Auszug - Schulneubauten gut planen  

Bei den geplanten Schulneubauten in der Reinickendorfer Straße und der Adalbertstraße liegen seit Dezember 2018 die Ergebnisse des Wettbewerbes vor. 

1. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen mit welchen Ergebnissen hat das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1663/V zu „Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße – schnell realisieren und durch kluge Anpassungsplanung bisherige Nutzungen sichern und einbeziehen“ unternommen, um die im Beschluss geforderten Ergebnisse zu erzielen?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Aktuell kann das Bezirksamt noch keine konkreten Schritte und Maßnahmen unternehmen. Zuständig für das Bauvorhaben ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Rahmen der stattfindenden Beteiligung im weiten Verfahren wird allerdings der Bezirk, sowohl die Position des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung, zu den beiden Standorten vertreten. Zum aktuellen Zeitpunkt laufen die formalen Vergabeverfahren, welche im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren erforderlich sind. Erst nach Zuschlagserteilung an ein Planungsbüro werden die standortbezogenen Planungen durchgeführt.“

2. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1663/V wann einzuleiten, um die im Beschluss geforderten Ergebnisse zu erzielen?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Wie in der Antwort eben gerade bereits dargestellt, wird das Bezirksamt die Positionen im Wettbewerbs- bzw. im Planungsverfahren voranbringen bzw. vertreten.“

3. Für die Umsetzung welches der Gewinner-Entwürfe will sich das Bezirksamt einsetzen und wie wird es dabei die wichtigen Aspekte wie die Öffnung der Gebäude in die Kieze sowie integrierte Nutzungskonzepte berücksichtigen?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das Bezirksamt, in Person von Herrn Kollegen Bezirksstadtrat Gothe, in der Jury für die vierzügigen Grundschulen vertreten war. Herr Gothe hat das Votum in der Jury für den ersten Preis mitgetragen.“

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach: Ausweislich des Protokolls des Sportausschusses vom 29.01., die zwar noch nicht abgenommen ist, aber ich gehe mal davon aus, der zuständige Ausschussvorsitzende der ja sowas gegenlesen muss, zumindest festgestellt hat, dass das richtig ist, was hier drin steht. Ausweislich dieses Protokolls steht da drin, zumindestens für die Adelbertstraße ist schon klar, dass im Rahmen der Baumaßnahmen die Tennisfelder plattgemacht werden. Und jetzt wär die Frage, beim Schul- und Umweltzentrum ist es da inzwischen auch schon klar, oder steht hier etwas völlig falsches hier im Protokoll?

Herr BzStR Spallek antwortet: Ich selber war nicht im Wettbewerbsverfahren als Jury, als Beobachter zugegen. Kann deswegen dazu nichts konkret sagen. Vielleicht kann das Herr Gothe ergänzen? Allerdings kann ich zumindest nach meiner Kenntnis oder meinen Kenntnisstand zu den beiden unterschiedlichen Standorten hier nochmal vorstellen. Das, was Sie gerade gesagt haben, möchte ich in der Absolutheit so nicht teilen. Also wenn Sie sagen, dass während der Baumaßnahmen die Tennisplätze platt gemacht werden würden, so stellt das zumindest nicht meinen Kenntnisstand dar. Ich meine, Sie haben das Protokoll gerade vor sich liegen. Ich weiß jetzt nicht, welche Formulierungen dort gewählt wurden, ich meine im Ausschuss vorgestellt zu haben, dass Teile der Tennisplätze oder ich glaube zwei, ich bin mir nicht ganz sicher, während der Baumaßnahmen nicht genutzt werden können. Die weiten Fragen zum Bau der Anlage sind ja noch offen. Das heißt, die Beeinträchtigung die kurzfristig eintreten wird, ist hinreichend klar. Sie ist auch schon mit dem Sportverein kommuniziert worden. Hinsichtlich der Planungen zur Reinickendorfer Str.60 ist mein Kenntnisstand, dass es zwar eine grundsätzliche Entscheidung für einen Wettbewerbsentwurf gibt, der so wie mitgeteilt wurde, ja nicht nur für diesen Standort dann gelten soll, sondern idealtypischer Weise an mehreren Stellen im Land Berlin auch eingebracht werden soll. Das wiederum hat ja dann logisch die Folge, dass er nicht auf jede einzelne individuelle Situation vor Ort, zumindest in diesem Status, reagieren kann. Deswegen bin ich darüber informiert worden, dass im Zuge der Ausführungsplanung geschaut werden soll, welche Überschneidungen unvermeidbar sind. Wie Überschneidungen die unvermeidbar seien werden oder sein können möglichst verträglich abgebildet werden. Dazu hatten wir in einer Anfrage zu geäußert, dass, wenn zum Beispiel im Musterraumprogramm für Freiflächenanlagen Schulgärten gefordert sind. Ob diese Fläche eben nicht dann auch direkt mit dem angrenzenden Schul-Umwelt-Zentrum abgebildet werden könnten. Konkrete Informationen dazu liegen mir nicht vor. Ich schau jetzt mal rüber zu meinen Kollegen Herr Gothe, der mir das Signal gegeben hat mich bei meinen Ausführungen unterstützen zu wollen.“

Herr BzStR Gothe antwortet: Wir hatten am Dienstag im Bezirksamt auch über solche Themen gesprochen und festgestellt, dass wir demnächst ein Treffen mit dem Staatssekretär Herrn Rackles haben. Wo wir uns über die Schulbauoffensive insgesamt unterhalten wollen und ich hatte es übernommen, bei den Jungs, die quasi im Maschinenraum sitzen nachzufragen, wie es denn aussieht. Ob es schon Tendenzen gibt, was die Freiflächenplanung angeht und die haben zum einen, was man erstmal positiv werten kann, bestätigt, dass ihnen die Problematik nach wie vor sehr bewusst ist. Haben auch darauf verwiesen, dass es in der Auslegung sehr bewusst platziert worden ist, dass es im Protokoll auch ausführlich berichtet worden ist und sagen allerdings, dass der Einstieg in die Freiflächenplanung, wo also dann wirklich die zeichnerischen Akteure über den Plan gebeugt, dann gucken, wie man das unter einen Hut bringen kann. Dass das erst erfolgen kann, wenn Ende März die Auswahl des weiter ausführenden Planungsbüros erfolgt ist. Diese Planer müssen dann eben mit den konkreten grundstücksspezifischen Gegebenheiten sich auseinandersetzen, mit allen Beteiligten Lösungen finden. Hier wird die Prognose, und das wird Sie vielleicht nicht so erfreuen, weil Sie ja stets ungeduldig sind, dass vor Januar 2020 hier keine abschließende Entscheidung vorliegen wird. Aber ich ermutige Sie trotzdem, uns immer wieder zu nerven, nachzufragen, und wir werden dann eben auch versuchen, Zwischenstände des Erkenntnisprozesses vorzutragen.“

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach: Ich habe keine weitere Nachfrage. Ich muss aber feststellen, da mich ja scheinbar zwei Stadträte komplett missverstanden haben, dass ich mich falsch ausgedrückt habe. Ich versuche die Frage von vorhin jetzt nochmal zu stellen. Ich habe den Begriff Baumaßnahme gewählt und meinte damit die Baumaßnahme. Also wir brechen ab und wir bauen neu. Und im Rahmen der Baumaßnahme; so lese ich zumindest das Protokoll, der Neubaumaßnahme, also der Baustelleneinrichtung ist die Auskunft: „Wir fahren mit unseren Treckern über die drei Tennisplätze.“ Und jetzt war die Frage: Gibt es denn für das SUZ auch schon eine Information im Rahmen der Neubaumaßnahme Wir fahren jetzt über das Schul- und Umweltzentrum und machen alle Bäume platt? Das war die Frage, nicht die Frage was hinterher hinter kommt. Zumindest so lese ich es.Und nach der ersten Antwort von Herrn Spallek hieß es ja, wir wissen noch gar nicht, was los ist.“

Herr BzStR Spallek antwortet: Ob und wo und wie Trecker, LKW oder was auch immer über die Fläche des SUZ fahren werden, im Zuge der Baumaßnahme, liegen mir per heute keine Informationen vor.“

Herr BV Paetz (AfD) fragt nach: Ich wollte nachfragen, ob einige Schulen neu geplant werden müssen, weil vielleicht noch alte oder ehemalige Schulen mit Asylbewerbern und Flüchtlingen belegt sind, oder ob in Mitte alle Schulen freigezogen sind?“

Herr BzStR Spallek antwortet: Wie Sie wahrscheinlich wissen, planen wir über die zwei Standorte hinaus an mehreren Standorten zusätzliche Schulen. Und sind weiterhin auf der Suche nach Standorten, weil die Zahlen der demographischen Entwicklung, des Bevölkerungsanstieges insbesondere, aber auch in Folge der Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich beschult werden müssen, hier ein großes Defizit erzeugen. Ich hatte, dass ja mal mit dem Begriff eines Tzunamis in Verbindung gebracht. Wofür ich kritisiert wurde, weil Kinder keine Naturkatastrophe sind, das trifft zu. Im Gegenteil, sie sind ein Geschenk. Aber ähnlich wie ein Tzunami, ist es frühzeitig absehbar, wenn man genau hinschaut, wann er denn letztendlich den jeweiligen Ort erreicht. Und so ist es auch mit Kindern. Die, die heute zwei sind, sind in fünf Jahren sieben. Das ist keine Mathematik, das ist einfach Abwarten und das wird so eintreten. Wenn man frühzeitig reagiert, kann man auch entsprechende Ressourcen und Plätze zur Verfügung stellen. Das ist in der Vergangenheit nicht mit dem Arrangement betrieben worden, wie es hätte sein müssen. Deswegen werden wir sehr zeitnah in eine Mangellage kommen. Wir thematisieren das häufig und aber auch intensiv genug. Und die Frage, die wir nachher nochmal von der SPD Fraktion auf der Agenda haben, geht auch in diese Richtung, um zu zeigen, dass wir neben den jetzt schon im Fokus befindlichen Baumaßnahmen, unabhängig von den Zweien, zusätzlich weitere Standorte brauchen. Wie gesagt eigentlich sollten wir froh sein, dass Berlin wächst, aber damit sind dann auch andere Herausforderungen verbunden im Rahmen der sozialen Infrastruktur. Schule ist ein Thema, Kita ist das andere, Grün- und Freiflächen, Sportanlagen und vieles andere mehr.“

Frau BV Schrader (DIE LINKE) fragt nach: Herr Gothe Sie sagten, dass die Anpassungsplanung, die jetzt nach der Auswahl des Planungsbüros erfolgt und vermutlich bis Ende des Jahres Anfang des neuen Jahres stattfinden wird, dass man sich da mit allen Beteiligten darum bemühen werde, Beziehungsweise dass alle Beteiligten an diesen Planungsprozessen beteiligt sind. Wen meinen Sie damit konkret? Ich frag das auch unter dem Aspekt, dass wir im Antrag ja auch gesagt hatten, dass möglichst breit zumindest informiert und mitgenommen wird. Zuallererst natürlich die Betroffenen selber an beiden Standorten. Werden die in diese Anpassungsplanung in geeigneter Art und Weise auch einbezogen?

Herr BzStR Spallek antwortet: Ich glaube auch bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen zu haben, dass in dem Verfahren, wie es momentan stattfindet, nicht nur das Bezirksamt vertreten ist in der Jury, durch Herrn Kollegen Gothe, sondern auch, jetzt muss ich kurz überlegen, als Sachpreisrichter ein Kollege des Schul- und Sportamtes. Insoweit ist das Bezirksamt vertreten, mit mindestens zwei Personen. Und wenn sie sich vor Augen halten, dass das Umweltzentrum, um das es im Wesentlichen geht, ein außerschulischer Lernort ist, der eine etwas außergewöhnliche Konstruktion hat. Nämlich, er ist eine Einrichtung des Bezirks, hat aber gleichzeitig nicht nur Beschäftigte des Bezirks sondern auch der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dort beschäftigt. Würden sie jetzt sagen, naja da ist ja nur ein Teil abgebildet. Dem ist aber nicht so. Wir hatten ja gerade glaube ich eine Anfrage und die Antwort, die darauf gegeben worden ist herausgearbeitet, dass die Wettbewerbsdurchführung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zwar liegt, aber auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in der Jury mit vertreten ist, die wiederrum ja auch Behörde/ Vorgesetzte, wie auch immer, der Beschäftigten der Senatsbehörde für Bildung, Jugend und Familie, die im SUZ tätig sind. Insofern auch damit entsprechende Gremien vertreten sind und eingebunden. Also von beiden Seiten, sowohl der Bezirk als auch die zuständige Senatsverwaltung. Und die Beteiligung erfolgt eben über die eben Genannten. Also wir beteiligen uns quasi selber.

Herr BV Bertermann fragt nach: Können Sie bestätigen Herr Spallek, dass zu einer Zeit, wo die Chinesen in der Lage sind auf die Rückseite des Mondes zu fliegen, der Bezirk nicht in der Lage ist, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Möglichkeit zu finden, eine Schule zu bauen, ohne dabei als Baustelleneinrichtung ein Sportfeld in Anspruch nehmen zu müssen?

Herr BzStR Spallek antwortet: Das war eine geschlossene Frage. Ich hab mal gelernt, auf geschlossene Fragen antwortet man mit Ja oder Nein. So einfach will ich es mir aber nicht machen und ich glaube, Sie zielen auch gar nicht darauf ab, dass ich Ihnen, wie war die Frage nochmal, einfach Ja sage, sondern ja es scheint in der Tat so zu sein, aber nicht nur an dieser Stelle. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit auch darüber diskutieren müssen, dass wir bei der Baustelleneinrichtung für das Schulgebäude an der Chaussee-/Ecke Boyenstraße, sehr bald, ich glaub in wenigen Wochen, auch das Phänomen haben werden, dass der dort angrenzende Sportplatz als Baustelleneinrichtungsfläche bzw. als Aufstellfläche für Baumaterialien oder Verkehrsfläche für LKW genutzt werden wird. Ich hatte, glaube ich, an dieser Stelle mehrfach hingewiesen, dass wir als Bezirk uns dagegen verbannt haben, mehrfach vehement dem widersprochen haben und darum gebeten haben, Lösungen zu finden, dass eine Baustelleneinrichtung anders erfolgen kann, als das hier der Sportplatz in Anspruch genommen wird, wo dann eben zumindest für die großfeldspielenden Fußballer*innen diese Fläche verloren geht. Insofern ja, nicht nur an der Adelbertstraße, nicht nur vielleicht an der Reinickendorfer Straße, aber auch an der Chaussee-/Ecke Boyenstraße sind das solche Phänomene, und wir als Bezirk konnten uns leider da nicht durchsetzen. Uns wurde gesagt, dass wäre ein höherer, komplexer Aufwand, der betrieben werden müsse. Das kostet im Zweifel vielleicht auch mehr Geld. Ob es auch länger dauert, weiß ich nicht. Uns wurde aber klar vermittelt, entweder wir nehmen die Baustelleneinrichtung und Planungslogistik so hin, wie sie von der Senatsverwaltung vorgegeben wird, oder aber wir verantworten Verzögerungen bzw. vielleicht sogar das Rausrutschen aus der Tranche. Was dann nicht bedeutet ein oder zwei Wochen, sondern dann ginge es vielleicht um Halbjahre oder über Jahre. Und ich glaube, das können wir keinen Eltern und keinen Schülerinnen und Schülern hier im Bezirk zumuten. Insoweit ist das vergleichbar mit dem Rahmenvertrag HOWOGE, friss oder stirb. Das ist nicht mein Verständnis von gutem Miteinander, aber das ist derzeit die Realität und wenn wir zeitnah zusätzliche Schulplätze haben wollen, dann müssen wir uns dem fügen.