Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Reiser berichtet, dass in einer Sitzung, bestehend aus Vertretungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Amtsleitungen, über den Mietendeckel diskutiert und anschließend festgelegt worden sei, dass die IBB sich mit den Modernisierungsfragen beschäftige und der Bezirk für die Überprüfung von Miethöhen zuständig sei. Zudem solle im Nachgang eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet werden, die sich mit Fragen der Personalgewinnung und den Anforderungsprofilen beschäftigen sollen. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) erklärt Frau BzStaRin Reiser, dass die Umsetzung dieser Aufgaben für den Bezirk als auch für die IBB, aufgrund der angespannten Personallage, ein schwieriges Thema sei. Eine abschließende Klärung gebe es noch nicht. Weiterhin führt BzStaRin Frau Reiser aus, dass am 20.10.2019 die zweite Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste stattgefunden habe, die von der Senatsverwaltung für Inneres initiiert worden sei. Zwei große Themen seien hierbei die Standesämter und die Bürgerämter gewesen. Hinsichtlich der Standesämter können sie berichten, dass sich die Einrichtung der zentralen Servicestellen, die laut der Organisationsuntersuchung zugebilligt wurden, weiter verzögern werde. Die Servicestelle würde große Unterstützung bedeuten. Der geforderte und benötigte Personalaufwuchs sei zudem nicht in allen Bezirken umgesetzt worden. Der Bezirk Mitte werde es weiterhin versuchen. Es werde überlegt, wie man die Anforderungen auf die Bewerber*innen anpassen kann, um die Personalfrage besser lösen zu können. Bezüglich der Bürgerämter sei der Brief von Herrn Geisel und das geforderte 14 Tage Ziel vorrangiges Thema gewesen. Die AG Steuerung sei beauftragt worden, sich erneut mit dem 14 Tage Ziel auseinanderzusetzen und nach Optimierungen zu suchen. Dabei würden beispielsweise die Bearbeitungszeiten oder aber auch die Digitalisierung betrachtet. Bis Anfang Dezember sollen Vorschläge erarbeitet werden, die dann im Lenkungskreis vorgestellt werden. Sie werde zu gegebener Zeit erneut darüber berichten. Auf den Bezirk Mitte bezogen führt sie aus, dass die Stellen in den Bürgerämtern besetzt seien, jedoch sei man faktisch ein Innenstadtbezirk und die ausgegebenen Termine seien sehr begehrt, nicht nur von den Bürger*innen aus dem Bezirk Mitte. Mit Hinblick auf diesen Umstand wäre zusätzliches Personal wünschenswert. Des Weiteren merkt BzStaRin Frau Reiser an, dass das Programm ProFiskal im Jahr 2020 abgelöst werden solle. Es werde umfangreiche Schulungen geben, die gut getaktet werden müssen. Weiterhin habe es in dieser Woche eine BA Klausur, zusammen mit den Amtsleitungen, gegeben, in der über das Thema Personal gesprochen wurde. Vorwiegend sei über das zentrale Bewerberbüro diskutiert worden, welches im Bezirk zeitnahe installiert werden soll. Ferner weist Frau BzStaRin Reiser auf die Große Anfrage 2033/V hin, welche in der letzten BVV-Sitzung auf der Tagesordnung stand. Die Antwort stehe nunmehr schriftlich zur Verfügung. Diese gebe Aufschluss über mehrere, das Standesamt betreffende Fragen. Anschließend merkt BzStaRin Frau Reiser an, dass Herr Lehmann (Grüne) im Vorfeld zur Sitzung die Idee geäußert habe, einen Berichtspunkt zum Thema Zweckentfremdung/ Leerstände einzuführen. Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, dieses Thema in einem nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung zu platzieren. Die Listen würden im Vorfeld zugeleitet.