Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.  

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt der Vorlage zur Beschlussfassung des BA zu den

Kapiteln 3320, 3900, 3910, 3911, 3912, 3915, 3930, 3960, 3995, 4100, 4181

mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD,

3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD,

1 Enthaltung der Fraktion der CDU, zu.

Zusätzlich soll folgender Vermerk für den Hauptausschuss angeführt werden.

Der Hauptausschuss wird gebeten

zusätzliche Mittel für den Seniorenentwicklungsplan (Kapitel 3930, Titel 68432) zu finden sowie

weitere Stellen für das Mustergesundheitsamt (Kapitel 4100) zu schaffen.