Auszug - Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung  

Frau Hoffmann von den Wasserbetrieben teilt mit, dass sie seit Dezember 2018 das Team der Berliner Wasserbetriebe verstärke. Anliegen werde es sein, in den nächsten Jahren in den Bezirken in Kontakt zu treten. Sie vermittelt, dass jederzeit Fragen an Sie gerichtet werden können.

Die Informationsplattform der Berliner Regenwasseragentur sei Online gegangen. Morgen werde man das öffentliche machen. Mit dem Antrag sei die BVV auf dem richtigen Weg, denn die Berliner Wasserbetriebe machen sehr viel in Richtung Stauraum, dass Regenwasser zwischen gespeichert werden könne. Nur in einer wachsenden Stadt wie Berlin stoße das ganze stark an seine Grenzen. Man sei nach 2024 mit 400.000 Kubikmetern Stauraum an ihre Grenzen gestoßen. Das Abkopplungpotenzial sei noch lange nicht ausgeschöpft. In einer Studie habe man herausgefunden, dass 1 % von angeschlossener versiegelter Fläche an das Mischwassersystem zu 3 % mehr Mischwassereintrag in die Gewässer führe. Das bedeute aber im Umkehrschluss, dass 1 % abgekoppelte Fläche auch über proportional große Entlastungen für die Gewässer bringen. Im Antrag sei das nicht ganz explizit aufgeführt.

Es liegen ein Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Der Änderungsantrag wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird gebeten,

an allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks, die neu gebaut werden, eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einzuführen. Statt das anfallende Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten, soll es durch geeignete Maßnahmen (Versickerung, Dachbegrünungen, Nutzung als Grauwasser etc.) vor Ort genutzt werden. Entsprechende Entsiegelungen im Freigelände sind dabei vorzusehen.

An den übrigen öffentlichen Gebäuden sollen entsprechende Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden.

Hierbei ist die vom Senat gegründete „Berliner Regenwasseragentur“ für Beratung und Unterstützung mit einzubeziehen.

Begründung für die Änderung des Ursprungsantrags:

Nicht nur für Schulen, sondern auch beim Neubau anderer öffentlicher Gebäude sollte verpflichtend eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung vorgesehen werden. Bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden soll jeweils geprüft werden, ob ein Umbau machbar und wirtschaftlich ist; eine generelle Verpflichtung ginge zu weit.

Der Vorsitzende, Herr Roet, lässt über den geänderten Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Änderungsantrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).