Auszug - a) Mitteilungen der Vorsitzenden / des Bezirksamtes b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

a)      Mitteilungen der Vorsitzenden

             Es liegen keine Mitteilungen vor.

             Mitteilungen des Bezirksamtes

             Mitteilungen wurden vorab den Ausschussmitgliedern übermittelt.

             Die Vorsitzende, Frau Morgenstern, bezieht sich auf den Teil Stadtbibliothek

             Mitte und fragt nach, ob bei den dort durchgeführten Escape Games die Gefahr

             bestehe, dass die Mitspieler*innen nicht den Raum verlassen können? Frau

             BzStR´in Weißler und die Fachbereichsleitung versichern, dass keine Gefahr

             bestehe, sondern jede/r Teilnehmer*in jederzeit den Raum verlassen könne.

             Auch erfüllen die Räume die bauaufsichtlichen und brandschutzrechtlichen An-

             forderungen .

b)      Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr BD Berg (CDU) fragt nach, wer der Polizei die Anweisung gab, dass die Straßen im Afrikanischen Viertel umbenannt seien und ob dadurch bei Notrufmeldungen Verwirrungen und damit Gefährdungen entstünden. Die Frage nach dem „wer“, so Frau BzStR´in Weißler, könne sie nicht beantworten. Für die Arbeit der Polizei sei das Amt nicht zuständig. Sorgen der Anlieger*innen seien nicht begründet. Ganz im Gegenteil. So seien im System von  Feuerwehr und Polizei grundsätzlich sowohl die alten als auch die neuen Straßennamen bei Umbenennungen hinterlegt. Dies ist aber derzeit nicht relevant, da weder die Umbenennungen rechtskräftig sind noch ein Austausch der Straßennamenschilder erfolgt ist.

Herr BV Böttger (DIE LINKE) fragt nach den nächsten Schritten für die Umbenennungen und wie die Bürger*innen informiert würden? Frau BzStR´in Weißler: Die Umbenennungen befinden sich im normalen Verwaltungsvorgang. Zu den Beschlüssen sind die Allgemeinverfügungen ergangen und im Amtsblatt veröffentlicht. Sie sind nicht gleichzeitig veröffentlicht, weil die entsprechenden BVV-Beschlüsse nicht gleichzeitig erfolgt seien. Die eingegangenen Widersprüche würden derzeit bearbeitet. Sollten nach Ablehnung der Widersprüche Klagen bei Gericht erfolgen,  müsse das Ergebnis abgewartet werden, daher könne derzeit über die  zeitlichen Abläufe keine Auskunft gegeben werden.

Auf die Frage von Herrn BD Schöpe (SPD) nach der Anzahl von Widersprüchen, teilt Frau Weißler mit, dass es eine Sammelwiderspruchsliste mit rund 200 Widersprüchen gibt. Frau Schütz teilt ergänzend mit, dass Widersprüche an unterschiedlichen Stellen im Bezirksamt gestellt werden und diese seien noch nicht endgültig beim SGA zusammen gefasst. Einige Widersprüche seien doppelt gestellt worden.
Erst nach erfolgtem Gerichtsurteil, sofern Klagen eingereicht werden, seien die Umbenennungen rechtswirksam. Dann würden die Schilder ausgetauscht und die Bürger*innen informiert

Der Ausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem BA den Bericht des BA über die Anzahl und alles Weitere betreffend die Widersprüche für die TO der Märzsitzung vorzumerken.