Auszug - Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele für das Grundstück Strelitzer Straße 54 und Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt im Bezirk Mitte von Berlin  

Herr Scholz bezieht sich auf die Problematik des Fluchttunnels und fragt nach, warum die aufgeworfene Frage in der Stellungnahme der Betroffenenvertretung nicht in der Drucksache enthalten ist. Hier fehlt die Stellungnahme des Bezirksamtes.

Frau Dubrau führt aus, dass sie hier mehrfach schon die Problematik der Kosten von Kellerausgängen angesprochen hat. Sie hat dazu intensivste Schriftsätze mit der Senatsverwaltung geführt, da sie Angst davor hat, dass es unter Denkmalschutz steht oder die Senatsverwaltung entsprechende Regelungen hat. Bisher wurde es von der Senatsverwaltung immer abgelehnt. Jetzt ist der gesamte Bereich des Mauergedenkens bei der Senatsverwaltung für Kultur, die in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da die einzelnen Richtungen treffen wird. Die letztendlichen Details sind Frau Dubrau auch noch nicht bekannt. Sie hat darum gebeten, dass nochmals eine genaue Vorstellung im Bezirksamt erfolgt. Sie hofft, dass dies in den nächsten drei bis vier Wochen geschieht. Es muss jedoch mit dem Eigentümer abgeklärt werden und es müssen ihm entsprechende Entschädigungen gezahlt werden. Wenn nun das Bezirksamt festlegt, es kann aus dem und dem Grund nicht gebaut werden, dann muss auch das Bezirksamt die Entschädigung übernehmen. Auch wegen anderer Grundstücke hat Frau Dubrau die Senatsverwaltung angeschrieben und gefordert, dass die entsprechenden Stellungnahmen dem Bezirksamt zugeleitet werden bzw. die Senatsverwaltung eindeutig klärt, dass die Teile, die innerhalb des B-Plans liegen werden, gleichzeitig die Sanierungszieländerung darstellen. Das ist das Verfahren, auf das man sich vorerst geeinigt hat. Damit ist man raus, eine Finanzierung übernehmen zu müssen.

Frau Hilse merkt für die CDU-Fraktion an, dass man der Sanierungszieländerung zustimmen wird. Es besteht jedoch der Zweifel, dass der vorgehaltene Kitastandort jemals umgesetzt wird.

Herr Dr. Dieser teilt mit, dass es einen Aufstellungsbeschluss für das Areal der jetzigen Hemingway-Schule gibt, wo ebenfalls ein Kitastandort vorgesehen ist. Die Sophien-Gemeinde will ihre Kita erweitern. Fördermittel sind dafür schon vorgesehen. Auf jeden Fall bleibt dieser Standort im B-Plan erhalten.

Frau Thierfelder merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls der Sanierungszieländerung zustimmt, wenn im B-Plan-Beschluss der Standort der Kita erhalten bleibt.

Frau Dubrau merkt an, dass es der BVV freigestellt ist, im Zusammenhang mit diesem Beschluss eine Ergänzung zu bringen, dass sich das Bezirksamt darum bemühen soll, dass im B-Plan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Teile festgeschrieben werden. Dann hat sie auch ein bisschen mehr Rückenwind, dies zu realisieren.

Frau Jahn hält fest, dass neben der Beschlussfassung gleichzeitig in einem Antrag die Bitte an das BA herangetragen wird, dass die Spuren eines Fluchttunnels bei der weiteren Planung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmt werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht auf den Bezirk zukommen.

Frau Hilse sieht die Notwendigkeit eines solchen Antrages nicht. Sie ist der Auffassung, dass dies gar nicht erst angefasst werden sollte.

Herr Scholz möchte nicht falsch verstanden werden. Ihm ging es um die Antwort von Frau Dubrau. Das war für ihn der wichtigere Teil, dass es noch keinen hundertprozentigen Plan der Senatsverwaltung gibt. Er hat hier nicht den Antrag gestellt, irgend etwas zu erhalten. Und das hat Frau Dubrau beantwortet.

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass der BVV einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen wird.