Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.  

Beratung zum Haushaltsplanentwurf:

Kapitel 3320:

Es liegen keine Nachfragen vor.

Abstimmung: JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU, 1x AfD

Kapitel 4200:

Es werden Nachfragen zu den Ansätzen für Projekte sowie für das Personal gestellt.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die DS 1664/V „Finanzielle Aufwandsentschädigung für die institutionelle Bürgerbeteiligung im Bereich der Sozialen Stadtentwicklung in Mitte gleichstellen„ und schlägt für deren Umsetzung die Erhöhung des Kapitel/Titel 4200/684 32 um 50.000,- € für jeweils 2020/21 vor.

Im Ergebnis der Diskussion besteht Konsens zur Erhöhung im Kapitel/Titel 4200/684 32 um 50.000,- € und der Gegenfinanzierung aus Einnahmenerhöhungen in Kapitel/Titel 4201 11148.

Abstimmung: JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU, 1x AfD

Kapitel 4201:

Es liegen keine Nachfragen vor.

Abstimmung: JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU, 1x AfD

Kapitel 4202:

Es liegen keine Nachfragen vor.

Abstimmung: JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU, 1x AfD

Stellenplan:

Herr BzStR Gothe berichtet, dass die Anregungen der BVV umgesetzt seien, mit Ausnahme einer Stelle im Sanierungsgebiet Böttcherviertel, mit der Begründung, dass das Gebiet zu groß sei, um lediglich mit einer Stelle betreut zu werden. Da diese im Katalog als strittig gestellt sei, begrüße er ein Votum des Ausschusses. Der Ausschuss schlägt vor: Erhöhung um eine Personalstelle in 2021 in Kapitel/Titel 4200 / 428 01, Teilplan A

Abstimmung: JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU, 1x AfD

Endabstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU, den Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 mit folgenden Änderungen

- Erhöhung im Kapitel/Titel 4200/684 32 um 50.000,- € und Gegenfinanzierung aus Einnahmenerhöhungen in Kapitel/Titel 4201 11148.

- Erhöhung um eine Personalstelle in 2021 in Kapitel/Titel 4200 / 428 01, Teilplan A

(JA 5xSPD, 3X Grüne, 2x Linke, 1x AfD / NEIN 0 / Enthaltung 2x CDU).