Auszug - Grundlagen und Arbeitsprozesse für Benennungen von Straßen und Plätzen; (Fortsetzung aus 24. BiKu, 03.2019, TOP 4.2). Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Vormerklisten für Benennungen (s. Anl.).   

Als Grundlage zur Benennung von Straßen und Plätzen in Mitte bestätigt der Ausschuss, ergänzend zu den gesetzlichen Vorgaben des Berliner Straßengesetzes, die Kriterien der bezirklichen Drucksachen:

-          0384/II, Juni 2002 – Kriterien für Benennungen;

-          1367/II, Juni 2004 -  besondere Berücksichtigung von Frauennamen;

-          1763/IV Febr. 2015 – Genderquote (Aktualisierung von Drs. 1367/II gem. aktualisiertem EU-Recht).

Als Festlegung der eigenen Arbeitsabläufe dazu bestätigt der Ausschuss die anliegende Zusammenfassung. (Anl.).

Zu den noch nicht entschiedenen Anliegen zur Aufnahme in die Vormerklisten für Benennungen entscheidet der Ausschuss wie folgt:

Vormerkliste Frauennamen:

Elli Beinhorn2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der  Fraktion  DIE LINKE.

Der Name wird nicht in die Vormerkliste aufge-

nommen.

Anna Schramm3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen Der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion  DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Name wird in die Vormerkliste aufgenommen.

Vormerkliste Männernamen:

Henry DunantDa es in Berlin-Spandau bereits einen Henry- Dunant-Platz

gibt  und gemäß Berliner Straßengesetz, AV-Benennung,

Abs. 1 (3a) bereits vorhandene Straßennamen nicht erneut

                                        verwendet werden dürfen, kann der Namensvorschlag nicht

berücksichtigt werden.

Johann Georg Elser3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2  Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Ent-

haltungen.

Der Name wird in die Vormerkliste aufgenommen.

Dr. Friedrich Theodor von Frerichs3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2  Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Ent-

haltungen.

Der Name wird in die Vormerkliste aufgenommen.

Friedrich Gedicke3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2  Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Ent-

haltungen.

Der Name wird in die Vormerkliste aufgenommen.

Harry Graf Kessler Anm. zum Protokoll: Aufnahme des Benennungsvorschlags Harry Graf Kessler erfolgte durch BA-Beschluss am 16.04.2019 zur BVV-DS 1463/V. Die – ebenfalls zustimmende – Beschlussfassung des Ausschusses in dieser Sitzung erübrigt sich damit.

August RackowAnm. zum Protokoll: Aufnahme des Benennungsvorschlags erfolgte durch BA-Beschluss vom 16.04.2019 zur BVV-DS 1231/V. In der heutigen Sitzung hatte der Ausschuss das Benennungsanliegen wegen Hinweises von Frau Schulze, Mitte Museum, auf die nicht breite Quellenanlage zurückgestellt. Das heißt, sollte eine Benennung mit diesem Namen akut werden, die Quellenanlage verbreitert und belastbarer gemacht werden müsste.

Jean Reinhardt „Django“Ein direkter Ortsbezug kann aktuell nicht festgemacht werden. Das Anliegen einer Ehrung der Person und der Biografie von Jean Reinhardt wird jedoch als nachvollziehbar gesehen.

Bei diesem Namensvorschlag sind durch den Antragsteller auch die Senatsverwaltung und daher ggf. auch weitere Bezirke einbezogen. Frau Schütz wird daher die aktuelle Sachlage abklären. Bis dahin wird der Vorschlag vertagt.

Das Bezirksamt, das gem. arbeitsorganisatorischer Zuordnung von Ausschuss und BA zu Beginn der Wahlperiode die Listen führt, wird die Aktualisierungen in den Listen vornehmen. Die nächste Befassung des Ausschusses mit Benennungswünschen wird in der Dezembersitzung sein.