Auszug - Stand Aktionsprogramm "Saubere Stadt"  

Herr BzBm von Dassel legt den Ausschussmitglieder eine auf den heutigen Stand gesetzte Tischvorlage vor und erläutert diese.

Die Ausgaben in 2019 seien deutlich höher als im vorangehenden Jahr. Zudem seien Festlegungen getroffen worden. Die vollumfängliche Ausschöpfung der Mittel in Höhe von 680.000,- € könne jedoch nicht zugesichert werden.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob die nichtverausgabten Mittel anderweitig eingesetzt werden könnten, oder ob diese an den Landeshaushalt zurückgeführt werden müssten.

Herr BzBm von Dassel bestätigt letzteres. Aus diesem Grund wird bei der Auswertung der Bewirtschaftung geprüft, ob Mittel, die aufgrund einer aktuell festgestellten Bedarfsminderung plötzlich unverplant seien, zur Deckung anderer Bedarfe im Rahmen der „Sauberen Stadt“ eingesetzt werden können. Ein Bedarf könne sich aufgrund von Finanzierungen Dritter mindern, aber auch, weil keine oder nur begrenzte Anbieter für Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Im konkreten Fall „Sperrmülltage“ könne es bedeuten, dass die Zusammenarbeit nicht nur mit der BSR, sondern auch mit ALBA angefragt werde.

Der Vorsitzende erkundigt sich daran anknüpfend, ob es eine Vorratsliste gebe.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass nahezu jede Maßnahme eine Dienstleistung sei, die ausgeschrieben werden müsse. Das berge eine enorme Zeitverzögerung.

Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD zum Verbleib des Postens „Schüler*innenhaushalt“ erläutert Herr BzBm von Dassel, dass die Inhalte von der Senatsverwaltung nicht akzeptiert worden seien und daher von der Liste zu nehmen waren.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE berichtet aus der Steuerungsrunde „Schüler*innenhaushalt“.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD erkundigt sich, ob sich das Bezirksamt für evtl. zukünftige Mittelzuteilungen zu diesem Programm vorbereite und geeignete Maßnahmen eruiere und prüfe. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass diese Mittel im August 2018 zugeteilt worden seien mit der Auflage, diese bis Oktober 2018 zu verausgaben. Eine verlässliche Zusage, dass dieses Programm weiterhin eingesetzt werde, gebe es nicht. Er bestätigt, dass eine Abfrage rechtzeitig eingeleitet würde. Die Erfahrungen der letzten Monate kämen den Ämtern dann aber auch zugute.