Serviceeinheit Facility Management

Herr BzStR Spallek informiert, dass das Büroflächenkonzept die Prognose des Personalaufwuchses beinhalte und damit auch den notwendigen Ausstattungsbedarf. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Kosten im Vergleich zu den aktuellen Kosten für Miete und Beschaffung erhöhen werden.

Die auf dieser Basis erstellen Anmietungsvorlagen liegen dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Die Anmietungsvorlagen für die verschiedenen Liegenschaften, so z.B. den Kapweg, seien bereits vorzulegen und daher eingereicht worden.

Das Büro-Dienstgebäude-Konzept könne voraussichtlich bis zum Ende des Jahres vorliegen. Darin inbegriffen ist der Umzug in die noch auszubauende Liegenschaft „Haus der Statistik“, wobei dieses Gebäude von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet werde und somit die Entscheidungskompetenzen des Bezirksamts eingeschränkt seien.

Für eventuelle Mehrkosten, die bei den Vergabeverfahren erfahrungsgemäß auftreten können, sei eine Position für unvorhergesehene Kosten eingeplant. Bezüglich des Mittelabflusses gebe es ein regelmäßiges Controlling und ggf. die Entscheidung, voraussichtlich nicht abfließende Mittel einem Projekt mit Bedarf zu übertragen.

Herr BzBm von Dassel führt aus, dass weitere Räumlichkeiten in der Parochialstraße ausgeschlossen seien, u.a. wegen Schimmelbefalls.

Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Beseitigung des Schimmelbefalls entstehen (Gutachten, Reinigung, Alternativen etc.) sind je Art auf unterschiedliche Titel verteilt.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD bittet, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schimmelbeseitigung in einer zukünftigen Sitzung des HA zu thematisieren.

Verwaltung von Finanzvermögen

Auf Nachfrage von Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD erläutert Herr BzStR Spallek die Hintergründe und Bedingungen zur „Überlassung unter Wert. Nähere Ausführungen mit Beispielen werden folgen.

Schule und Sport

Zur Nachfrage von Herrn BV Fritz von der Fraktion der CDU zur personellen Ausstattung, insb. der Platzwarte und Schulhausmeister verweist Herr BzStR Spallek auf die ähnlich gestellte Nachfrage im Sportausschuss, die inzwischen schriftlich beantwortet über das BVV-Büro an den Ausschussvorsitzenden übersandt worden sei. Er informiert, dass die Zielgröße an Platzwarten um 3 gemindert worden sei, die durch Schlüsselverträge mit Vereinen ausgeglichen werden sollte, mit mäßigem Erfolg. Bezüglich der Schulhausmeister seien zwei zusätzliche Stellen zugestanden worden. Die Bewertung der Auskömmlichkeit obliege der BVV. Herr BzBm von Dassel führt aus, dass über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Jobcenters dieser Bereich verstärkt werden könne, mit Einschränkungen, da es sich um Helfertätigkeiten handle. Für die Kofinanzierung seien Mittel eingestellt worden.

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bestätigt Herr BzBm von Dassel, dass der Personalrat eingebunden werde.

Frau BV Schrader erkundigt sich weiter, ob Maßnahmen ergriffen worden seien, die offene Stelle der Gartenbaumeisterin umgehend zu besetzen und um eine weitere zu erweitern, um die Ausbildung des Nachwuchses sicherzustellen. Herr BzStR Spallek informiert, dass die Stelle ausgeschrieben sei, obwohl die Stelle noch besetzt sei. Geprüft werde, ob die Einrichtung einer Koordinationsstelle für den administrativen Part im gärtnerischen Bereich (zur Entlastung der Gartenmeisterin/ des Gartenmeisters) helfe. Die Regierungskoalition habe das Ziel gesetzt habe, die außerschulischen Lernorte zu stärken, wofür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, untersetzt mit einer Zielvereinbarung. Angesichts der begrenzten Anzahl an Stellen im Bezirksamt Mitte obliege die Verteilung der Stellen dem Haushaltsgeber.

Zu Nachfragen zu Entwicklungsmaßnahmen konkreter Schulen bzw. potenzieller Schulstandorte wird auf die Debatten im Schulausschuss verwiesen. Die Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung – S.T.E.R.N. – ist mit der Prüfung beauftragt und wird die Ergebnisse dem Schulausschuss vorstellen.

Zum Neubau der Sporthalle des Lessing-Gymnasiums weist Frau BV Schrader bezugnehmend auf die Debatten im Schulausschuss darauf hin, dass der im Haushaltsplanentwurf eingestellte Zeitplan und damit auch der Finanzierungsplan überholt sei. Herr Winkelhöfer (Referent SchuSpo) erläutert, dass die Mittel zweckgebunden seien und damit für dieses Projekt gesichert.

Die Maßnahmen zur Energieversorgung im Erika-Heß-Stadion werden von den Stadtwerken übernommen, sodass der Titel 3715 / 715 20 nicht mehr im Haushaltsplan enthalten sei. Frau Mattner (PersFin) erläutert, dass die Baumittelliste 2020/21 den Unterschied zwischen der Investitionsplanung 2018-2022 und der aktuellen Investitionsplanung 2019-2023 beinhalte. Die angesprochene Maßnahme sei in der pauschalen Zuweisung zwar verortet, habe es jedoch im Bezirksamt und der BVV nicht geschafft, in die Planung 2019 aufgenommen zu werden. Herr BzBm von Dassel führt weiter aus, dass die Stadtwerke ggf. die gesamte Maßnahme übernehmen.

Auf Nachfrage von Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD erläutert Herr BzBm von Dassel, dass die Bezirke aufgefordert worden seien, für Solaranlagen geeignete Stadtdächer zu listen, die anschließend von den Stadtwerken geprüft worden seien. Im Bezirk Mitte sei die Liste auf 7-8 ggf. geeigneter Dächer festgelegt worden, zu denen es dann einer Einigung zwischen den Stadtwerken und dem Bezirk bedarf. Die Liste werde der BVV zur Verfügung gestellt.

Die Rücklagentabelle für Investitionen aus der pauschalen Zuweisung sei dem Hauptausschuss zur Verfügung gestellt worden. Diese werde immer zum Jahresende erstellt.