Auszug - Finanziellen Schaden durch Außenstände im Sozialamt abwenden  

 
 
54. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 02.05.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
2178/II Finanziellen Schaden durch Außenstände im Sozialamt abwenden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Spallek Schulz 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit gibt, den Ant

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit gibt, den Antrag abzulehnen.

 

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Hauptausschuss der BVV folgenden geänderten Text mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zur Annahme empfiehlt:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. unverzüglich die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die fälligen Außenstände aus gewährten Darlehen, Mietkautionen oder Unterhaltsvorauszahlungen zurückzufordern,

  2. die Einforderung der o.g. Außenstände unverzüglich zu beginnen und

  3. der BVV bis zum 22.06.2006 einen ersten Zwischenbericht zu den eingeleiteten Maßnahmen und Ergebnissen zu erstatten.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass ein evtl. eintretender finanzieller Schaden durch Verjährung von o.g. Forderungen nicht durch Kürzungen oder Streichungen in anderen Abteilungen finanziert wird.

 


 

 
 

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