Auszug - Finanziellen Schaden durch Außenstände im Sozialamt abwenden
Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit gibt, den Antrag abzulehnen. Abschließend
hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Hauptausschuss der BVV folgenden
geänderten Text mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zur
Annahme empfiehlt: Das
Bezirksamt wird ersucht,
Ferner wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass ein evtl. eintretender finanzieller Schaden durch Verjährung von o.g. Forderungen nicht durch Kürzungen oder Streichungen in anderen Abteilungen finanziert wird. |
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