Auszug - Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!  

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD bittet um Vorlage einer Kosteneinschätzung.

Er bittet das Bezirksamt um eine Auflistung, nach welchen Tarifvertrag welcher Träger finanziert werde. Herr BzBm von Dassel sagt diese Liste zu.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass zur Beurteilung des Antrags alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage 1775/V. Sie habe die Debatten bisher so verstanden, dass politischer Konsens bestehe.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD stimme dem politischen Konsens zu, sie weist darauf hin, dass für die Abstimmung des Antrags noch Informationen fehlen.

Der TOP wird vertagt.