Auszug - Bericht der Seniorenvertretung  

Frau Graff teilt mit, dass alternativ die Raumanfrage für die Sitzungen der Seniorenvertretung gelöst werden konnte. Ein Raum wurde im Rathaus Tiergarten gefunden. Allerdings stehe immer noch die Unterstützung hinsichtlich eines geeigneten größeren Raumes für Rollstuhlfahrer/-innen aus, da Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen gebildet wurden. Des Weiteren spricht sie die personelle Unterstützung an und schlägt vor, mit der Verwaltung zusammen eine Lösung zu finden.

Frau Graff vermittelt abschließend, dass sich 3 Mitglieder mit Migrationshintergrund bereit erklärt haben, in der Seniorenvertretung mit zu wirken, leider wurden diese 3 Mitglieder noch nicht benannt.

Frau Wenzel spricht das Problem eines gehbehinderten Mitglieds der Seniorenvertretung an, der ohne die Hilfe des Mobilitätsdienstes nicht an den Sitzungen teilnehmen könne. Da die Nutzung des Mobilitätsdienstes nicht kostenfrei sei, fragt sie nach, ob das Bezirks-amt hier eine Lösung finden sowie die Summe übernehmen könnte? Herr BzStR Gothe sagt zu, das Problem lösen zu wollen. Er regt an, einen Vorgang dazu zu bekommen.

Abschließend wird ein Faltblatt Ehrenamtlich engagieren in Heimen und Wohngemeinschaften, erarbeitet mit Hilfe des Bezirks Mitte, den Ausschussmitgliedern übergeben. Hier werbe die Seniorenvertretung für ehrenamtliche Menschen, die bereit seien, Heime zu besuchen. Interesse soll sein, dass in jedem Heim ein Beirat gegründet werde.

Fuß e.V. hat eine kleine Demonstration am 28.08.2019 am Alexanderplatz um 16.00 Uhr initiiert unter dem Motto: Auf dem Gehweg Rad ab. Inzwischen sei es lebensgefährlich nicht nur für alte und behinderte Menschen auf den Fußwegen geworden. Man möchte ein Zeichen setzen und alles, was Räder habe und nicht auf den Fußweg gehöre, sollte nicht auf Fußwegen fahren.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, berichtet aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, der dieses Thema auch behandelte. Der Ausschuss sei sich einig, dass es sich um eine gewerbliche Nutzung handele, bei der Fahrräder auf Fußwegen abgestellt werden, dafür müsse es eine Genehmigung geben und es müsse gebührenpflichtig sein. Falsches Parken führe zu Bußgeldern und Abschleppen bei Autos. Die Frage stellte sich, warum falsch abgestellte Fahrräder nicht gebührenpflichtig verwarnt und abgeschleppt werden könnten? Herr BzBm von Dassel sei auch der Meinung und werde versuchen, sich über den Verkehrssenat einvernehmlich mit den Firmen auseinander zu setzen, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten mögen. Herr Lötzer bezweifelt, ob man mit der Fa. UBER überhaupt eine Regeleinhaltung erreichen könnte. Herr Gothe teilt mit, dass das Thema heute in der Bezirksamtssitzung war. Ein Verleiher von E-Rollern hege Interesse, den Nutzern/-innen Übungsmöglichkeiten einzuräumen. Man werde schauen, ob in der Jugendverkehrsschule ein Zeitfenster gefunden werde, das anzubieten. Der Verleiher der E-Roller teilte mit, dass nach so einer Möglichkeit des Übens es eine schnelle Nachfrage geben werde. Herr Gothe sehe bei diesem Vorschlag nur den Gewinn des Verleihers im Vordergrund stehen. Es gebe dann nicht nur die Gefährdung durch die Benutzung, sondern es gebe das lästige Verhalten bei Kunden/-innen, die dann den E-Roller irgendwo, wie z. B. an der U-Bahntreppe, einfach abstellen, so dass eine Sturzgefahr durch Andere vorprogrammiert werde.