Auszug - Haushalt  

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass die mit dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Bürgerdienste sehr zufrieden ist. Der Bereich sei sehr bescheiden gewesen und habe nur realistische und umsetzbare Dinge angemeldet.

Kapitel 3502, Titel 23130

Auf Nachfrage von Herrn Bluhm (Die Linke) antwortet Herr Rinner, dass es normal sei, dass die Einnahmen sinken. Immer, wenn Wohngeldnovellen geschaffen werden, würde mehr Geld ausgegeben und dann sinke die Zahl dessen, was an Wohngeld ausgegeben werden muss, demzufolge sinke auch der fünfzigprozentige Erstattungsbetrag. Das sei unvermeidbar.

Kapitel 3502, Titel 42801

Auf Nachfrage von Herrn Bluhm (Die Linke) antwortet Herr Rinner, dass in diesem Bereich nicht nur die Tariferhöhung, sondern auch der Stellenzuwachs mit eingeplant sei. Die Planzahl für die kommende Wohngeldnovelle sei dort bereits miteingearbeitet. Deswegen bekomme man für den Bereich Wohngeld mehr Personal.