Als Gäste sind anwesend Herr Dr. Heinrichs, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, und Herr Leben, KommunalData.

Das BA teilt dazu mit:

Siehe Power-Point-Präsentation der Firma CS-Plan.

( zu erfragen im Büro der Bezirksvordnetenversammlung Mitte von Berlin, 2009 24550).

Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung:

Fraktion der SPD

§         Grundsätzlich stimmt die Fraktion Veränderungen zu, wenn die verkehrslenkenden Wirkungen sichergestellt sind. Bedenken werden geäußert zur Anhebung der Gebühren auf den Höchstsatz, da die Vergleichbarkeit mit anderen Bezirken nicht möglich ist und von daher keine Erfahrungen vorliegen.

§         Die Fraktion bittet um Informationen
zur Höhe der Produktkosten und
zur Frage der Verdrängung des Parkverkehrs in Wohngebiete

Fraktion der CDU

§         Die Fraktion hält die zeitliche Ausdehnung auf 22.00 Uhr für sinnvoll und favorisiert die Angleichung der Parkzeiten an Geschäftszeiten bzw. kulturelle Veranstaltungsorte. Die Ausweitung der Kontrollgänge ist hierbei unerlässlich.

§         Eine Zustimmung zur Anhebung der Gebühren wird nicht gegeben, solange Sammelplätze nicht ausgelastet sind. Die Fraktion regt in diesem Zusammenhang eine Verbesserung des Parkleitsystems an, damit die Garagen und Parkhäuser besser zu erreichen sind.

§         Die Fraktion regt an, die Vignettenvergabe für Gewerbetreibende auf den ursprünglichen Ausstellungstatbestand hin zu überprüfen.

§         Ferner sollte das Handyparken stärker gefördert werden. Dazu ist es ratsam, die Telefonnummer am Parkscheinautomaten gut sichtbar anzubringen ( wie in anderen Bezirken bereits praktiziert).

§         Die Gebietszuschnitte hält die Fraktion für diskussionswürdig. Für den Bereich Hauptbahnhof empfiehlt die Fraktion, für die Dauer eines Jahres das Verkehrsaufkommen und das Parkverhalten zu beobachten, um dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§         Die Fraktion beantragt die Abstimmung des Antrages im Hinblick auf die genannte Terminsetzung Juni 2006, wird dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Fraktion der Linkspartei.PDS

§         Die Fraktion regt die Befragung der Anwohner an ( Zufriedenheitsbefragung).
Da die geringe Auslastung privater Parkräume bekannt ist, bittet die Fraktion um Prüfung, wie das Parkleitsystem verbessert werden kann.
Die Fraktion erfragt, in welchem Umfang die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Verminderung der Zuweisungssummen durch SenFin führen ( Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten sind kalkulierbare Einnahmen und führen zur Absenkung der Zuweisung im A-Teil)

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

§         Die Fraktion befürwortet die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auch im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

§         Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird einen geänderten Text einreichen

Fraktion der FDP

§         Die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hält die Fraktion für unwirtschaftlich.

§         Oberste Priorität bei einer Veränderung des Konzeptes ist die lenkende Wirkung einer Maßnahme.

§         Die Fraktion bittet vor Umsetzung eines neuen Konzeptes um eingehende Prüfung der Verkehrssituation um den Hauptbahnhof.

Die Beratung der Drucksache wird bis zur Sitzung am 26. Juni vertagt.