Auszug - Was tut der Bezirk Mitte, damit Gelder für die Sanierung von Kitas und Spielplätzen nicht verschenkt werden?  

Was tut der Bezirk Mitte, damit Gelder für die Sanierung von Kitas und Spielplätzen nicht verschenkt werden?

1. Wie hat sich die Zahl der Ingenieure (VzÄ) für Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen im Zeitraum 2014 bis heute entwickelt?

Frau BzStR Wießler: Haben wir mal durchgezählt. Also im Bereich der Straßenunterhaltung und der Straßenaufsicht waren im Jahr 2014 acht VZÄ Vollzeitäquivalente, also es können auch mehr, dann aber halbtags gewesen sein, Ingenieur*innen vorhanden. Im Jahr 2019 sind es zehn. Auf den Bereich der Bezirksingenieur*innen bei der Straßenunterhaltung und Straßenaufsicht die besetzt sind. Vier weitere befinden sich zurzeit im Ausschreibungsverfahren. Also 2014 8 besetzte zurzeit 10 besetzte. Vier versuchen wir noch zu finden. Im Bereich Planung/ Entwurf/ Neubau waren es 2014 13,5 Stellen und 2019 sind 20 besetzt. Zehn weitere befinden sich in der Ausschreibung beziehungsweise im Besetzungsverfahren oder eine Ausschreibung wird vorbereitet.

2. Weshalb hat das BA keine Maßnahmen ergriffen, den Personalbestand (weiter) zu erhöhen, um die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen des Straßen-und Grünflächenamtes zu beschleunigen?

Frau BzStR Wießler: Das ist so nicht richtig. Man kann anhand der Zahlen schon erkennen, dass es mehr geworden ist, und man kann anhand der Zahlen auch erkennen, dass wir uns beständig bemühen, dass es mehr werden. Das Problem ist, und darüber haben wir im Ausschuss schon mehrfach besprochen, dass wir in Konkurrenz mit allen anderen stehen, die jetzt auch nach Jahren des Niedergangs, der Einsparung, jetzt eben ihre Ämter wieder in einen arbeitsfähigen Zustand besetzen müssen. Im wahrsten Sinne besetzen müssen. Und auf dem Arbeitsmarkt sehr viel Konkurrenz tobt. Wir haben kontinuierlich versucht unser Personal entsprechend des Aufgaben- und Verantwortungszuwachses auszubauen. Und haben das immer in den Dienstkräfteanmeldungen als auch unterjährig im Rahmen der Anmeldung von Dienstkräften, für die wachsende Stadt zum Beispiel, getan und versucht auf diese Art und Weise Fachkräfte in Anstellung zu bringen. Aber, sie stehen halt nicht vor der Tür und warten. Es ist ein langwieriger Prozess.

3. Wann ist mit der Vorlage von weiteren Zwischenberichten zur Kenntnisnahme zu den Drucksachen 2684/IV und 0442/V zu rechnen, in denen auch dazu Stellung genommen wird, welche Maßnahmen das SGA ergreift oder ergriffen hat, um die Personalsituation des Amtes bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen zu verbessern? 

Frau BzStR Wießler: Hat mich ein Bisschen erstmal völlig irritiert, weil beide Drucksachen sind federführend vom Kollegen Spallek bearbeitet worden, also von FM. Aber auch da ist natürlich immer das kooperative eingeflossen. Deswegen kann ich Ihnen jetzt nicht richtig sagen, wann Da mit einem Abschlussbericht zu rechnen ist. Aber die Maßnahmen zur Personalgewinnung sind laufend Thema im ganzen Bezirksamt und ich denke auch die Schlussberichte werden entsprechend gemeinsam beraten. Aber wie gesagt, ich hab das mal nachgeguckt. Die eine Vorlage war, Erstellen von BPU beschleunigen auch von externen Firmen, und die Zweite war, die Erleichterung beim Erstellen von BPU´s. Da waren wir jetzt nur sehr indirekt betroffen, aber es geht ja eben um die Rekrutierung von Personal. Wie gesagt, wir schreiben deshalb fortwährend Stellen aus. Versuchen auch den Personalstand an die deutlich gestiegenen Anforderungen, durch die Nutzung verschiedener Sonderprogramme, auszubilden. Also die Anforderungen sind auch einfach gestiegen und werden das auch in den Folgejahren immer wieder versuchen. Ein Punkt dabei will ich jetzt auch ihnen nicht ersparen, nochmal darauf hinzuweisen, dass die Einkommenssituation einfach in den Bezirken schlechter ist als irgendwo sonst. Also auf der freien Wirtschaft, auf der Senatsebene. Wir haben in Berlin auch noch die Bundesebene. Dass ist natürlich für uns auch von großem Nachteil, so dass wir natürlich auch versuchen vor allen Dingen auf junge Nachwuchskräfte zuzugehen. Da haben wir allerdings auch schon die Erfahrung gemacht, dass sie dann zwei/drei Jahre bei uns sind und dann wechseln sie zum Land. Also wir haben sie sozusagen vom Studium her qualifiziert und dann sind sie wieder weg. Das ist auch unschön. Also da greift immer wieder der schöne Begriff des Kannibalismus und der trifft auch zu. Umgekehrt hab ich jetzt glaube ich noch nicht erlebt, dass wir in der Lage waren ein so super Angebot zu machen, dass jemand von der Landesebene zu uns gewechselt wäre. Das ist schon sehr traurig, müsste aber eigentlich möglich sein, aber dazu muss sich noch einiges ändern. Und ich weiß, dass wir da auch immer in den Gremien darauf hinweisen. Und das Herr von Dassel auch immer wieder darauf hinweist. Bei den Möglichkeiten, Bürgermeister und so weiter, die wir haben, dass es nicht akzeptabel ist solche Besoldungs- und Einstufungsunterschiede zwischen Bezirk und Land zu haben. Die sind einfach nicht gerechtfertigt. Die Anforderungen sind auf beiden Seiten gleich hoch. Es ist ja nicht so, dass das Land jetzt die komplizierteren Aufgaben hat, sondern es hat andere Aufgaben. Es gibt Aufgabenteilung. Aber auch wir brauchen gute Leute und wir kämpfen um sie zu bekommen.

Frau BV Kreitmair: Ich muss sagen ich freue mich sehr, dass die Zahl der Beschäftigten zugenommen hat. Wundere mich jetzt nur, wieso Herr Büttner in seinem Papier, das im Hauptausschuss verteilt worden ist, nur von 5 Stellen gesprochen hat und Sie sagen jetzt es seien 20 bei der Planung. Können Sie vielleicht diese Differenz auflösen?

Frau BzStR Wießler: Das kann ich jetzt in der Tat nicht. Er meint vielleicht also wir haben zurzeit 4 in der Ausschreibung. Vielleicht meint er das.

Frau BV Kreitmair: Er sagt, dass 5 nur da sind um zu Planen.

Frau BzStR Wießler: Nein. Da weiß ich jetzt nicht, was er damit. Das kann ich nicht nachvollziehen, dass wäre dann in der Tat ein Bisschen wenig. Im Bereich Planung und Entwurf, nö das stimmt auch nicht. 5 Stellen Nein. Also meine Zahlen sind jetzt andere und ehrlichgesagt sind die auch aus dem SGA. Dazu müsste ich mir nochmal genau angucken was da kommt.

Frau BV Kreitmair: Wir können das ja vielleicht ein anderes Mal klären. Ich habe mit Bedacht nach dieser einen Vorlage gefragt, wo Sie gesagt haben, es sei FM zuständig. Es ist mir schon aufgefallen, dass da nur FM geantwortet hatte, aber auch im Straßen- und Grünflächenamt werden ja Baumaßnahmen geplant und durchgeführt. Und da würde es sich aus meiner Sicht schon die Frage stellen, ob man nicht mit dualem Studium oder anderen Maßnahmen, eben auch versuchen kann da Personal mit heranzuziehen. Deswegen bitte ich vielleicht dazu Stellung zu nehmen oder spätestens in der VZK dazu.