Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zu den Kapiteln 3320 Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 3900 Soziales 3910 Allgemeine soziale Leistungen 3911 Leistungen nach SGB XII und LPFlGG (Landespflegegeldgesetz) außerhalb von Einrichtungen 3912 Leistungen nach SGBXII und LPflGG in Einrichtungen 3915 Leitstungen für Menschen mit Behinderungen 3930 Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren 3960 Leistungen nach SGB II - Kommunale Träger - 3995 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 4100 Gesundheitsamt und Jugendgesundheitsdienst 4181 Überregionale Gesundheitsaufgaben  

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, schlägt vor, kapitelweise den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufzurufen. Antworten des Bezirksamtes zu Fragen wurden heute vom BVV-Büro versandt.

Kapitel 3320

Fragen der Fraktion der CDU wurden vom BA beantwortet.

Auf die Frage von Frau BV Freikamp (DIE LINKE), ob die Kosten für

                         Dolmetscher wergfallen, wird mit Nein beantwortet.

Kapitel 3910

540 01Dienstleistungen

Herr BV Kurt (Grüne) fragt zur Wohnraumakquise, weil das BA nur eine

zusätzliche Stelle geplant habe. Herr Gothe teilt mit, dass eine zweite

Stelle nicht neu geschaffen werde, sondern die Person sei schon da, die

dann diese Tätigkeit wahrnehme.

525 01Aus- und Fortbildung

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, ob im Ansatz Fachveran-

staltungen Berücksichtigung findet?

Antwort: Die Vernetzung orientiere sich am Bedarf der letzten Jahre. Der Senat stellt den Bezirken separat Mittel zur Verfügung.

681 02Entschädigungen, Ersatzleistungen

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, warum beim Ausgabetitel ein Minusbetrag zustande gekommen sei? Antwort: Die Einnahmen, die aus dem Ausgabetitel vereinnahmt werden, seien höher als die Ausgaben. Im Nachhinein erhalte man mehr Einnahmen als Ausgaben.

Kapitel 3911

231 33Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) fragt zur Grundsicherung im Alter. Man gehe von steigender Armut aus, weil steigende Fallzahlen. Sie fragt nach, ob es mehr arme Menschen gebe oder es gebe mehr ältere Menschen?

Herr Gothe teilt mit, dass das bei einer statistischen Auswertung ausge

wiesen wurde.

Es kommen mehr neue ältere Menschen hinzu, die finanzielle Probleme haben.
Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit: Die Hälfte der Menschen erhalten nicht nur Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit. Es gebe einen Zuwachs in beiden Bereichen. Die Steigerung sei signifikant, sei aber nicht so hoch wie von der Senatsverwaltung erwartet. Es handele sich um keine Altersarmut, sondern es handele sich um Erwerbslose, die keine Chance hatten, im Erwerbsprozess teil zu nehmen und ältere Menschen, die erwerbsfähig waren, aber nicht genug Rentenansprüche haben. Aus beiden zusammen ergebe sich diese Steigerung.
Herr Dr. Schlese teilt abschließend mit, dass es eine Überarbeitung des Sozialberichts geben werde. In der Überarbeitung habe Herr Gothe angewiesen, dass Herr Buttler und Herr Dr. Schlese versuchen mögen, die Daten zusammen zu bekommen. Die Daten sollen im Sozialbericht dargestellt werden.

Kapitel 3912Keine Nachfragen

Kapitel 3915keine Nachfragen

Herr Dr. Schlese teilt mit, dass bis zum Sommer 2020, die wesentlichen

Veränderungen, bezüglich der Organisation, stattgefunden haben. Dann sei auch die Trennung SGB IX und SGB XII erfolgt, so dass man im II. Quartal 2020 das erste Mal halbwegs verlässliche Zahlen haben werde. Berichtszeitpunkt wäre Frühsommer 2020 über mögliche Veränderungen. Die Umstellung hierfür erfolge zum Jahreswechsel.

Kapitel 3930

412 01Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, warum mehr SOKO-Mitglieder eingeplant seien? Herr Gothe vermittelt, dass für die SOKO stärker geworben werden müsse, um andere Zugehörigkeitsgruppen in die SOKOs hinein zu bekommen. Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass sich die Regionen angeschaut wurden. Weil man gleichmäßig in den Regionen präsent  sein möchte, um den Schlüssel zu erreichen, war es notwendig, den Ansatz zu erhöhen.

684 32Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, wieweit sei eine Prüfung bei den Produkten vorangeschritten, wo Träger Mittel erhalten? Antwort: Grundsätzlich seien für alle Projekte, die in der Liste aufgeführt seien, Produkte enthalten. Da neue Projekte hinzugekommen sein, müsse man schauen, wie sich das auf die KLR auswirken werde.

Herrn BV Kurt (Grüne) sei nicht klar, wie sich die Höhe der benötigten Sachmittel zusammensetze und bezieht sich auf die Anlage 4. Herr Dr. Schlese teilt mit, dass es sich um den jetzigen Planungsstand handele. Es sei nichts beschlossen und zugesagt; es wurde nur unter Vorbehalt aufgeschrieben. Eine konkrete Antwort wird die Altenhilfekoordinatorin nachreichen.

Kapitel 3960

                          Herr Lötzer teilt mit, dass es auf Bundesebene eine Diskussion gebe zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den zuständigen Stellen, um einige Datenschutzhürden abzubauen. Es gehe um junge Menschen von Schule in den Beruf zu bringen.
Herr Dr. Schlese vermittelt, da die Zugänge beschnitten wurden, bekomme auch die Clearingstelle keinen Zugang mehr. Die Diskussion laufe sehr seltsam. Auf der einen Seite gebe es Bemühungen, gemeinsam einen Datenpool zu schaffen, gleichzeitig habe man aber die Sorge, dass es zu einem möglichen Missbrauch komme, was dazu führe, dass man sich über Klienten nicht richtig austauschen könne. Dieses Dauerthema müsse auf Landes- und Bundesebene geklärt werden.
Die Clearingstelle im Bezirk Mitte sei auf einen Datenaustausch angewiesen.

Kapitel 3995Keine Nachfragen

Kapitel 4100

                          Herr Beyer-Mecklenburg teilt zu den 17,6 Stellen mit, dass Stellen hinzugekommen seien und dass Stellen aufgegeben sowie in andere umgewandelt wurden. Es wurden die Stellen aufgelistet, die für das HJ 2020 hinzugekommen seien. Auch wurde aufgelistet, was in der Vergangenheit an Stellen hinzu bekommen sei. Herr BzBm habe Stellenreste zusammengefasst (Verstetigung der Reststellen, Umwandlung in echte Stellen). Alles andere ergebe sich aus der Hin- und Herschiebung zwischen den einzelnen Kapiteln. Stelle man fest, dass bestimmte Fachrichtungen nicht mehr benötigt werden oder es gebe Stellenteile, die zusammengezogen wurden im Laufe der Haushaltswirtschaft, dann versuche man, im nächsten Haushaltsjahr bei der Dienstkräfteanmeldung im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit in den Fachrichtungen und Bewertungen anzupassen.

Frau BV Freikamp (DIE LINKE) fragt nach, wie verhalte sich das, was das BA an Zuwachs erhalten habe zum Mustergesundheitsamt? Herr Beyer-Mecklenburg teilt mit, dass 27 Stellen angemeldet wurden. Auf Basis der Zahlen habe man 2018 ungefragt das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt. Die Bevölkerungszahlen orientieren sich nicht an irgendwelchen Hochrechnungen von SenStadt. Die Bevölkerungszahlen wachsen ständig. Das BA habe sich großzügig erwiesen weil 120 Stellen verteilt werden mussten, davon 11 Stellen für das Gesundheitsamt. Man komme somit der Ausstattung für das Mustergesundheitsamt etwas näher.

518 01Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich auf die Außenstelle des Gesundheitsamtes im Westhafen, die nicht barrierefrei sei. Da die Außenstelle länger bestehen bleibt, fragt sie nach, ob dort notwendige Maßnahmen stattfinden und wie das finanziert werde? Herr Gothe teilt mit, dass die Klienten mit eingeschränkter Barrierefreiheit ins Rathaus Tiergarten gelenkt werden. Über einen Auszug aus der Außenstellen Westhafen gibt es keinen genauen Termin.

715 02 Abbruch Haus der Gesundheit, Reinickendorfer Straße

Frau Stein meint, dass ihr die eingestellte Summe zu gering erscheine. Ansätze seien nicht hinterlegt. Herr Gothe teilt mit, dass das nicht die Kosten seien, sondern es handele sich um das, was in 2018 ausgegeben wurde. Es habe nichts mehr mit dem Gesundheitsamt zu tun. Herr Gothe vermittelt, dass es aktuell noch Streitereien gebe, weil eine Fernwärmeleitung noch umgelegt werden müsse.

Kapitel 4181Keine Nachfragen

Abschließend gibt Herr Dr. Schlese Erläuterungen zum Stellenplan.

Abstimmungsergebnis siehe TOP 6.1.