Auszug - Diskussion zum Café Leo  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
TOP: Ö 6.2
Gremium: Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 02.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Fliedner Saal, Müllerstraße 56-58, 13349 Berlin, Paul Gerhardt Stift - Zukunftshaus Wedding
Ort: Fliedner Saal, Müllerstraße 56-58, 13349 Berlin, Paul Gerhardt Stift - Zukunftshaus Wedding
 
Wortprotokoll

Frau Mayer (Die LINKE) hrt aus, dass die Überdachung des Café Leo vom Ordnungsamt überprüft und beanstandet worden sei. Der Besitzer habe einen Antrag auf Genehmigung der Überdachung gestellt, welcher allerdings abgelehnt worden sei. Zum 15. Dezember solle die Überdachung abgebaut werden. Sie würde eine Sondergenehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt befürworten. Weiterhin merkt sie an, dass dieser Bereich ein wichtiger Aufenthaltsort für mehrere Menschen sei, die es sich nicht leisten können in ein Café zu gehen. Es gebe in diesem Bereich keinen Konsumzwang. Frau Waldeck (SPD) äert, dass es diesen Vorgang bereits länger gebe und der Besitzer sich nicht an die Vorgaben des Straßen- und Grünflächenamtes halte. Man müsse zudem die gesetzlichen Bestimmungen beachten. BzStaR Herr Gothe spricht sich generell für die Entfernung der Plastiklaken aus, da diese nicht zu einem guten Stadtbild beitragen würden. Frau Mayer (Die LINKE) merkt an, dass die Frage der Ästhetik nicht im Vordergrund stehen sollte. Vielmehr sollte berücksichtigt werden, diesen sozialen Treffpunkt zu sichern. Auf Nachfrage von ihr sichert Herr BzStaR Gothe zu, dieses Thema im Bezirksamt anzusprechen, jedoch könne er kein Versprechen geben, dass die Frist aufgeschoben wird. Der Vorsitzende, Herr Kociolek (Grüne), schlägt vor, einen Ausschussantrag zu stellen, worauf sich im Folgenden mehrheitlich geeinigt wird. Der Antrag wird folgendermaßen formuliert:

Provisorischen Wetterschutz für das Café Leo erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, den provisorischen Wetterschutz des Café Leos über die Wintermonate zu ermöglichen, so dass es weiterhin als niederschwelliger sozialer Treffpunkt genutzt werden kann.

 

 
 

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