Auszug - Wasserstand im Engelbecken - Teil II  

1. Mit den Erkenntnissen der Bodenbeschaffenheit des Engelbeckens sollten die Wasserbehörden erneut angeschrieben werden, um Ideen zu sammeln wie der Wasserstand stabilisiert werden kann. Wie ist hier der aktuelle Stand?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Freitag. Mit der Drucksache 1382/V hatten Sie bereits angefragt, wie sich das mit dem Wasserstand im Engelbecken verhält und was das Bezirksamt gedenkt zu tun. Auch in diesem Frühjahr sinkt der Wasserstand wieder deutlich. Am Anfang des Monats Mai hatten wir wieder einmal ein Gespräch mit der oberen Wasserschutzbehörde, das ist bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die zweite Abteilung. Das hat ein bisschen gedauert, aber wir haben dann doch ein sehr konstruktives Gespräch gehabt, was leider zum Ergebnis hatte, dass die obere Wasserbehörde nach wie vor in der Bewertung der hydrologischen Situation des  Engelbeckens unsicher ist. Offenbar bestehen auch innerhalb der Abteilungen verschiedene Auffassungen, was da eigentlich vor sich geht. Das war auch der Grund, warum wir beschlossen haben, ein Gutachten zu ermöglichen. Das Gutachten wird dort aber gar nicht so wirklich willkommen geheißen, weil es offenbar die Befürchtung gibt, dass man nachdem das Wasser im Engelbecken untersucht worden ist, feststellt, dass es sich um ein Gewässer handelt, was in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung fallen könnte. Es ist nämlich geregelt, welche Gewässer in die Zuständigkeit der Bezirke und welche Gewässer in die Zuständigkeit des Landes fallen. Das Engelbecken wird von der Senatsverwaltung gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Es wurde zunächst mal behauptet, dass es keinen Zusammenhang mit dem Grundwasser gibt. Nur Gewässer, die in einem Zusammenhang mit dem Grundwasser stehen, sind Gewässer der Senatsverwaltung. Das war auch einer der Gründe, warum dieser Termin so lange hat auf sich warten lassen. Die Baustellen, die sich in der Umgebung befanden haben dazu geführt, dass das Wasser im Engelbecken abgesunken ist. Das ist offenbar gewesen und trotzdem hieß es, dass es da keinen Zusammenhang gibt. Da fällt mir nichts mehr zu ein. Mittlerweile konnten wir jedoch durch Gespräche erreichen, dass wir jetzt gemeinsam die Rahmenbedingungen für die gutachterliche Beurteilung festgelegt haben.  Der Grundwasserspiegel im beckennahen Bereich soll in einem Zeitraum von einem Jahr regelmäßig gemessen und tagesgleich mit dem Wasserspiegel abgeglichen werden. Es sind vier Rahmenkernsondierungen an den diagonal gegenüberliegenden Uferbereichen vorgesehen. Die Bohrlöcher werden dann zur Einbringung von verschließbaren Messrohren genutzt. Ferner sollen in der Flucht dieser Messrohre mindestens vier Bohrsondierungen innerhalb des Beckens erfolgen, um die weitere Untergrundbeschaffenheit zu erkunden und die Spekulation um eine frühere künstliche Sohldichtung beenden. Das ist nämlich auch so eine Geschichte, die wir immer wieder von der Denkmalbehörde erzählt bekommen, dass das Ding nach unten abgeschlossen wäre, was natürlich nicht stimmen kann, dann sonst würde sich der Wasserspiegel nie ändern. Die geohydrologische Auswertung erfolgte mit den bisherigen  Angaben zum Bodenaufbau. Dann müssen wir natürlich auch noch den Gewässerschlamm untersuchen und versuchen eine Verbesserung der Wasserqualität im Becken zu erreichen, das sind dann aber labortechnische Untersuchungen. Wir sind also jetzt in der Vorbereitung dieses Gutachtens, was uns dann hoffentlich ein klares Bild über die Situation des Engelbeckens verschaffen wird.

2. Was unternimmt darüber hinaus das Bezirksamt derzeit im Bereich des Engelbeckes, um die Qualität dieser Gartenanlage (Grünanlage plus Wasserqualität im Wasserbecken) zu verbessern?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Wir haben das Engelbecken in die höchste Pflegestufe eingeordnet, das ist auch anerkannt worden. Sie kennen die Diskussion an anderer Stelle, dass diese höchsten Pflegestufen berlinweit definiert werden mussten, die können wir nicht einfach so festlegen, da ist das Engelbecken aber jetzt drin, das heißt, es gibt entsprechende, erhöhte Ressourcen der Pflege, auch in die Grünanlage. Aus dem, was ich gerade gesagt habe, ist eine kurzfristige Verbesserung der Wasserqualität zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisierbar. Was wir aber machen werden, ist eine der Hauptursachen der schlechten Wasserqualität intensiver zu bekämpfen. Wir haben nochmal vor, zusammen mit dem Ordnungsamt, eine Offensive zu starten und diese blöde Fütterung von den Wildtieren, von Enten und den Schwänen, die keinem gut tun, dem Wasser nicht und den Tieren nicht, überhaupt niemanden gut tun, zu unterbinden. Das fängt jetzt erstmal harmlos mit Hinweisschildern an, damit die Kolleginnen und Kollegen, die dort mit den Leuten sprechen, auch etwas haben, worauf sie hinweisen können. Somit muss es den Leuten klar sein und sie können nicht sagen, dass sie es nicht wussten, dass das hier verboten ist. Das wird jetzt erstmal kurzfristig gemacht. Das Röhricht, das ist vielleicht auch nochmal wichtig in diesem Zusammenhang, das ist raus. Es gibt momentan auch keinen Plan von uns ihn wieder ins Engelbecken einzubringen. Vielen Dank.

Herr Freitag (Die Piraten): Vielen Dank. Wann kann man damit rechnen, dass dort vor Ort die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Diese Frage treibt mich schon die letzten zwei Jahre rum. Es ist so, dass wir jetzt hoffentlich im Laufe des Jahres erstmal wissen, was da im Untergrund los ist. Wenn wir das wissen, dann beginnt das Gezerre darum, wer sich darum kümmert, denn offensichtlich gibt es  einen Fehler. Dann gibt es möglicherweise zwei Alternativen. Entweder das Becken zum Becken zu machen und wirklich abzudichten oder zu sagen, dass es eben ein Gewässer ist, was mit dem Grundwasser in Verbindung steht und dann muss ein Plan mit der Senatsverwaltung entwickelt werden, wie das weiter gepflegt wird. In jedem Fall werden dann Gelder in die eine oder andere Richtung fließen müssen, um dort zu sanieren und das Becken endlich in eine Balance zu bringen, so dass es aus sich heraus, natürlich immer noch mit Hilfe, leben kann.

Herr Kociolek (Grüne):  Wenn ich das aus dem Sachkundeunterricht der vierten oder fünften Klasse richtig in Erinnerung habe, war das ein Verbindungskanal zwischen der Spree und dem Landwehrkanal. Könnte das nicht eine ehemalige Bundeswasserstraße sein? Eigentlich hätte doch dann der Bund Sorge zu betreiben und dann wäre wieder der Herr Scheuer im Spiel, der dort Nachsorge betreiben könnte, um sozusagen dieses bezirkliche Problem zu lösen. Das wäre vielleicht eine Anregung an das Bezirksamt, ob das nicht eine Option wäre.

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Es gibt wirklich wenige Sachen, wo man wirklich nie sagen darf, aber ich will jetzt mal ganz mutig sein und ausschließen, dass das Engelbecken jemals eine Bundeswasserstraße wird. Es geht dabei um etwas anderes, wir haben Teiche, wir haben Gewässer zweiter Ordnung, es gibt eine Klassifikation der Gewässer in Berlin und da gibt es Kategorien, nach denen die Gewässer in die Obhut des Bezirkes fallen und vom Umweltamt betreut werden. Andere Gewässer, nämlich die die mit dem Grundwasser in Verbindung stehen, werden vom Land betreut. Das wäre in diesem Fall unter Umständen so und dann wird man weiter sehen. Übrigens hat der Verkehr zwischen dem Kanal und der Spree nie richtig funktioniert. Das war nur ganz kurz ein Verbindungsstück mit unendlich vielen Schleusen und komplett unwirtschaftlich und deswegen hat man das geschlossen. Das Engelbecken und diese ganze Verbindung zwischen Kanal und Spree war eine Fehlplanung. Wir versuchen daraus etwas Vernünftiges zu machen, das auch ökologisch funktioniert.