Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Radloff-Gleitze (SPD) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass sich nach den Gesprächen mit der Diakonie, bezüglich der Tieckstraße 17, die Lage nicht verändert habe. Die Diakonie sei weiterhin nicht zu Kompromissen bereit. Man prüfe derzeit weitere Wege und ob diese rechtlich möglich sind. Das Gesetz habe sich allerdings in den letzten Wochen nicht geändert. Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbuchner (SPD) merkt BzStaRin Frau Reiser an, dass es hierzu keine vergleichbaren Fälle gebe. Auf Nachfrage von Herrn Wehlus (AfD) weist BzStaRin Frau Reiser nochmals darauf hin, dass sie sich seit Mitte Februar mit dem Thema rund um die Tieckstraße 17 beschäftige. Es sei stets nach Möglichkeiten gesucht worden und man sei auf die Diakonie zugegangen. Der Erlass der Ausgleichszahlung würde rechtswidrig sein und sei somit keine Option. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Lemke (CDU), zu den weiteren Schritten, antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass das Schreiben an die Genossinnen und Genossen auf Landesebene stehe und der Kontakt in Richtung des Landes Berlin somit hergestellt sei. Des Weiteren laufe noch das Widerspruchsverfahren. Ein dahingehender Bescheid werde in Kürze erwartet. Die jüngsten Lösungswege, die derzeit noch in rechtlicher Prüfung sind, müssten zudem abgewartet werden. Abschließend merkt sie an, dass sie dieses Thema in der nächsten BA-Sitzung ansprechen werde. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) hinsichtlich des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und den damit einhergehenden Registriernummern antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass es bislang schwierig sei eine Bilanz zu ziehen. Es gebe jedoch eine Beantwortung einer Presseanfrage, die sie heraussuchen wolle und dem Protokoll beigefügt werden kann. Die dazugehörigen Informationen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.