Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Arminiusmarkthalle

Auf die Frage von Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE), ob ein Schreiben hinsichtlich der Nutzungsänderung an den Betreiber der Arminiusmarkthalle verschickt wurde, wird mit Ja beantwortet? Innerhalb von 4 Wochen müsse der Betreiber sich äußern, was zu tun gedenke.

Schuldnerberatung

Herr BV Kurt (Grüne) bezieht sich auf einen BVV-Antrag zur Schuldnerberatung, der beschlossen wurde und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Des Weiteren bezieht er sich auf eine Presseartikel in der TAZ zu EJF, dass das BA Mitte das gekündigt habe. Er fragt nach, wie viele Menschen in Wohnraum vermittelt werden konnten?

Die erste Frage könne Herr BzStR Gothe nicht beantworten.
Zur 2. Frage teilt Herr Gothe mit, dass 34 Klienten*innen geprüft wurden. Bei 4 Fällen habe das BA Mitte herausgefunden, dass Wohnungen nicht an Klienten*innen des BA Mitte gegangen seien. Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, warum EJF gekündigt wurde. EJF wünschte eine Vertragsveränderung, der leider nicht verändert werden kann. Somit musste das BA Mitte den Vertrag aufheben mit dem Ziel, das Verfahren zu verändern. Für die Übergangszeit war angedacht EJF eine Zwischenfinanzierung zu vermitteln. Das BA habe aber davon Abstand genommen. Das habe aber nichts mit der Kündigung zu tun. Es gebe jetzt die Möglichkeit, dass europaweit ausgeschrieben werde. Eine andere Möglichkeit wäre, ein Projekt in Verantwortung des Bezirksamtes Mitte ins Leben zu rufen. Hierfür benötige das BA ein Feetback des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. Man könnte zuerst testweise und danach eine unbefristet Arbeitsgruppe aufbauen, die sich für alle Klienten*innen (nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für die Nichtgeflüchteten mit Migrationshintergrund und für die deutschen Wohnungslosen) um Wohnungsversorgung kümmert. Entscheiden müsse man jetzt, welchen Weg man gehen möchte, entweder den Weg der Vergabe zu gehen oder ob man den Weg gehe, ein Eigenprojekt zu machen.
Der Ausschuss wird gebeten, sich Gedanken über den gemachten Vorschlag zu machen. Bis Januar 2019 muss entschieden werden.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob genügend Personal vorhanden sei? Herrn Kurt sei das Thema Wohnungslose in Gänze zu betrachten wichtig.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, schlägt vor, das Thema im Januar noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird zugestimmt.