Auszug - Beratung von Drucksachen  

Herr BzBm Dr. Hanke stellte Frau Knuth (Beauftragte für Menschen mit Behinderung) vor.

Frau Knuth berichtete, dass es im Bezirk Mitte 341 Menschen gibt, die das Werkzeichen GL (gehörlos) im Schwerbehindertenverfahren haben. Rund 300 Menschen sind gehörlos. Im Land Berlin sind es in etwa 2200 Menschen. Es gibt einen hohen Bedarf an Kommunikationshilfen. Kommunikationsmittel als Bestandteil des Verwaltungsverfahren sind von den Behörden zu finanzieren. Dies ist gesetzlich festgelegt. Beratungen und Veranstaltungen außerhalb des Verwaltungsverfahrens haben keinen rechtlichen Anspruch auf Kommunikationshilfen. Die Behörden haben aber die Aufgabe Lösungen zu entwickeln.

Frau Knuth wies noch mal ausdrücklich auf die Bedeutsamkeit des Antrages 0167/III hin.

Die Fraktion der Grünen möchte diesen Antrag vertagen und zur nächsten Sitzung den Behindertenbeirat einladen. Dem wurde so zugestimmt.