Auszug - Umsetzung von Maßnahmen auf Mittes Straßen und Plätzen  

1. Die Verkehrslenkung Berlin hat nach meiner Kenntnis im Februar 2019 die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Einbau einer Mittelinsel in der Straße Alt-Moabit 98-100 vorgenommen. Wie ist der Stand der weiteren Umsetzung? (Drucksache 055/V)

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Kreitmair, sehr geehrte Damen und Herren. Die Verkehrslenkung Berlin hat nach meiner Kenntnis im Februar 2019 die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Einbau einer Mittelinsel in der Straße Alt-Moabit 98-100 vorgenommen. Die verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin, wurde mit dem Datum vom 20.03.2019 erteilt. Die bauliche Umsetzung der Mittelinsel wird komplett durch den Investor durchgeführt. Dieser hat sich zur weiteren Planung in dieser Woche an das Bezirksamt Mitte gewandt und jetzt werden weitere Abstimmungen durchgeführt. Das Planungsbüro wurde bereits beauftragt und nach dem Vorliegen einer Ausführungsplanung und der Prüfung durch das Straßen- und Grünflächenamt wird die Maßnahme durch den Investor ausgeschrieben und umgesetzt.

2. Wie ist der Stand hinsichtlich der Sicherung des Schulwegs an der Beusselstraße (VzK zu Beschluss 548/V)?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: In dieser Angelegenheit ist folgender Stand zu vermelden. Die Prüfung durch die AG Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen ist erfolgt und hatte das Ergebnis, dass am Knotenpunkt Beusselstraße Erasmusstraße keine verletzten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen registriert wurden. Die Polizei würde eine Mittelinsel oder einen Fußgängerüberweg befürworten. Das ist schon mal gut. Eine Planung von Radverkehrsanlagen ist in der Beusselstraße im Rahmen der aktiven Zentren erst nach Schließung des Flughafen Tegels vorgesehen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüft, ob eine aktuelle Verkehrszählung vorliegt. Sollte keine Zählung vorliegen wird die Senatsverwaltung eine Zählung veranlassen. Die Tendenz in den Verhandlungen geht in der Tat zum Bau einer Mittelinsel, aber auch da sind sehr viele Köche am Werk und wir als Bezirk sind leider am Ende der Hühnerleiter.

3. Wann ist mit der Beantwortung meiner weiteren Fragen zu Maßnahmen auf Straßen und Plätzen zu rechnen? Die Frist für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0514/V war am 4. Januar 2019.

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Ja Frau Kreitmair, das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung und dafür möchte ich mich tatsächlich entschuldigen und verspreche hoch und heilig, dass das erledigt wird. Ich darf jedoch mit aller gebotenen Höflichkeit darauf hinweisen, dass es sich um eine wirklich besondere schriftliche Anfrage handelt, die vielleicht nicht alle vor Augen haben. Sie haben hier 22 Drucksachen in eine Schriftliche Anfrage gesteckt. Überwiegend haben Sie nachfragen zu Schlussberichten, teilweise auch aus der vergangenen Wahlperiode, immerhin fünf und einmal sogar aus der dritten Wahlperiode zu einem Schlussbericht aus dem Jahre 2010 gestellt. Das dürfen Sie alles, selbstverständlich. Ein Problem für mich ist aber, dass für mich nur die Nachfragen zu den fünf offenen Drucksachen nachvollziehbar sind. Die anderen sind alle zur Kenntnis genommen. Die wiederum betreffen Vorgänge der Straßenverkehrsbehörde zu der Zeit, als diese noch dem Ordnungsamt zugeordnet war. Das betrifft 0679/V, 1098/V und 1210/V, die in der Tat unbeantwortet sind. Es gibt für zwei dieser fünf Drucksachen einen Zwischenbericht, wobei der Schlussbericht für die 0474/V auf meinem Schreibtisch liegt und ich bin schuld. Zu der Drucksache 0630/V Schulwegesicherheit, muss ich an den Kollegen Herrn Spallek verweisen, da der Zwischenbericht vom Schulamt erstellt wurde. Mein Referent sitzt nun seit einigen Wochen an der Beantwortung und Zusammenstellung der Sachstände von diesem wirklich großen Konvolut und jedes Mal, wenn er mir den Vorgang zur Unterschrift vorlegt, hat sich der Sachverhalt in einem der 22. Fälle schon wieder geändert. Liebe Frau Kreitmair, das sich das schon wieder geändert hat und wieder in Gänze nicht stimmt, das wäre Ihnen sicherlich sofort aufgefallen. In einigen Fällen wurde der Schlussbericht auch einer weiteren Erörterung der Fachausschüsse angeboten. Das können wir allerdings nicht genau feststellen und nachverfolgen. Es obliegt den Ausschussvorsitzenden oder den Verordneten die Weiterbeschäftigung anzuregen. Von der erfahren wir jedoch erstmal nicht. Damit die Beantwortung händelbar bleibt, bietet es sich natürlich an, die Fragen gesondert, je nach Einzelfall zu stellen. Das wäre einfach eine Bitte. Das hätten wir Ihnen früher rückmelden sollen. Dann hätten wir vielleicht eine gemeinsame Lösung gefunden. Das ist auch unsere Schuld. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, selbstverständlich sind überfällige Drucksachen zu beantworten und ich sage Ihnen auch die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Anfragen zeitnahe zu. Sowohl Ihre Anfrage als auch unsere Antwort nähern sich dem Bereich Kunstwerk. Vielen Dank.

Frau Kreitmair (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Bezirksamt, liebe Frau Weißler. Ich muss jetzt meine Bemerkung in eine Frage kleiden. Ist es richtig, dass die Fraktion der SPD einen Antrag eingebracht hatte, um diese Fragen zeiteffizient im Ausschuss zu klären und ist es richtig, dass in ganz vielen Vorlagen zur Kenntnisnahme, nach denen ich gefragt habe, zwar Schlussbericht draufsteht, aber die endgültige Klärung von Fußgängerüberwegen, von Zebrastreifen und anderen Fragen eben noch gar nicht erfolgt war, sondern offen geblieben ist?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Das erste weiß ich nicht. Das wissen Sie, deswegen haben Sie gefragt. Das ist vielleicht so. Bei den anderen Sachen, da hatten sie schon einmal drauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig ist, dass sie sozusagen auch das Endergebnis erfahren. Das haben Sie angeregt und das machen wir seitdem auch anders. Das ist hoffentlich aufgefallen. Aber das sind eben zum Teil sehr alte Drucksachen, wo das einfach nicht passiert ist und die zum Teil auch, bevor ich mich mit den Dingen des Straßen- und Grünflächenamtes beschäftigt habe, entstanden sind. Da war das noch nicht, da war diese Anforderung noch nicht, die ich sinnvoll finde. Deswegen die Bitte, wenn Sachverhalte Ihrer Meinung nach nicht gelöst sind und einen weiteren Anstoß brauchen, dann fragen Sie diesen Sachverhalt bitte nach. Wir haben einfach Schwierigkeiten mit diesen wabernden 22 Drucksachen. Wir werden sie beantworten und wenn sich in den drei Wochen dann wieder etwas geändert hat, dann ist das so. Die wird jetzt beantwortet und über die anderen Sachen haben wir schon einmal geredet, dass sie sozusagen eine weitere Verfolgung der Einzelmaßnahme oder des Einzelereignisses erwarten, was ich auch richtig finde und nachvollziehen kann. Da, wo Sie Nachfragen haben, jederzeit. Vielen Dank.