Auszug - Aktuelle Angebote der Kältehilfe, Gesamtzahl der Plätze im Bezirk und spezielle Angebote für Frauen und Familien mit Kindern  

Herr Marien teilt mit, dass derzeit 260 Plätze angeboten werden, wie:

• Evas Haltestelle mit 20 Plätzen
• Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße mit 125 Plätzen
• Caritas-Notunterbringung mit 25 Plätzen
• AWO mit 50 Plätzen
• Einrichtung in der Rathenower Str. mit 40 Plätzen
• über die Berliner Obdachlosenhilfe 2 x wöchentlich je 25 Plätze

Problematisch sei die Situation mit den noch in Frage stehenden 120 Plätzen in der Immobilie Alt-Moabit 82b. Dem Bezirk Mitte liege keine definitive Zusage von der Senatsverwaltung über die Refinanzierung der 120 Plätze. In der letzten Saison gab es deshalb ein hohes Defizit.

Herr BzStR Gothe teilt ergänzend mit, dass sich die Immobilie Alt-Moabit 82b im Besitz der BIM befinde. Mitte versuche, eine Zusage zu bekommen, dass es zu einem Ausgleich für den Bezirk Mitte komme. Eine aktuelle Anfrage wurde in der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt.

Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass in einer Liste die gesamten Verluste in Zahlen über die letzten 2 Jahre aufgezeigt wurden. Bisher gebe es nur eine verbale Zusage für einen Ausgleich, aber keine definitive Zahl. SenFin müsse 456.000 € in seinem Haushalt sperren und die Senatsfinanzverwaltung müsse dem BA Mitte die Zustimmung geben, das Geld zu geben. Dem Bezirkshaushalt könne man das nicht antun; man würde in einen gigantischen Verlust kommen, ohne eine Refinanzierungszusage zu erhalten.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob ein gewisser Druck aufgebaut werden könnte, denn Mitte sei einer der Bezirke mit den meisten Kältehilfeplatzen. Des Weiteren bezieht er sich auf eine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus von Frau Breitenbach, die einen Pakt mit den Bezirken für Kältehilfe möchte. Herr Kurt fragt nach, ob es eine Initiative gebe? Herr BzStR Gothe wisse nicht, was damit gemeint sei.

Herr Dr. Schlese teilt mit, dass die Amtsleiter vorschlagen, dass man einen höheren Basissatz (über 17u.00 €) benötige und man benötige die Zusicherung, dass Sonderausgaben geordnet erstattet werden. In der morgigen Sitzung der Sozialstadträte werde er das ansprechen. Im Fall Alt-Moabit 82b handele es sich um eine Familienkältehilfe. Das sei ein Angebot, welches inhaltlich deutlich vom Angebot der anderen Kältehilfe abweiche. Man sollte das nicht Kältehilfe nennen, da es zu Missverständnisse komme. Da es sich aber um ein bestimmtes Klientel handele, hege man den Wunsch, sich um dieses Sonderklientel zu kümmern.