Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) hinsichtlich des Abschleppens von Fahrzeugen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es derzeit eine Debatte darüber gebe, ob das Ordnungsamt bis zum Abschluss eines Abschleppverfahrens eine Anwesenheitspflicht hat.  Derzeit warte das Ordnungsamt bis das Abschleppen vollzogen ist, um sicher zu stellen, dass das richtige Auto abgeschleppt wird und um eventuelle Beschädigungen feststellen zu können. Aktuell werde eine Ausschreibung vorbereitet, wonach für jedes Gebiet eine bestimmte Abschleppfirma zuständig sein soll. Danach könne diese Frage neu thematisiert werden.   Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke) hinsichtlich der Obdachlosencamps antwortet BzBm Herr von Dassel, dass dauerhafte Lösungen angestrebt werden. Eine Räumung sei keine dauerhafte, sondern lediglich eine zeitweilige Lösung.  Er sei zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Wochen eine Lösung gefunden wird, damit sich diese Menschen ins Hilfesystem begeben. Man sei zudem mit den Trägern im Gespräch, vor allem um die Kommunikation mit den Trägern zu verbessern.