Auszug - Aktionsplan gesundes Aufwachsen/Personalausstattung, offene Stellen im Gesundheitsamt / Stand der Räumlichkeiten am neuen Standort (Prey/Gothe)  

Herr BzStR Gothe vermittelt, nachdem in der letzten Legislaturperiode die angelegte Strategie fortgesetzt wurde und die Ziele, Maßnahmen und Empfehlungen erarbeitet wurden, es jetzt an die Umsetzung der Strategie gehe. Es fand eine Klausurtagung zusammen mit dem Bezirksamt und den beteiligten Ämtern statt. Man habe sich mit der Frage auseinandergesetzt, welches die wichtigsten Maßnahmen seien und welche Kosten entstehen? Das BA habe eine Festlegung getroffen, die als Bezirksamtsvorlage vorliege.

Heute möchte man das dem Ausschuss darstellen und gezielt auf die nächsten Haushaltsberatungen ans Herz legen, was die wichtigsten Punkte seien, die mit Personal oder mit Geld untersetzt werden müssen.

Herr Prey dankt dem Bezirksamt Mitte, welches beabsichtigt, dem Thema „Gesundes Aufwachsen“ ggf. auch durch stärkere finanzielle Unterstützung Nachdruck zu verleihen. Zu klären sei nun, ob das finanziell auch bewilligt werden kann. Im Wesentlichen werden hier freiwillige Leistungen dargestellt, sodass sich die Frage stellt, inwieweit der Bezirk Mitte die Mittel dafür aufbringen kann. Im nächsten Jahr soll das Gegenstand der Haushaltsberatungen sein. Es handele sich um Maßnahmen, die sich über die unterschiedlichen Ressorts verteilen mit dem Ziel, eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik zu entwickeln. Es gebe viele Ressourcen dafür in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, SGA, SPK, VHS, Schule und Sport.
Einiges konnte das BA mit einem Finanzbedarf beziffern, anderes nicht. Das hänge ein wenig mit der Natur der einzelnen Vorschläge zusammen, die eingebracht wurden. Zum Teil war eine Kosteneinschätzung bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es gebe aber auch Punkte, bei denen die Fachämter Mitwirkung signalisierten, ohne dafür zusätzlichen Finanzmittel zu benötigen, z.B. indem Anregungen an die zuständigen Senatsverwaltungen gegeben würden, oder indem die Finanzen von anderen Stelle kommen, wie z. B. beim Schulneubau.
Anhand von verteilten Unterlagen gibt er Erläuterungen.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) fragt, ob in den verteilten Unterlagen die Familienhebammen aufgelistet seien. Herr Prey teilt mit, dass die Familienhebammen in der Förderung durch die Bundesinitiative Frühe Hilfen enthalten seien. Der Bezirk Mitte habe hieraus Mittel für Familienhebammen eingesetzt.

Herr BV Kurt (Grüne) meint, dass gesundes Aufwachsen bei unzumutbaren Wohnverhältnissen beginnen. Er fragt nach, inwieweit die Stadtplanung beim Konzept beteiligt sei? Inwiefern daraus dann die Forderungen resultieren, dass mehr bezahlbare Wohnungen benötigt werden, man benötige z.B. im Gebiet Gesundbrunnen mehr bezahlbare 4-Zimmer-Wohnungen.

Herr Kurt bezieht sich auch auf den Verkehr. Gesundes Aufwachsen habe auch etwas mit öffentlichem Raum, Grün- und Freiflächen, Verkehrssituation, Verkehrsberuhigung zu tun. Herr Prey verweist auf die Präambel. Die Gesundheitsziele wurden an den 3 Handlungsfeldern aufgemacht (Bewegung, Ernährung und gesunde psychische Entwicklung). Dies bedeute jedoch nicht, dass dort nicht enthaltene Themen wie z.B. umweltbedingten Belastungen deswegen unwichtig wären. Die Beschränkung war notwendig angesichts der begrenzten Kapazitäten, die für die Bearbeitung und weitere Verfolgung der Gesundheitsziele zur Verfügung stehen. Er verteilt anschließend die Gesundheitsziele und gibt Erläuterungen dazu.

Anschließend berichtet die komm. Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Sissolak, anhand einer Powerpoint-Präsentation über die Stellensituation. Im Gesundheitsamt Mitte gebe es momentan 10 freie Stellen (7 Arztstellen und 3 Gesundheitsfachstellen). Die Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst seien ausgeschrieben. Leider seien die Psychiater, die sich gemeldet haben, mit Hinweis auf die ihnen zu niedrige Vergütung abgesprungen. Sie sagt zu, schriftlich den Ausschussmitgliedern eine Liste zukommen zu lassen, in der die Proportionen der offenen zu den besetzten Stellen in den jeweiligen Fachgebieten aufgelistet seien.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bemerkt und bezieht sich auf die damalige im Ausschuss gemachte Aussage von Herrn Dr. Mähl, dass man eine Verbesserung der Vergütung benötige. Das sei in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene beschlossen. Er fragt nach, ob es eine Angleichung an die Entgelte der Krankenhausärzte in 2019 gebe? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass der Senat dem Hamburger Modell folgen wollte. Man wollte außertariflich bezahlen. Das sei aber beim Hauptpersonalrat gescheitert. Der Senat müsse nun die begründeten oder unbegründeten Ängste des Hauptpersonalrates zerstreuen, um dem Modell zuzustimmen. Herr Gothe betont, dass der Bezirk Mitte eine Situation hätte, in dem außertariflich gezahlt werden könnte. Über die Einzelheiten könne er keine Auskunft geben.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) kann sich vorstellen, dass die Gewerkschaften und die Personalräte eher auf eine Veränderung des Tarifvertrages als auf außertarifliche Vergütung zielen. Er bemerkt weiter, dass man das Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte. Man benötige eine tarifliche Anpassung, damit das Gesundheitsamt attraktiv sei.

Herr BzStR Gothe teilt abschließend zu den Räumlichkeiten am neuen Standort folgendes mit, dass es hinsichtlich der Einpassplanung unattraktiv sei, das mündlich zu referieren. Er schlägt vor, in der Januarsitzung Architekten einzuladen, die anhand einer Powerpoint-Präsentation das darstellen. Dem Vorschlag wird zugestimmt. Herr BV Dr. Hanke regt an, sich vor Ort die Räumlichkeiten anzuschauen, denn man sollte das eng begleiten. Die Umbauten eines ehemaligen Krankenhauses in die Bedürfnisse, die ein Gesundheitsamt habe, sei auf der einen Seite spektakulär, auf der anderen Seite gebe es viel Hindernisse. Auch regt er an, das zu begleiten, damit am Ende nicht nur eine Notlösung herauskomme. Herr Gothe meint, dass zunächst eine Präsentation der Architekten ausreichend sei.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) vermittelt, dass im Hauptausschuss berichtet wurde, dass es in der Kosten- und Leistungsrechnung Einbrüche gebe und fragt nach, ob das so sei? Die Frage wird mit Ja beantwortet. Herr Gothe teilt mit, dass es erhebliche Kosten gebe, weil durch die Sperrung der Flure, des Umzugs usw. große Zeitausfälle gab, wo die Mengen nicht erbracht werden konnten. Ärgerlich seien die Anträge auf Basiskorrektur, die von der Senatsverwaltung abgelehnt wurden.

Frau BV Ullrich (Grüne) fragt nach, warum die Beratungsstelle für Behinderte schlecht telefonisch und baulich erreichbar sei? Herr Gothe hat auch nur Kenntnis darüber, dass die Beratungsstelle schlecht telefonisch erreichbar sei. Weiteres sei ihm nicht bekannt.