Auszug - Ombudsfrau/-mann in der Arge (Siehe hierzu den vom Bezirksamt verteilten Entwurf einer entsprechenden Beschlusslage für die Trägervertretung)  

 
 
51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 2.1
Gremium: Soziales u. Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 10.05.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Das Bezirksamt hat in der Ausschussitzung am 30

Das Bezirksamt hat in der Ausschussitzung am 30.03.2006 den Entwurf einer Vorlage für die Trägervertretung an die Ausschussmitglieder verteilt. Hintergrund war, dass das Bezirksamt einen Beschluss der BVV folgt und sich für die Schaffung einer Stelle einer/eines  Ombudsfrau/-mannes im Jobcenter einsetzen möchte.
Der Ausschuss vereinbarte, in der Maisitzung darüber zu beraten und dem Bezirksamt ggf. Änderungsvorschläge oder Anregungen mitzuteilen.

 

Frau BV Fried (SPD) teilt aus ihrer Fraktion mit, dass Änderungswünsche bestehen. Widerspruch ist in der Fraktion gestoßen: „Eine frühzeitige Abberufung ist mit der Trägervertretung möglich“. Die Fraktion glaubt, dass jemand für eine längere Zeit dort mitarbeiten soll. Die Fraktion möchte den Satz aus dem Entwurf streichen.
Weiterhin regt die Fraktion der SPD an, den Punkt Fortbildung der ehrenamtlichen Person mit aufzunehmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat angemerkt, dass Ombudsfrau/-mann in der Vorlage durchgängig mit Mann/Frau formuliert wurde, allerdings gibt es ansonsten nur Mitarbeiter und Bürger. Die Hälfte der Bezirkseinwohnerschaft wird hier unterschlagen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt hier dringend, wie es auch in der Verwaltung üblich ist, sprachlich zu überarbeiten. Weiterhin möchte die Fraktion auf der ersten Seite unter Beschluss den 2. Absatz: Die Geschäftsführung des Jobcenters wird gebeten

- es wird die Möglichkeit eröffnet regelmäßige Sprechstunden durchzuführen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meint, dass der Begriff regelmäßig ein dehnbarer Begriff sei, dass das einmal im Jahr, zwei Mal im Jahr, 3 Mal in der Woche sein kann, vieles kann regelmäßig sein. Die Fraktion wünscht sich, dass diese Person für einmal monatlich fest geschrieben sein sollte.

Beim dritten Spiegelstrich denkt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das die Worte im Rahmen der  gesetzlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten wegfallen könnten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters sind stets angehalten, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens zu verhalten.
Kooperativ zusammen zu arbeiten, würde genügen.

Auf der 2. Seite sollte die Berichterstattung auch an die BVV erfolgen.

 

Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass nach wie vor die Fragezeichen auf der Seite 2 (Finanzierung Öffentlichkeitsarbeit, Problem sind Sachmittel und Aufwandsentschädigung, weil es hier keinen Titel gibt) ungelöst sind. Zum Punkt Fortbildung teilt Herr Dr. Hanke mit. Fortbildung/Schulung sind wichtig und müssen aufgenommen werden. Auch stellt sich die Frage der Finanzierung, den die Fortbildungsveranstaltungen, die in der Verwaltungsakademie angeboten werden, für Mitarbeiter/innen der Verwaltung sind; d. h., wenn die/der Ombudsfrau/-mann zur Schulung geschickt wird, sei es soziales Kompetenztraining oder Fachschulung in SGB II und angesetzten Rechtsbereiche, ist das kein preiswertes Unterfangen, auch hier ist die Finanzierungsfrage ungeklärt.

 

Herr BV Allendorf (SPD) fragt, ob mit einer Teilfinanzierung über die Arbeitsagentur zu rechnen sei.

 

Frau BV Fried (SPD) fragt, welcher Kreis von Menschen hier angesprochen werden können, denn es handelt sich hier um ein schwieriges Gebiet.

Herr Krüger kann sich vorstellen, dass es Menschen betrifft, die in diesem Bereich tätig sind.

Frau Scheffler könnte sich pensionierte Verwaltungsrichter oder Juristen vorstellen.
Frau Scheffler meint zur Frage der Finanzierung, dass diese Frage erst einmal offen bleiben soll, weil in den laufenden Haushalt nicht eingegriffen werden kann.

 

Herr BV Allendorf (SPD) meint, man solle so lange warten, bis die Stelle eingerichtet wird. Dann besteht immer noch die Möglichkeit, das Bezirksamt aufzufordern, Mittel dafür zu suchen.

 

Abschließend teilt die Vorsitzende, Frau Scheffler, mit dass der Ausschuss seine Vorschläge eingebracht hat und nun kann das Bezirksamt umsetzen und in die Trägervertretung einbringen.
Wenn der Beschluss gefasst ist, wird das Bezirksamt gebeten, im Ausschuss erneut zu berichten, damit dann ggf. überlegt werden kann, ob und was zu tun ist.


 

 
 

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