Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bürgerdienste und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:48 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStaRin Frau Reiser berichtet, dass im Bereich der Zweckentfremdung zwei neue Mitarbeiter ihren Dienst in Kürze aufnehmen würden. Der genaue Termin für die Arbeitsaufnahme sei noch unbekannt. Auf der anderen Seite müssten allerdings zwei Abgänge im Bereich der Zweckentfremdung verzeichnet werden. Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbuchner (SPD) führt BzStaRin Frau Reiser aus, dass es sich bei den Neueinstellungen um Abordnungen handele. Bei aktuellen Ausschreibungen des Bezirkes sei die Bewerberzahl gering. Die Abordnungen seien befristet, die Dauer könne sie nicht nennen. Das Problem hinsichtlich von Einstellungen sei, dass der Bezirk in starker Konkurrenz zur nahe anliegenden Senatsverwaltung stehe und die Hochschulabsolventen sich meistens für die Senatsverwaltung entscheiden würden. Das Bezirksamt versuche stets, sich attraktiv zu zeigen und beispielsweise auf Jobmessen präsent zu sein. Dazu komme, dass der Bereich der Zweckentfremdung sehr komplex und der sachgemäße Umgang mit komplexen Rechtsgrundlagen notwendig sei. Somit könne nicht auf Quereinsteiger zurückgegriffen werden. Weiterhin berichtet BzStaRin Frau Reiser, dass das Bürgeramt stark eingebunden werde in die Wahlvorbereitung. Somit würden die Termine reduziert und die Kosten- und Leistungsrechnung werden sich verschlechtern. Zur Unterstützung seien zudem Mitarbeiter*innen aus dem Front-Office des Bürgeramtes hinzugezogen worden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die Wahl ohne Probleme ablaufen wird. Ferner wird berichtet, dass es mit dem Lenkungskreis Bürgerdienste ein neues Gremium gebe, welches Anfang Mai, im Rahmen der Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und des Steuerungsverfahrens der Ämter für Bürgerdienste, gebildet wurde. Der Lenkungskreis sei ein strategisches Steuerungsgremium und werde von der Senatsverwaltung für Inneres geleitet. Die Bezirksstadträte für Bürgerdienste seien ebenfalls anwesend sowie Vertreter*innen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der ITDZ Berlin als beratende Mitglieder. Am 2. Mai habe die konstituierende Sitzung stattgefunden, in der die Eckpunkte des gesamtstädtischen Qualitätsmanagements und das Managementcockpit vorgestellt wurden. Für das Managementcockpit seien Daten gesammelt worden, die monatlich aktualisiert und an die Amtsleitungen der Bezirksämter und die Stadträte verschickt werden. Dort könnten die Kundenzahlen, die Produktzahlen, die Produktkosten, die Personalkosten betrachtet und zwischen den Bezirken verglichen werden. Auf schriftliche Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) merkt BzStaRin Frau Reiser an, dass es sich, hinsichtlich der Umnutzung und dem Umbau der Mietfläche im Erdgeschoss links zur Zahnarztpraxis in der Markgrafenstraße 28, um eine Ladenfläche bzw. ein Gewerbe handele und die Zweckentfremdung somit nicht zuständig sei. Auf weitere schriftliche Nachfrage bezüglich des Leerstandes in der Burgsdorfstraße 1 führt sie aus, dass das Gebäude in einem unbewohnbaren Zustand sei und laut Bauakte eine Abbruchanordnung vorliege. Hinsichtlich mehrerer Nachfragen zur Torstraße 225 bzw. 227, würde sie in einer der kommenden Sitzungen berichten. Die Ausgangslage sei, dass Leerstände, aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, genehmigt wurden. Der Verfügungsberechtigte habe dazu plausible Unterlagen geliefert. Die Modernisierungsmaßnahmen müssten unter zeitlichem Versatz ausgeführt werden. Weiterhin weist sie darauf, dass Informationen zu aktuellen Bearbeitungsständen laufender Verfahren aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an Dritte herausgegeben werden könnten.

 

 
 

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