Auszug - Statt Lichterglanz nur ein Stern in dunkler Nacht – Keine Weihnachtsbeleuchtung am Boulevard „Unter den Linden“?  

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Boulevard Unter den Linden und welche Kosten werden insgesamt dafür veranschlagt?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Mitglieder der FDP Fraktion. Das klingt wie eine Binsenweisheit, die Finanzierung einer Weihnachtsbeleuchtung ist unter anderem abhängig von der Anzahl der beleuchteten Bäume. Das überrascht nicht unbedingt, wenn Sie wissen, dass die Beleuchtung eines Baumes Unter den Linden in der Vergangenheit ungefähr 2.000 Euro gekostet hat und im letzten Jahr 170 Bäume beleuchtet wurden, können Sie nachvollziehen, dass da eine Summe von rund 300.000 Euro herausgekommen ist. Das ist natürlich ein erheblicher Betrag. Das Bezirksamt führt zu den Finanzierungsmöglichkeiten der Weihnachtsbeleuchtung aktuell mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Gespräche, die kurz vor dem Abschluss stehen. Wir sind aber ausdrücklich gebeten, öffentlich keine Zwischenmeldungen verlauten zu lassen, weil sich die Senatsverwaltung erstmal die gesamte Weihnachtsbeleuchtung im Land Berlin anschaut und keine falschen Hoffnungen oder falsche Panik schüren will. Insofern kann ich es nur bei der allgemeinen Aussage belassen, dass wir im Gespräch sind.

2. Wieso bekommt der Bezirk Mitte – anders als andere Bezirke - keine Mittel aus der Tourismusförderung der Senatswirtschaftsverwaltung, umso die Beleuchtung zu unterstützen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Wie alle anderen Bezirke erhält auch der Bezirk Mitte, durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Zuschüsse für besondere touristische Projekte, die sogenannten City Tax Mittel. Aus diesen Mitteln erhielt der Verein Nikolaiviertel e.V. gemeinsam mit dem Verein Die Mitte e.V. im Jahr 2017 die Möglichkeit eine Weihnachtsbeleuchtung, sowohl für das Nikolaiviertel als auch für die Friedrichstraße, zu finanzieren. Das allerdings nur im Jahr 2017. Im Jahr 2018 wurden die Mittel für andere Projekte verwendet und über das Jahr 2019 ist noch nicht entschieden.

3. Welche Aktivitäten und Pläne des Bezirksamtes gibt es zur Sicherstellung der Beleuchtung am Boulevard „Unter den Linden“ zur Weihnachtszeit?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Wie schon gesagt, es gibt Gespräche, über die wir aktuell nicht öffentlich berichten können

4. Was hält das Bezirksamt von dem Modell, bei dem Grundstückseigentümer und Einzelhändler gemeinsam die Beleuchtung - auch unterjährig – finanzieren, ohne jegliche öffentliche Gelder?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Den Vorschlag, dass das die Einzelhändler*innen und Grundstückseigentümer*innen zukünftig alleine machen, den finde ich super. Allerdings ist es nicht ganz realistisch, weil diese Beleuchtungsmittel doch erhebliche finanzielle Mittel bedürfen und gleichzeitig man natürlich auch nicht absprechen kann, dass es Berlin insgesamt aufwertet, wenn an besonderen Straßen eine vernünftige Weihnachtsbeleuchtung ist. Eine unterjährige Beleuchtung, also nicht nur zur Weihnachtszeit, ist dann natürlich nach menschlichem Ermessen für die Firmen nicht zu finanzieren.

5. Was tut das Bezirksamt ein sogenanntes „Business Improvement District“ (BID) auch für die Straße „Unter den Linden“ ins Leben zu rufen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Das Bezirksamt Mitte steht der Möglichkeit zur Errichtung von Standortgemeinschaften grundsätzlich positiv gegenüber. Damit besteht eine weitere Möglichkeit der Erfüllung stadtentwicklungspolitischer Zielsetzung, sowohl auf gesamtstädtischer als auch bezirklicher Ebene. Insbesondere wird hier die Chance auf eine Stärkung des bezirklichen Einzelhandels gesehen. Die Voraussetzung ist unter anderem, dass sich private Initiatoren zusammenschließen und Ziele zur Aufwertung eines Gebietes setzen. Das ist die größte Herausforderung, aktiv zu werden und mit Nachbarunternehmen auf eine gemeinsame Revision und gemeinsame Vorhaben zu einigen. Wir kommen nachher noch zur Großen Anfrage zur Friedrichstraße, aber man kann schon sagen, dass sich manche Unternehmen sehr schwer damit tun. Es ist durchaus denkbar, dass das Thema Beleuchtung ein Schwerpunkt sein kann, auf den man sich am schnellsten einigen kann. Nach der Gründung eines solchen Initiatoren Kreises der eben für BID notwendig ist, folgt dann die Suche und Auswahl eines Aufgabenträgers und die Entwicklung eines Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes. Die Unternehmen brauchen natürlich auch die Gewissheit, dass wenn sie sich mit eigenen Mitteln engagieren, ergänzt durch öffentliche Fördermittel, dass diese auch professionell verwaltet werden. Sollten seitens der privaten Initiatoren dahingehend Anstrengungen unternommen werden, wird das Bezirksamt, der im Rahmen der Gründung eines BIDs vorgegebenen Aufgaben, den Prozess natürlich unterstützen. Weil das alles so vage klingt und wir uns natürlich eine Weihnachtsbeleuchtung wünschen, kann ich zumindest sagen, dass das Bezirksamt gestern von der Spielbank Berlin als Sponsoring 50.000 Euro für die Beleuchtung Unter den Linden angeboten bekommen hat. Insofern, ohne zu viel zu versprechen, die Zeichen stehen nicht ganz so schlecht, dass es dem Land Berlin noch gelingt, eine vernünftige Weihnachtsbeleuchtung sicherzustellen.

Herr Kurt (Grüne): Vielen Dank für die Antwort Herr von Dassel. Das Thema Business Improvement District hatten wir schon öfter gehabt, auch in der letzten Wahlperiode. Was sind die Gründe dafür, dass es in vielen Gebieten nicht zu einer Standortgemeinschaft kommt?

BzBm Herr von Dassel: Sehr geehrter Herr Kurt. Das ist natürlich eine etwas heikle Frage, weil ich mich nicht zu den einzelnen Unternehmen äußern kann, was da dann immer die Restriktionen sind, sich dementsprechend zu engagieren. Eines der Hauptproblematiken ist, dass es in der Regel auch Unternehmen sind, die hier nicht ihre Zentrale haben, die also dann durch einen zentralen Sitz in Frankfurt, München oder dem Ausland in dem Sinne gesteuert sind und deswegen deutlich weniger Spielraum haben als eben die Größe und die Pracht des einzelnen Geschäftes vermuten lässt. Das Zweite ist, dass anders als zum Beispiel am Kurfürstendamm, wobei aber auch dieser Prozess sehr viele Jahre gedauert hat, das war auch nicht so einfach mit der Standortgemeinschaft, die Geschäfte in der Friedrichstraße und Unter den Linden nicht über Jahrzehnte hinweg in der gleichen Eigentümerhand waren. Die Geschäftsinhaber*innen am Kurfürstendamm hatten da eine ganz andere Bindung zu dem Standort. Anders als in der Friedrichstraße, wo das nur Investmentgesellschaften sind, wo ein Laden ein Teil des Portfolios ist, was eine international operierende Investmentgesellschaft eben in seinem Portfolio hat.