Auszug - Haushaltsabschluss 2018 für Mitte  

Den Ausschussmitgliedern sind vor der Sitzung Unterlagen zugesandt worden:

-          Guthabenstand 2018 und die Unterscheidung von Guthaben und Jahresabschluss

-          Anfrage zur Angleichung der Jugendtarife

Die Unterlagen zu „Hochbauunterhaltung außerhalb von Schule“ sowie die „Tiefbauunterhaltung“ werden die Mitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt.

Der Jahresabschluss betrage 19,6 Mio. € und werde in das Jahr 2020 übertragen.

Das Guthaben sei die Summe der positiven Jahresabschlüsse 2017/18. Der Jahresabschluss 2017 habe in der Fortschreibung des Haushaltes 2019 verarbeitet werden müssen. Das Guthaben sei somit eine fiktive Größe und stünde nicht als zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 betrage 0,- €, da das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2019 noch nicht vorliegt.

In der Zuteilung der Globalsumme werde sich das KLR-Ergebnis widerspiegeln. Das Bezirksamt hoffe, dass sich nicht das gesamte Defizit von 13,3 Mio. € abbilde, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Produktstruktur im Bereich Grünanlagen und der damit einhergehenden Verzerrung in der Abbildung.

Für das Jahr 2019 seien einige Mehrbedarfe genehmigt worden, die zum Teil in weitere Haushaltsjahre fortwirken, z.B. Mieten. Die Liste sei dem HA zur Verfügung gestellt worden.

Ein Vielfaches der Mittel werde für neues Personal vorgeschlagen. Es gebe 317 Stellenanmeldungen, die etwa 15 Mio. € umfassen.

Somit werde sich der Handlungsspielraum im Haushaltsjahr 2020 von den 19,5 Mio. € auf etwa 1-3 Mio. € reduzieren. Die Aufstellung des Haushaltsplans müsse Verwerfungen zwischen den Jahren vermeiden.

Wesentliche Erkenntnisse der Basiskorrektur:

Die Kosten für die Schuldnerberatung seien vollumfänglich erstattet worden, sodass die nicht verausgabten Mittel nicht übertragen werden können.

Der Bereich „Hilfe zur Erziehung (HzE)“, mit der Risikovorsorge in Millionenhöhe, schloss mit einem Verlust von 200.000,- €, und damit mit einer „roten Null“ ab. Jede kleine neue Entwicklung könne sich sowohl in die eine als auch die andere Richtung auswirken, sodass dieser Bereich nicht berechenbar sei.

Die bauliche Unterhaltung für Schulbauten weist aus, dass deutlich mehr Mittel als geplant für die Schulbauunterhaltung ausgegeben worden seien. Das sei die Folge der zusätzlichen Zuweisung aus dem Jahr 2017, in dem die Senatsverwaltung den Bezirken insgesamt 50 Mio. € für Sanierungen für Schulbauten übertrug. Der Bezirk Mitte habe diese Mittel in 2017 und 2018 nicht vollumfänglich genutzt, sodass im Jahr 2019 davon noch 2,2 Mio. € verwendet werden müssen. Der vom Ansatz abweichende Betrag von -302.520,- € im Bereich Hochbau müsse in 2020 verausgabt werden. Beide Beträge werden auf den Überschuss aus 2018 von 19,6 Mio. € angerechnet.

Die Personalmittel seien zu 98,3 % verausgabt worden.

Die Fluktuation des Personals sorge zwangsläufig für Freirechnungen, da freiwerdende Stellen nicht nahtlos besetzt werden können. Stellen, die länger als zwei Jahre unbesetzt blieben, werden so lange nicht mehr finanziert, bis sie wieder zwei Jahre besetzt sind.

Auf Nachfrage von Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD erläutert Herr BzBm von Dassel , dass die Bezirke aufgrund der Abbildungssystematik von Beamten- und Angestelltenstellen nur bedingt miteinander vergleichbar seien.

Auf Nachfrage von Herrn BV Fritz von der Fraktion der CDU informiert Herr BzBm von Dassel, dass die Prioritätensetzung bei der Besetzung von Stellen keinem idealen System unterliege, es aber Pflichtstellen sowie zusätzliche Aufgaben gebe, die berücksichtigt werden müssen. Auf weitere Nachfrage von Herrn BV Pieper von der Fraktion der CDU wird erläutert, dass Beschäftigungspositionen im Stellenplan sichtbar seien, sobald sie in Stellen umgewandelt werden. Mithilfe eines Organigramms könne die Verteilung und Relation von Stellen und Aufgaben bewertet werden.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE bittet um Übersendung der aggregierten Liste zum Jahresabschluss 2018. Herr BzBm von Dassel stellt in Aussicht, diese in naher Zukunft mit der Basiskorrektur zur Verfügung stellen zu können.

Bezüglich der Proportionalität der Haushaltsjahr 2020/21 regt er an, für das Haushaltsjahr 2021 einen Erfahrungswert anzusetzen, der im Zweifel als pauschale Minderausgabe berücksichtigt werden könnte.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE regt ergänzend an, die Prognose von 1-3 Mio. € auf den Überschuss 19,5 Mio. € zu überdenken und aus den Erfahrungen des Jahres 2017 großzügiger heranzugehen, ggf. mit 5-6 Mio. €.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Berechnungen zur Risikovorsorge im Bereich HzE, in der Parkraumbewirtschaftung u.a., auch vor dem Hintergrund des Defizits von 13,3 Mio. €, berücksichtigt werden müssen. Diese Überlegungen werden in der Sitzung am 14.05.2019 im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen vorgestellt. Frau BV Schrader bittet diese auch im Verhältnis zur Zuweisung aus der Globalsumme auszuweisen.