Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Neubauvorhaben
Auf die Frage von Herrn BV Lehmann (Grüne) zum Neubauvorhaben Gabriele-Tergit Promenade 21 und ob auch für Neubauten die Zweckentfremdungsverbotsverordnung gelte; wurde das Verfahren zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung eingeleitet und gebe es dazu schon Ergebnisse teilt Frau BzStR´in Reiser mit, dass sie die Frage in der nächsten Sitzung beantworten werde, bisher liegen ihr keine Informationen vor.

Auch die Anfrage aus der letzten Sitzung zur Tieckstraße 10 befinde sich in Bearbeitung. Frau Reiser sagt zu, die Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten.

Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Frau Reiser beantwortet Fragen zu 4 Standorten:
 

Chausseestraße 22Zweckentfremdungsgenehmigung wurde nicht erteilt. Von einer

Nutzungsänderung sei nichts bekannt.

Potsdamer Str. 112Vorgang sei noch nicht entschieden. Es liegen keine Anträge

nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.

Pohlstraße 65Nutzungsänderung von Wohnen und Büro zu

Ferienwohnungen, 2. OG und Dachgeschoss. Eine Umwidmung

von Wohnräumen in Gewerberäume sei für das 2. OG erfolgt.

Bezüglich der anderen Räume 3. bis Dachgeschoss liege Wohn-

raum vor. Die Beseitigung des Wohnraumes würde eine Geneh-

migung benötigen. Ein Antrag liege nicht vor.

Wiesenstraße 45Umnutzung Gewerbe zu Wohnen. Gewerbeeinheiten unterliegen

nicht dem Zweckentfremdungsgesetz.