dass der Bund die Freifläche ermöglicht.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, dankt im Namen des Ausschusses für die Information von Herrn Tibbe und Herrn Sünderhauf. Er regt an, die Repräsentation über Frau BzStR´in Hänisch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. In der Aprilsitzung soll dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema soll in den nächsten Monaten den Ausschuss aktiv begleiten. Herr Reschke fragt Herrn Tibbe, ob die 3 Mio. € pro Jahr, die insgesamt für den Teilbereich Moabit für Stadtumbau West zur Verfügung stehen, ob dem Ausschuss übermittelt werden könnte, was wie viel kostet, damit der Ausschuss eine grobe Orientierung erhält.

Unterbrechung der Sitzung von 19.14 Uhr bis 19.17 Uhr