Auszug - Beratung über den Doppelhaushalt 2020/2021  

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, vermittelt, dass ein Verfahren im Ausschuss vereinbart wurde. Fragen sollen bis heute schriftlich an Herrn BzStR Gothe übermittelt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Fragen an das Bezirksamt zu stellen. Bis 20.08.2019 sollen alle Fragen im Vorfeld schriftlich beantwortet sein.

In der Ausschusssitzung werde sich der Ausschuss mit Detailfragen den Doppelhaushalt betreffend auseinandersetzen.

Herr Dr. Schlese teilt mit, dass Fragen der Ausschussmitglieder (Grüne, CDU, DIE LINKE) eingegangen seien. Sie werden zur nächsten Woche schriftlich beantwortet.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob das Thema einer angemessenen Anhebung der Vergütung für Fachärzte gelöst sei. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass der Leiter des Gesundheitsamtes und die Führungsebene darunter eine Stufe in der Besoldung angehoben von A16 auf B2 werden sollen. Herr Beyer-Mecklenburg werde bei der Stellenwirtschaft nachfragen und in der nächsten Sitzung darüber berichten. Eingearbeitet seien auch die Anhebungen der Fachbereichs- und Zentrumsleitungen um eine Stufe. Dort werde noch eine Bewertung erforderlich. Herr Staatssekretär habe die Bezirke aufgefordert, sich an einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu beteiligen. Wenn alles offiziell bei SenFin anerkannt sei, könne Mitte die entsprechende Vergütung bezahlen. Herr Beyer-Mecklenburg sagt zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Herr Gothe vermittelt, dass es in diesem Doppelhaushalt ein starkes Plus bei den Sachmitteln und beim Personal geben werde. Mitte sei in der Lage, 100 neue Stellen im Bezirksamt zu schaffen und zu besetzen für 2020 sowie eine Reserve von 12 Stellen für 2021, die im April noch einmal untersetzt werden wird, um nachzusteuern. Auch bei den Dienst- und Sachmitteln gebe es eine ganze Reihe von Dingen, die das BA bewegen könne. Das BA sei sich von Anbeginn einig, dass es seriös sei, dass der Personalaufwuchs nicht überzogen werde. Das sei bisher kollegial gelungen. Der vorliegende Doppelhaushalt ermögliche vieles mehr, was vor einigen Jahren nicht möglich war.

Herr Gothe schlägt vor, alle Antworten den Fraktionen und Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. In einer Übersicht, werden die Fragen beantwortet werden.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) regt an, die Antworten als PDF oder Excel-Tabelle zu verschicken.

Abschließend verteilt Herr Dr. Schlese Folien zu 3 Arbeitsfeldern, Entwicklung der Fallzahlen und gesetzliche Änderungen zum BTHG und gibt Erläuterungen dazu.

Zum Areal Turmstraße 21 teilt Herr Gothe mit, dass der Mietvertrag mit der BIM am neuen Standort abgeschlossen sei. Man könne die Finanzierung für die Miete nicht im Doppelhaushalt verhandeln. Die Einfassungsplanung am neuen Standort sei durch ein Architekturbüro im Auftrag der BIM fertig gestellt. Man werde keine Änderungen an der Einfassungsplanung vornehmen. Man hoffe, dass die BIM bei der Ausschreibung der Bauleistungen erfolgreich sei. Die Zusammenarbeit mit der BIM sei sehr positiv. Das BA habe das Gefühl, dass man es mit einem echten Dienstleister zu tun habe. Herr Gothe sei optimistisch, dass es eine Weile andauern werde, bis man dort endgültig unterkommen werde, es aber eine sehr gute „Bleibe“ für die Zukunft sein werde.