Auszug - Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021  

Dem Ursprungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgten zwei Änderungsanträge, einer der Fraktion der CDU, einer der Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion der CDU als auch die Fraktion DIE LINKE begründeten mündlich die jeweiligen Änderungen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie Enthaltung der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten abgelehnt.

Während der Debatte reichen die Ursprungsinitiatoren ein Austauschblatt als Tischvorlage ein.

Die Gruppe der Piraten schlägt zum Austauschblatt Änderungen vor.

Die vorgeschlagene Änderung zum Geschäftsbereich 2 wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eines Bezirksverordneten aus der Fraktion der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der FDP und der anderen Bezirksverordneten aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

Die vorgeschlagene Änderung zum Geschäftsbereich 5 wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der AfD sowie Enthaltung der Fraktion die LINKE und einer Bezirksverordneten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Das Austauschblatt zum Ursprungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und einer Stimme aus der Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, einer Stimme aus der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: SPD, Grüne.Nein: CDU, AfD, 1x FDP. Enthaltung: LINKE, 1x FDP, Piraten.