Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 18.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:33 - 20:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Wohnungsräumung
Herr BV Kurt (Grüne) bezieht sich auf einen Artikel im Tagesspiegel, in dem eine Familie in der Lübecker Straße in Moabit die Wohnung räumen musste. Die Räumung fand unrechtmäßig statt. Die Familie warte, um wieder in ihre Wohnung zurückkehren zu können. Er fragt nach, ob das BA Mitte Kenntnis über die Räumung habe? Des Weiteren fragt er nach, ob das BA die Kosten der ASOG-Unterbringung trage? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass das BA im engen Kontakt mit dem Mieterverein stehe. Die Familie wurde untergebracht. Das BA werde schauen, ob die Unterbringungskosten dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden können. Das Rechtsamt werde sich mit dem Juristen vom Mieterverein auseinandersetzen. Der Fall sei nicht einfach.

Wohnraumakquise
Nach einer Anfrage wurde Herrn BV Kurt mitgeteilt, dass die Mitarbeiter des Sozialamtes diese Aufgabe nebenbei verrichten müssen. Es wurde aber ein Beschluss gefasst, dass diese Arbeit zusätzlich vom Amt übernommen werde. Das sei das Konzept, wie es vorgestellt wurde und von den Bezirksverordneten unterstützt werde. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass ein Gespräch mit den Bereichen von Herrn von Dassel stattfand. Konsens konnte erreicht werden. Es soll nicht über den Ansatz laufen, dass Studenten das auf der Basis von 450-Eurojobs machen, die dann versuchen, Wohnraum zu akquirieren, sondern man möchte das professioneller gestalten. Eine Dienstleistung werde man wieder in Anspruch nehmen. Es sollen weitere Kräfte angedockt werden. Herr Marien teilt ergänzend mit, dass im Rahmen der Strategiekonferenz ein neues Fachstellenkonzept für die Berliner Bezirke erarbeitet wurde. In diesem Fachstellenkonzept befindet sich zum ersten Mal die Wohnraumakquise als direkte Aufgabe für die sozialen Wohnhilfen. Man sei jetzt dabei, genaue Daten hinzubekommen, so dass man das in die neue Konzeption hineinbringe. Es werde aber keine zusätzliche finanzielle Aufstockung geben. Man werde abwarten, wie sich die Fallzahlen entwickeln. Ab 1. Juli greifen die neuen Zuständigkeiten, so dass eine ganze Reihe Fälle aus diesem Bereich abgegeben werden und somit Personal freigesetzt werde, die dann so eine Aufgabe übernehmen könnte.

Herr BzStR Gothe regt an, dieses Thema am 20.08.2019 im Ausschuss zu thematisieren. Herr Kurt schlägt vor, die entsprechende Person mit in den Ausschuss ein zu laden.

Des Weiteren schlägt Herr Kurt vor sich auseinander zu setzen, nach welchen Kriterien Wohnungslosen Wohnungen angeboten werden. Herr Gothe teilt mit, dass es ein Fachgespräch mit den Trägern gab, die sich mit dieses Themenfeld auseinandersetzen. Es gebe ein Problem bei der Vermittlung von Wohnraum für große Familien. Man müsse sie genauso behandeln, wie normale Haushalte. Da man diese großen Familien nie richtig vermitteln könne, habe er an die zuständigen Staatssekretäre geschrieben, weil es andere Regelungen für die Wohnungsbaugesellschaften geben müsse. Eine Ausnahme müsse man hier erreichen.

 
 

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