Auszug - Stellungnahme und Diskussion zum Bericht zur sozialen Lage im Bezirk  

Herr BzStR Gothe berichtet über die Ergebnisse, zu denen der Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu diesem Thema gekommen sei. Die soziale Lage im Bezirk, sowohl im Vergleich zu anderen Bezirken, wie auch innerhalb des Bezirkes zwischen unterschiedlichen Quartieren, sei sehr angespannt. Diese Lage könne man anhand verschiedener Faktoren beschreiben. Als erstes, sei in den letzten Jahren das Thema Miete und Wohnen als wichtiger Faktor für die soziale Lage hinzugekommen. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung spiele eine große Rolle bei der sozialen Zufriedenheit, sich diesem Thema anzunehmen, sollte eine hohe Priorität haben. Als zweites habe sich gezeigt, dass für Kinder die in sozial schwierigen Verhältnissen aufwuchsen, es besonders wichtig sei, dass sie einen guten Zugang zu sozialen Einrichtungen, wie Schulen und Kitas, erhielten. Dieses sei zurzeit kein Problem, es müsse aber verhindert werden, dass es in Zukunft, bei steigender Kinderanzahl, zu Verknappungseffekten komme. Der dritte Gesichtspunkt sei gesundes Aufwachsen, dazu gebe es ein Aktionsprogramm. Als viertes sei auch die Umweltgerechtigkeit zu beachten, dazu gebe es eine Broschüre von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Aus dieser ginge hervor, dass an den Stellen, wo die sozialen Schwierigkeiten besonders groß seien, die Indikatoren der Umwelt auch besonders schlecht seien. Deshalb solle die Umweltgerechtigkeit bei zukünftigen Maßnahmen auch berücksichtigt werden.

Als weiteres solle der soziale Lagebericht von einem unabhängigen Stadtsoziologen begutachtet werden, um einen anderen Blickwinkel auf die Daten zu erhalten.

Herr Vorsitzender Kociolek fragt, mit welchen Mitteln dieses Gutachten finanziert werden solle.

Herr BzStR Gothe antwortet, dass er Gelder aus der Wohnungsbauprämie dazu benutzen wolle.

Herr BV Bertermann findet die Idee eines Gutachtens sinnvoll und regt an, dass der soziale Lagebericht erst dann diskutiert werden solle, wenn ein Gutachten von einem Stadtsoziologen vorläge.

Frau Schauer-Oldenburg merkt an, dass ein Gutachten auch sehr hilfreich für die Arbeit der Quartiersräte wäre. Da man sich bei der Entwicklung von Projekten immer an sozialen Daten orientiere, würden aufbereitete und analysierte Daten diesen Prozess erleichtern.

Herr BV Wehlus berichtet, dass im Ausschuss Integration, Herr Butler, der Autor der Studie zum sozialen Lagebricht, Ausführungen zu dieser gemacht habe, und dieses sehr aufschlussreich gewesen sei. Er schlägt vor, Herrn Butler auch in diesen Ausschuss einzuladen.

Herr Vorsitzender Kociolek wendet ein, ob man ein Thema, das schon in einem anderen Ausschuss präsentiert wurde, nochmal behandelt werden sollte.

Frau BV Mayer schlägt vor, das Thema erst dann weiter zu bearbeiten, wenn die Studie vorläge.

Herr BV Bertermann fasst die informelle Entscheidung zusammen, es solle auf das Gutachten gewartet werden. Anhand dieses Gutachtens solle entschieden werden, ob das Thema im Ausschuss wieder aufgerufen werde.