Auszug - Jobcenter Mitte - Aufbau und Aufgaben des Jobcenters - Aktuelle Fallzahlen - Arbeitsvermittlung, Fallmanagement, Maßnahmenplanung - Erwartungen an das Bezirksamt, die BVV  

Herr Krüger begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und Herrn Lamprecht im Jobcenter Mitte, dem zweitgrößten Jobcenter in Berlin und in Deutschland. Die Aussage, dass es sich um das zweitgrößte Jobcenter handelt zeigt deutlich, dass die soziale Situation in Mitte keine besonders gute ist. Er führt weiter aus, dass eine kurze Präsentation vorbereitet wurde und den Mitgliedern diese Unterlagen nach der Vorstellung übergeben werden. Aufkommende Fragen wird er versuchen, so gut wie möglich zu beantworten, ansonsten wird er die Antworten schriftlich nachreichen.

Zurzeit arbeiten im Jobcenter Mitte 530 Personen. Wichtig zu wissen ist, dass das Personal aus dem Bereich 2 sich aus dem Bereich Leistung und Vermittlung zusammensetzt. Wichtig deshalb, weil somit das Personal aus der Betreuung, der eigentlichen Leistung des Jobcenters, abgezogen wird. Das hat sich der Gesetzgeber und das entsprechende Ministerium so nicht gedacht, denn es wird nur das Personal berechnet, was die Leistung und die Vermittlung betrifft. Für alle anderen Bereiche, die in einem Jobcenter vorgehalten werden, gibt es kein zusätzliches Personal, sondern muss aus den anderen Bereichen abgezogen werden. Das betrifft nicht nur den Bereich BL Eingangzone, sondern auch den Bereich TL Z-Büro (Zentralbüro). Über den Bereich Z-Büro laufen alle Maßnahmen, alle Zahlungen der Maßnahmen, mit über 20 Mitarbeitern, die aus dem Bereich Leistung kommen. Darüber hinaus sitzen weitere Mitarbeiter/innen im Bereich des Servicecenters. Das Jobcenter ist in der Regel nicht direkt anwählbar, sondern nur über das Servicecenter. Dort sitzen nochmals 22 Mitarbeiter/innen. Weiterhin gibt es eine zentrale Stelle für den Arbeitgeberservice, wo auch noch 12 Mitarbeiter sitzen, die Herr Krüger einbringen musste. Der Prüfdienst musste auch extra ausgewiesen werden und geht ebenfalls zu Lasten der Leistung und der Vermittlung. Seit einiger Zeit hat Herr Krüger eine Erstantragsstelle eingerichtet, was sehr wichtig war, damit die Erstantragsteller zentral bearbeitet werden und die Bearbeitung in einer gleichmäßigen Qualität erfolgt. Auch wurden seit einiger Zeit Terminsprechstunden im Leistungsbereich eingeführt. Dadurch hat sich das Publikumsaufkommen erheblich verringert, da man an Sprechtagen bis zu 2.500 Besucher hatte. Das erklärt sich dadurch, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund nicht alleine in die Sprechstunde kommen, sondern in Begleitung. Wobei an Freitagen kaum etwas los ist. An Donnerstagen kommt es zu Spitzenzahlen von bis zu 7.000 Besuchern. Montags und Dienstags sind die Zahlen relativ normal. Der Mittwoch ist für normalen Publikumsverkehr geschlossen, da werden nur Terminsprechstunden durchgeführt. Spitzenzahlen in Höhe von über 7.000 Besuchern wurden vor ein paar Wochen dadurch erreicht, dass das Servicecenter ausgefallen ist. Immer wenn es dort Schwierigkeiten gibt und es nicht erreichbar ist führt es dazu, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Jobcenter erhöht. Das Servicecenter hat noch nicht die Erreichbarkeit erreicht. Bevor Herr Krüger damals den Vertrag unterschrieben hatte, gab es eine 80 %ige Erreichbarkeit. Bei Vertragsunterzeichnung lag die Erreichbarkeit bei 70 %. Die letzten Prüfungen haben nunmehr ergeben, dass die Erreichbarkeit in der Regel bei Spitzenzeiten zwischen 30 % und 40 % liegt. Da gibt es einen Nachholbedarf bei der Agentur. Das Jobcenter Mitte ist in einem Verbund mit den Jobcentern Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Das Jobcenter Mitte hat derzeit ca. 40.000 Bedarfsgemeinschaften. Bedarfsgemeinschaft bedeutet, dass es sich um erwerbsfähige Personen handelt, die einen Rechtsanspruch darauf haben, mit irgend einer Maßnahme bedacht zu werden. Dabei handelt es sich jedoch um blanke Theorie, weil das Aufkommen im Haushalt gerade mal rd. 76 Mio. € in diesem Jahr beträgt. Zurzeit besteht noch die vorläufige Haushaltswirtschaft. Somit stehen für jede Bedarfsgemeinschaft ca. 122,00 € im Monat für Maßnahmen zur Verfügung. Nicht mal die Hälfte aller Bedarfsgemeinschaften würde eine Maßnahme erhalten. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich seit Anfang 2005 enorm erhöht. Das hat aus der Sicht des Jobcenters mehrere Gründe. Das Arbeitslosengeld wird nur noch für 12 Monate gezahlt. Dann gibt es die sog. Aufstocker, die mit ihrem Erwerbseinkommen nicht auskommen und Anträge auf Zuschüsse stellen. Die BG haben sich u.a. dadurch erhöht, dass sich Pärchen möglicherweise getrennt haben und nun einzeln Anträge stellen. Und es besteht das Problem der Jugendlichen. Ab 18 Jahren muss Jugendlichen z.B. die Miete gezahlt werden, wenn sie es denn möchten. Das einzige was sich nicht erhöht hat, ist die Anzahl des Personals. Es gibt immer noch die Berechnung aus dem Herbst 2005. Nach den neuesten Zahlen der BG und eHB fehlen Herrn Krüger ca. 120 Mitarbeiter.

Auf die Nachfrage von Herrn Looff betreffend der Erreichbarkeit und dem Grund des Ausfalls des Servicecenters teilt Herr Krüger mit, dass es sich beim Servicecenter um eine zentrale Rufnummer handelt. Wenn das Servicecenter schlecht besetzt ist oder das System ausfällt, ist auch keine gute Erreichbarkeit gewährleistet ist. Warum das Servicecenter ausgefallen ist, kann Herr Krüger nicht beantworten. Auch die Agentur selbst kann dies nicht beantworten. Das Servicecenter muss von morgens bis zum späten Nachmittag erreichbar sein. Die Statistiken zeigen, dass die Erreichbarkeit des Servicecenters in den Vormittagsstunden sehr gering ist.

Frau Heider begrüßt es, dass die Erreichbarkeit der Sachbearbeiter per E-Mail stärker geworden ist. Sie bezieht sich auf die Aussage, dass ca. 20 Mitarbeiter im Servicecenter tätig sind. Im Sozialausschuss gab es die Aussage, dass die offenen Stellen nunmehr auch für „normale Menschen“ ausgeschrieben werden können bzw. dass sich diese bewerben können. Dies hat Frau Heider getan und die Antwort bekommen, dass sie nicht mehr qualifiziert ist, da sie keine Leistungen mehr erhält.

Herr Krüger führt aus, dass die Mehrheit der Kunden sich nicht mit dem Sachbearbeiter per E-Mail austauscht. Auch kennen die Kunden die E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht. Das läuft über das Servicecenter und die geben die Informationen an den Sachbearbeiter weiter. Betreffend der 120 Personen führt Herr Krüger aus, dass sich diese Zahl auf die Neuberechnung bezieht, die bisher von der Generaldirektion nicht offiziell bestätigt wurde. Das Jobcenter schreibt die Stellen nicht selbst aus. Das macht die Agentur, die das Personal auch einstellt. Das Jobcenter ist jedoch im Auswahlprozess mit einbezogen. Das hat die Agentur inzwischen akzeptiert. Soweit es Herrn Krüger bekannt ist, führt das Jobcenter Mitte als einziges Bewerbergespräche durch. Diese Aussage betreffend der Nichtqualifizierung wegen fehlendem Leistungsbezug ist völlig falsch.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann, ob das Servicecenter auf Dauer eingerichtet ist oder ob es jährlich neu entschieden wird, dass es notwendig ist teil Herr Krüger mit, dass es einen Vertrag bis Ende 2006 gibt. Danach muss sich Herr Krüger neu entscheiden. Er selbst würde gerne ein eigenes Callcenter einrichten.

Herr Abraham fragt nach, ob es gewollt ist, dass das Jobcenter nicht per E-Mail angeschrieben werden kann. Weiterhin fragt er nach, wie sich der Stellenschlüssel berechnet.

Herr Krüger führt aus, dass er es grundsätzlich seinen Mitarbeitern frei gestellt hat, ob sie ihre E-Mail freigeben oder nicht. In der Regel läuft die Erreichbarkeit über das Servicecenter (sog. Ticket). Betreffend der Stellenberechnung kann Herr Krüger keine konkreten Zahlen nennen. Zurzeit hat ein/e Mitarbeiter/in in der Leistung ca. 300 Akten zu bearbeiten.

Weitere Ausführungen zur Aufteilung des Budget in Höhe von ca. 76 Mio. € für 2006 werden von Herrn Krüger dargelegt (Auflistung wird an die Mitglieder verteilt).

Auf die Nachfrage von Frau Heider, ob das Bezirksamt mehr Wert auf ABM legt teilt Herr Krüger mit, dass er hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen seine Probleme mit der Agentur hat.

Herr Beck fragt betreffend der Leistungen an Träger nach, was Beauftragung Dritter nach § 37 bedeutet.

Herr Krüger führt aus, dass dies die Kundenbetreuung durch einen Träger bedeutet. Inhaltlich hat das Jobcenter nichts mehr mit der Vermittlung zu tun. Das führt auch zu einer Entlastung des Personals, ist jedoch ein Kostenpunkt.

Herr Krüger führt weitere Anmerkungen zu Führung von Statistiken aus. Auch hat das Jobcenter im Datenermittlungssystem eine nicht so gute Qualität. Anmerkungen zur Software werden dargelegt (leider sind diese und weitere Ausführungen nicht zu verstehen).

Herr Krüger stellt Frau Lück als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) vor.

Frau Lück erläutert kurz ihr Aufgabengebiet und ihre Tätigkeitsfelder und legt nähere Kenntnisse dar (leider nicht zu verstehen). Auch die Ergänzungen von Herrn Krüger sind leider nicht zu verstehen.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann, wie die sozialen Bedingungen für die über 500 Mitarbeiter/innen sind (z.B. Kantine, Wickelraum, Verkaufstand für Kunden) und wie hoch der Krankenstand ist teilt Herr Krüger mit, .... (die Ausführungen sind nicht zu verstehen)

Herr Abraham bittet um einen Überblick, wie viele Erstanträge in 2006 gestellt wurden, wie lang die Bearbeitungszeit ist und wenn dann Entscheidungen getroffen werden, wie viele Widersprüche es gibt bzw. wie viele Fälle beim Sozialgericht enden. Weiterhin hätte er gerne gewusst, ob Untätigkeitsklagen eine Ausnahme sind.

Herr Krüger führt aus, dass Erstanträge innerhalb von ..?.. Wochen bearbeitet werden, vorausgesetzt der Antrag ist entscheidungsreif, d.h. es liegen alle Unterlagen vor. Genauere Zahlen hat er nicht vorliegen. Er wird sie aber nachreichen.

Frau Matischok-Yesilcimen bittet um Auskünfte betreffend der Umbaumaßnahmen, womit sich auch die BVV beschäftigt hat.

Herr Krüger führt aus, dass es Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich gibt. (die weiteren Ausführungen sind leider nicht zu verstehen)

Die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, da die Umbaumaßnahmen noch im Jahr 2005 mit einer Anschubfinanzierung der Agentur, die es verzögert hat, erfolgen sollten, ob nun noch Geld nachgefordert werden kann wird von Herrn Krüger verneint. (die weiteren Ausführungen sind nicht zu verstehen)

Frau Matischok-Yesilcimen fragt bei Herrn Krüger nach, wie seine Erwartungen an das Bezirksamt und an die BVV aus der Sicht des Jobcenters sind.

Leider sind die Ausführungen von Herrn Krüger nicht zu verstehen.

Herr Lamprecht hat die Bitte, einen Kontakt mit dem Wirtschaftskreis herzustellen, aufgenommen.

Auf die Nachfrage von Herrn Beck, wie die Stärkung der Kommunen im Verhältnis zur Agentur eingeschätzt wird teilt Herr Krüger mit, dass ... (die Ausführungen sind nicht zu verstehen)

Frau Matischok-Yesilcimen bedankt sich bei Herrn Krüger für die Ausführungen.