Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form im Vorfeld zur Sitzung zugegangen. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. BzBm Herr von Dassel führt aus, dass sich die alles entscheidende Mitteilung auf die Höhe des Integrationsfonds beziehe. Hierauf könne man im Rahmen der Haushaltsberatungen detaillierter eingehen. Weiterhin weist er im Hinblick auf den Bereich der kommunalen Entwicklungsarbeit/ Fair Trade hin, dass dort eine Kollegin, Frau Majer, in Elternzeit gehe und bereits eine Vertretung für diese Zeit gefunden worden sei. Die ausgewählte Person müsse Ihren Dienst allerdings erst antreten. Bezüglich des Integrationsbereiches merkt BzBm Herr von Dassel an, dass der Integrationsbeauftragte, Herr Winkelhöfer, in einer halbjährlich andauernden Personalentwicklungsmaßnahme für den höheren Dienst befinde und das Amt derzeit ruhen würde. Die Stelle werde nicht ausgeschrieben. Gleichzeitig habe man Herrn Alt, einen Mitarbeiter im Ehrenamtsbereich des Integrationsbereiches, an einen freien Träger verloren. Somit stehe aktuell eine dauerhafte Stelle zur Ausschreibung an und zwei Vertretungssituationen müssten für Frau Majer und Herrn Winkelhöfer geklärt werden. Man habe sich zu einer Klausur verabredet, um zu besprechen, welche Aufgaben, in welchem Umfang künftig wahrgenommen werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Dr. Hanke (SPD), sichert BzBm Herr von Dassel den Ausschussmitgliedern die Zuleitung des sich aus der Klausurtagung ergebenden Organigramms zu. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke) hinsichtlich des Themas der Kiezmütter, antwortet BzBm Herr von Dassel, dass das Projekt ein für den kompletten Bezirk sinnhaftes Projekt sei. Man habe dafür 120 Stellen hochgerechnet. Dass sich das nicht in Gänze erfüllen ließ, sei absehbar gewesen. Weiterhin führt er aus, dass 18 Stellen durch den Senat finanziert seien. Man sei jedoch noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Es gebe noch keinen abschließenden Überblick, wie viele Personen über das Land Berlin regulär fest finanziert sind, wie viele Stellen über die 16i oder 16e Maßnahmen oder auch auf MAE Basis zu Stande kommen. BzBm Herr von Dassel sichert den Ausschussmitgliedern eine genaue Aufschlüsselung zu diesem Thema zu, sobald dies möglich ist. Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg hinsichtlich der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, antwortet BzBm Herr von Dassel, dass er nicht mit letzter Sicherheit sagen könne, ob in diesen Zahlen auch die Schulen mitinbegriffen sind, jedoch gehe er davon aus, dass dies nicht der Fall sei. Wenn ein Vorfall in der Schule aktenkundig wird, würde dieser wahrscheinlich nicht an eine lokale Registerstelle weitergeleitet, sondern in der jeweiligen Schule erfasst werden.